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Es wurde hier im Forum ja schon kritisiert, daß auf Hoschi Joschi nur wegen seiner vergangenen Steineschmeißerei herumgehackt wird. Da dachte ich mir, ich lasse mal eine wichtige Stimme aus der Vergangenheit über Joschka Fischer kacken, - Jutta Dittfurth, Mitbegründerin der Grünen, Fundi, und stinkesauer!
Ich bitte um Nachsicht, es werden jetzt insgesamt 10 längere Artikel folgen, die aber nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden sollten.
Hoffe aber dann auf eine angeregte Diskussion.
No. 1
Zitat
In den Tiefen des Internet gefunden, Jutta Dittfurth in der Neuen Revue
Da rechnete sie tatsächlich schon 1999 mit dem grünen Establischment ab.
Nett zu lesen!
Zitat:
Jutta Ditfurth:
Zahltag, Junker Joschka!
(Teil 1)
So grün war mein Traum
"Die ATOM-MAFIA DARF STRAHLEN"
"Die Atom-Mafia darf strahlen"
junge welt
Wir wollten eine Welt ohne Atomkraftwerke, ohne Unterdrückung, ohne Hunger. Eine Welt ohne Angst. Wir hatten einen Traum! Und wir hatten Erfolg. Zehntausende kamen zu uns, wählten uns. Aber dann kamen die Karrieristen, die Opportunisten, die Spontis - Josef "Joschka" Fischer, Daniel Cohn-Bendit...
Barbara Köster, seine Ex-Freundin, sagte schon damals: Sie machen bei den Grünen, was sie immer gemacht haben: Fuß reinkriegen, übernehmen, kaputtmachen!
Ich werde sagen, wie brutal, mit welchen Intrigen die grüne Hoffnung zerstört wurde. Wie aus Pazifisten Militaristen wurden. Und wie die "Realos" sich versorgten. Die Grünen sind kaputt. Es ist Zahltag, Josef Fischer...
Vor einem Jahr war das rotgrüne Milieu wie berauscht. SPD und Grüne kamen an die Regierung. Stern und Spiegel verhießen eine "neue" und "rote" Republik. Josef Fischer prahlte mit einer "demokratischen Revolution". Das rotgrüne Hofblatt taz schwatzte von "politischer Energie", die "wieder frei fließen" könne und drohte allen Kritikern "verderbt uns nicht die Party"! Marion Gräfin Dönhoff (Die Zeit) sehnte sich nach rotgrünen Führern: "Seit Jahren haben wir darauf warten müssen, daß nach einem der seltenen großen Umbrüche jemand das Steuer in die Hand nehmen und den Weg weisen würde."
Der Wegweiser zeigte - statt auf eine "demokratische Revolution" - in Richtung Krieg. Wer nicht auf die rotgrüne "Party" eingeladen ist, bekommt eine schlechtere Gesundheitsversorgung. "Frei fließen" darf die Atomenergie.
Zwanzig Jahre nach der Gründung sind die Grünen am falschen Ziel und am Ende. Wie wurde aus einer rebellischen, emanzipatorischen Partei ein autoritärer, korrupter Haufen?
12./13. Januar 1980, die Stadthalle von Karlsruhe barst fast aus den Fugen: 1004 Delegierte wollten eine völlig neue Partei gründen. Fast dreihundert Journalisten beobachteten hämisch einen Parteitag, wie sie ihn noch nie zuvor gesehen hatten: Bäuerliche Bauplatzbesetzer vom Kaiserstuhl begegneten radikalen Feministinnen aus Köln. Militante Brokdorfdemonstranten aus Hamburg und Hessen diskutierten mit christlichen Pazifisten aus Bayern oder mit Vogelschützern aus Niedersachsen. Punks mit Schlipsträgern. Kommunisten mit Anthroposophen.
Die Partei war binnen drei Monaten auf mehr als 10000 Mitglieder gewachsen. Die Grünen wollten keine Ministerämter, sie wollten politisch unendlich viel verändern: alle Atomanlagen sofort stillegen. Die Stationierung neuer Raketen verhindern und raus aus der Nato. Quantitatives Wirtschaftswachstum begrenzen. Humanere Wohnungen. Kürzere Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Abtreibung liberalisieren. Schutz von Minderheiten. Eine andere Weltwirtschaftsordnung.
Die SPD/FDP-Bundesregierung war stramm auf Aufrüstungskurs. Aus Schornsteinen und Abwasserkanälen drangen Umweltgifte. Im italienischen Seveso war eine ganze Region verseucht worden. Die Gleichberechtigung von Frauen war ein schlechter Witz. Sehr unterschiedliche Menschen hatten das "Modell Deutschland" satt. Viele wollten eine andere Republik: tolerant, demokratisch, ökologisch, friedfertig. Ohne Ausbeutung, Bespitzelung, Diskriminierung und juristische Verfolgungen, wie viele AKW-Gegner sie im "Deutschen Herbst"(1977) erlebt hatten.
Im Frühjahr 1977 hatten die Diskussionen in den bunt / alternativ / grünen Strömungen von Flensburg bis München begonnen. Sollte man wirklich eine Partei gründen? Die Bedenken wogen schwer: Waren nicht Legionen von Abgeordneten in Parteien und Parlamenten korrumpiert worden? Wenn eine neue Partei, dann eine mit harten Bremsen gegen Anpassung und Korruption, sagten die Bunten und Alternativen. Petra Kelly nannte es "Anti-Partei-Partei".
"... und heute nur noch ein korrupter Haufen"
(Folgend drei Bildunterschriften zu drei grünen Politiwichsern!)
Ludger Volmer (47). Früher gegen die NATO, heute: Staatssekretär im Außenministerium, Soldaten in den Kosovo!
Antje Vollmer (56), Bundestagsvizepräsidentin. Amt und Würde statt Straßen-Demo
Cem Özdemir (33), innenpolitischer Grünen-Sprecher. Fuselfreies Outfit und fette Diäten
Keine Partei, auch keine linke, besaß demokratische Strukturen wie die neue grüne Partei: Trennung von Amt und Mandat, Rotation, Abgabe von Diäten. Kein Vorsitzender, sondern gleichberechtigte Sprecherinnen. Die Frauenquote. Das Verbot, Ämter anzuhäufen, Aufsichtsratsposten und Beraterverträge anzunehmen. Kreis- und Landesverbände hatten in vielen Fragen Autonomie. Alle Sitzungen waren öffentlich. Einfache Mitglieder konnten sich direkt in Programmdiskussionen einmischen. Die basisdemokratischen Strukturen wurden später abgeschafft, weil sie wirkten.
Die Mehrheit der Gründungsmitglieder wird rund zwanzig Jahre später die Grünen verlassen haben. Unter dem gleichen Namen verbirgt sich heute ein völlig anderes Projekt. Eine Petra Kelly hätte zum Beispiel nicht verstanden, weshalb Cem Özdemir ein fusselfreies gelacktes Outfit wichtiger ist als die Dritte Welt.
An diesem 12. Januar 1980 verlas Petra Kelly Grußadressen aus aller Welt. Die zierliche blonde EG-Verwaltungsrätin, die sich nicht entscheiden konnte, ob sie den Dalai Lama mehr schätzte oder Rosa Luxemburg, hatte ihre ersten politischen Erfahrungen in den USA gemacht. Kelly war 1979 aus der SPD ausgetreten und hatte die Liste der "Sonstigen Politischen Vereinigung (SPV) Die Grünen" bei der Europawahl 1979 angeführt. Das brachte 3,2 Prozent der Stimmen und 4,5 Millionen Mark: die Startfinanzierung.
Die Bunten und Alternativen hielten Europa für abgehoben und zogen Kommunalpolitik und den Internationalismus vor? So hatten Bürgerliche und Konservative unter dem Namen "Sonstige Politische Vereinigung (SPV) Die Grünen" allein kandidiert.
Kelly
Petra Kelly (1947 - 92). Ikone der Grünen. Führte sie 1983 in den Bundestag (5,6%)
Petra Kelly gehörte 1983 der ersten Bundestagsfraktion der Grünen an. Auf die schlichte Frage nach ihrem Befinden antwortete sie einmal einem Reporter: wie bedrohlich doch die Atomwaffenpläne der Bundesregierung seien und wie groß daran die Schuld Franz Josef Strauß'. Daß die atomare Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf zu verhindern sei und wie eine andere politische Kultur auszusehen habe. Von einem zweiten Satz des Reporters ist nichts bekannt?
Petra Kelly rechnete sich nicht den Linken zu. Den Realos mißtraute sie ein paar Jahre später zutiefst: "Die andere Parteien können sich nun die guten, anpassungsbereite Grünen aussuchen", sagte sie. Doch sie beanspruchte für sich eine fast missionarische Sonderrolle und spielte, als sie sich später zu rotieren weigerte, den Realos in die Hände.
Draußen vor der Halle fotografierte im Januar 1980 ein Unbekannter alle Autokennzeichen. Drinnen feierte Herbert Gruhl die Versammlung als ein "Jahrhundertereignis". Der ehemalige CDU-Abgeordnete scheiterte vorerst mit seinem Verlangen nach einer ordentlichen, autoritären deutschen Partei. Eine Ein-Mann-Partei, wie heute unter Fischer, hätte Gruhl gut gefallen.
Einige Wochen vor der Gründung hatten einige Grüne Rudi Dutschke nachts durch das Fenster in die grüne Geschäftsstelle geschmuggelt. Haustyrann Gruhl sollte sich nicht aufregen. Rudi Dutschke konnte nicht mehr an der Parteigründung teilnehmen. Er war im Dezember 1979 an den Spätfolgen des Attentats von 1968 gestorben.
Die Rettung des deutschen Waldes interessierte Herbert Gruhl, die soziale Lage der Menschen nicht. Sein darwinistischer Bestseller "Ein Planet wird geplündert" (1975) fand in seinem letzten Buch "Himmelfahrt ins Nichts" (1992) eine menschenverachtende Fortsetzung: "Für einige überfüllte Populationen" - damit meinte er Menschen in der "Dritten Welt" - "mag dann Gewalt oder die Atombombe eines Tages keine Drohung mehr sein, sondern Befreiung."
kommentar
Jutta und Joschka
von Peter Bartels
(NEUE REVUE)
Joschka Fischer darf Reden für Deutschland schreiben.
Thomas Schmid darf Leitartikel für "Die Welt" schreiben. Und Jutta Ditfurth hat Schreibverbot bei der "Frankfurter Rundschau".
Was die drei miteinander zu tun haben? Sie waren und sind Grüne. Jutta Ditfurth gründete mit Petra Kelly die Partei der Grünen: "Atomkraft, nein danke!", "Nie wieder Krieg!".
Joschka Fischer agitierte mit Thomas Schmid die Arbeiter von Opel an der Basis. Als die Revolution am Fließband nicht gleich klappte, kamen sie zu den Grünen. Und Jutta Ditfurth mußte gehen. Joschka Fischer, in dessen PKW man die Knarre fand, mit der Minister Karry ermordet wurde, ist heute Deutschlands Außenminister und sitzt sich im Regierungs-Jet einen Wolf. Und Revolutionär Thomas Schmid leitartikelt sich in der rechten "Welt" Finger und linke Gesinnung wund.
Und Jutta Ditfurth, der "kategorische Imperativ" der Grünen?
Sie schreibt ab heute in NEUE REVUE. Die Geschichte der Grünen. Vom atemberaubenden Aufstieg bis zum unaufhaltsamen Abstieg. Sie schreibt, warum ihr Grüner Traum zerbrach, wer ihn zerstörte. Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit, Antje VolImer, Jürgen Trittin - sie alle sind Durchlauf-Posten dieses grünen Kassensturzes.
Die Geschichte der Grünen, wie sie noch nie geschrieben wurde. Kompromißlos, wie Jutta Ditfurth war und ist.
Warum ausgerechnet in NEUE REVUE? Weil sie hier darf, was rotgrüne Blätter ihr verweigern - ihre Meinung sagen.
Nicht mal im "Spiegel"...

Homosexualität war für Gruhl - wie für die meisten Deutschen 1980 - eine "widernatürliche" Sache. Herbert Gruhl sollte in der Programmkommission aufgeklärt werden. Gutachten von Sexualwissenschaftlern wurden bestellt, und ein leibhaftiger Schwuler (Corny Littmann, heute Chef vom "Schmidt's Theater") diskutierte als Sachverständiger mit dem alten Reaktionär. Dessen Vorurteile gerieten ins Wanken, bis ihn seine rechte Basis zurückpfiff.
Thomas Ebermann, der Öko-Sozialist aus Hamburg, hatte an diesem Januar-Wochenende 1980 Streß. Der 29jährige war einer der bekanntesten Hamburger Linken, kam aus der Lehrlingsbewegung und dem Kommunistischen Bund (KB) und hatte in Hamburg seit 1977 die erfolgreiche Bunte Liste mitaufgebaut. Die meisten Bunten und Alternativen waren wie er längst in die grünen Kreis- und Landesverbände eingetreten, um die neue Partei mitzugründen. Aber 250 Alternative saßen an diesem Gründungsparteitag auf der Empore der Halle. Sie wollten statt der Grünen eine klassische linke Partei oder ein Alternatives Wahlbündnis. Ebermann überwarf sich mit ihnen. Er fand es leichtsinnig, auf diese Chance, die Gesellschaft zu verändern, zu verzichten.
Ebermann zog 1982 für die Hamburger Grünen in die Bürgerschaft ein und führte die SPD in Tolerierungsverhandlungen vor. Damals wollte die Grün Alternative Liste (GAL), wie die Bunte Liste jetzt hieß, "Sand im Getriebe" sein, "nicht Öl".
Ich war eine schüchterne Delegierte aus Hessen, kam aus der Anti-AKW-Bewegung und wollte durch die Grünen die Gefahr einer grünen Nazipartei abwehren. Denn Nazikreise wollten ihre Blut-und-Boden-Ideologie mit der Ökologie wiederbeleben und populär machen. Ganze Nazi-Organisationen versuchten, die Grünen zu unterwandern. Außerhalb der Grünen versuchte die NPD eine braune grüne Partei zu gründen. Einer ihrer prominentesten Verbündeten war damals der Arzt Max Otto Bruker aus Lahnstein.
Sonntag, 13. Januar 1980: Feministinnen erkämpften sich Mikrophone. Versammlungsleiter erstickten unter Zetteln mit Wortmeldungen. Auf dem Fußboden spielten Kinder. Am Ende hielt jemand die große Uhr an, damit niemand vor dem Gründungsbeschluß den Saal verließ. Die neue Partei war gegründet. Die Delegierten sprangen auf und riefen: "Weg mit dem Atomprogramm! Weg mit dem Atomprogramm!" 19 Jahre später haben die Grünen ihren Gründungskonsens längst verraten.
Aber 1980 hingen die Grünen noch nicht am Tropf der Medien und der Wirtschaft. Ihr Selbstbewußtsein brachten sie zum Beispiel aus der Anti-AKW-Bewegung mit. Dort hatten sie gelernt, wie aus einer winzigen gesellschaftlichen Minderheit zwischen 1973 und 1977 eine Massenbewegung werden konnte.
Ohne daß auch nur ein AKW-Gegner im Bundestag saß, hatte dieser mehr als 70 von 90 geplanten Atomkraftwerken verhindert: durch Aufklärung, Demonstrationen und Bauplatzbesetzungen.
So sehr die politischen Gegner und die meisten Medien auch hetzten, überall im Land zogen in den folgenden Jahren Grüne in die Parlamente ein. Sie brachten lang unterdrückte Anliegen von Bewegungen ins Parlament.
Aber mit dem Erfolg kamen auch die Karrieristen. Im September 1982 zerbrach die Bonner SPD/FDP-Koalition, und wenige Tage später, am Abend der hessischen Landtagswahl, redete Willy Brandt mit schwerer Zunge in der Bonner TV-Runde von einer "linken Mehrheit diesseits der Union". Das alarmierte einige, die ihre letzte Chance sahen, an die Futtertröge zu kommen.
Erst im Oktober 1982 wurde ein gescheiterter Sponti namens Josef Fischer bei den Grünen aktiv. Noch 1978 hatte Fischer verächtlich gesagt: "Seien wir doch einmal ehrlich: Wer von uns interessiert sich denn für die Wassernotstände im Vogelsberg, für Stadtautobahnen in Frankfurt, für Atomkraftwerke irgendwo, weil er sich persönlich betroffen fühlt?"
Bald darauf betete Fischer den islamischen Fundamentalismus an und schwärmte für die "Glaubenskraft" der Mullahs im Iran. In Verdrehung dieser Peinlichkeit schmiedete er später das Schimpfwort "Fundamentalisten" für seine innerparteilichen Gegner. Fünf Monate nach seinem Auftauchen, im März 1983, saß Josef Fischer im Bundestag. Der lange Putsch gegen die Grünen hatte begonnen.



Der geneigte Leser sollte sich aber von der neuen Revue lösen, ich habe es auch gemacht. So vieles aber, was Jutta damals geschrieben hat, ist mittlerweile so bestätigt.
Gothaur
Ps.: Fett eingeschoben, ein extra Kommentar im Text, sorry hatte ich zu spät gesehen.
PPS.: Quelle: http://meltingpot.fortunecity.com/d...9942.htm#anfang
Teil 2 von Jutta Ditfurths Abrechnung
Zitieren  

Zitat
Jutta Ditfurth:
Zahltag, Junker Joschka!
(Teil 2)
Deutschland, das ist dein Außenminister
"Olivgruene"
"Friedensstifter"
Er ist Deutschlands populärster Minister. Er schickt Soldaten in den Krieg und läßt sich als Friedensstifter feiern. Doch seine Vergangenheit ist dunkel. Er ließ den Molotow-Cocktail-Angriff zu, bei dem ein Polizist halb verbrannte. Er schickte seine Frankfurter Gang in den Wald zum Steinwerfen-Üben. Noch heute verschweigt er, warum er im Gefängnis saß.
Jutta Ditfurth, die Serie: Zahltag, Junker Joschka...
Etwa 1983/84 ging die Geschichte der hessischen Grünen verloren. Die "Realos" um Josef Fischer und Daniel Cohn-Bendit hatten sich im Landesverband die Mehrheit erputscht. Daraufhin verschwand das Archiv der Partei. Die Sieger handelten wie Stalin, der das Gesicht seines Erzfeindes Trotzki von allen offiziellen Fotos wegretuschieren ließ. Pech für die Realos, daß (nicht nur) ich ein eigenes Archiv führte und führe.
1977 zog ich nach Frankfurt am Main. In Szenekneipen hingen frustrierte Gestalten am Tresen herum. Das waren die legendären Frankfurter Spontis, hieß es. Ich hatte keinen von ihnen bei den großen Anti-AKW-Demonstrationen des Jahres 1977 in Brokdorf, Grohnde oder Kalkar gesehen. Sie lamentierten von alten Zeiten wie Veteranen vom Krieg. Ihre große Zeit war längst vorbei.
Einer der klügsten Köpfe der Frankfurter Linken, Hans-Jürgen Krahl, war 1970 bei einem Autounfall umgekommen. Seine Fußstapfen blieben für Josef Fischer zu groß. Um sich zwischen linken Theoretikern zu behaupten, mimte Fischer den proletarischen antiintellektuellen Kämpfer.
Aber als er Außenminister werden wollte, bebilderte er seine Biografie neu. Aus dem Sohn einer hart arbeitenden, in kleinen Verhältnissen lebenden schwäbischen Metzgersfrau wurde plötzlich der Nachfahre einer "richtigen Metzger-Dynastie". Der künftige Außenminister entdeckte in der Familiengeschichte fast großbürgerliche Ahnen, die in einem "ansehnlichen Gehöft" vor Budapest gelebt haben, mit Kindermädchen und Waschfrau. Jetzt war, spottete Jürgen Leinemann im Spiegel, "in historisch umwölkter Düsternis große Oper angesagt".
Fischers Putzgruppe
J. Fischer und D. Cohn-Bendit
Fischers Freund Daniel Cohn-Bendit beherrschte die Zeitschrift "Pflasterstrand", die er bald als Kampfblatt gegen die Grünen einsetzte. Im berühmten "Strandcafé" verlangte der lärmende Szeneboß stets den besten Tisch, Sekt und Bedienung. Für alle anderen Gäste galt Selbstbedienung. Mitarbeiter, die sich den Sonderwünschen des antiautoritären Tyrannen widersetzten, hatten schlechte Karten. Einer von ihnen, Noureddine Mamaen, ist heute Chef des "Strandcafé" und sagt: "Wir können auf Cohn-Bendit als Gast verzichten."
Der "rote Dany" lebt vom Image, im Pariser Mai von 1968 ein Revolutionär gewesen zu sein. Die Sache war mehr ein Zufall. Der französische Minister für Jugendfragen, Misoffe, weihte ein Schwimmbecken auf dem Campus der Uni von Nanterre ein. Cohn-Bendit wollte ihn provozieren, indem er dem Minister von seinen sexuellen Schwierigkeiten erzählte. Misoffe riet ihm, in den Pool zu springen. Dany schimpfte, Misoffe sei ein übler Faschist. Das machte Schlagzeilen. Dany entschuldigte sich. Misoffe lud ihn zum Essen ein. Cohn-Bendit wurde berühmt. Die Studenten der Uni von Nanterre wählten ihn zum Sprecher. Als Cohn-Bendit 30 Jahre später, 1998, als etablierter grüner Politiker die Uni von Nanterre besuchte, warfen ihm linke Studenten eine Torte ins Gesicht.
Cohn-Bendit beschrieb seine Rolle im Mai '68 ein einziges Mal zutreffend: "Ich war immer das Rumpelstilzchen. Ich hatte die ganze Bühne für mich, durfte herumspringen und schreien. Das hat mir ungeheuer gut gefallen."
Cohn-Bendit zog nach Frankfurt. Fischers intellektuell unauffälliger Gruppe "Revolutionärer Kampf" gefiel es, einen vermeintlich echten Revolutionär in den eigenen Reihen zu haben. So strickte man mit einigem Erfolg und zu gemeinsamem Nutzen am Mythos des "roten Dany". Dabei hatte Cohn-Bendit 1967/68 nur getan, was er bis heute am besten kann: Bei ausgeschaltetem Verstand den Zeitgeist in Worte fassen. Damals links, heute rechts. Später werde ich erzählen, was aus "Rumpelstilzchen" wurde. Soviel sei verraten: Das mit dem Revolutionär hat sich gegeben. Am 15. September 1995 verkündete der "rote Dany" in "Die Woche": "Ich fände es hirnverbrannt, alle Atomwaffen einseitig zu verschrotten."
Er war seinem trendmäßig trägeren Freund Fischer wieder einmal voraus und plädierte, vier Jahre vor dem Krieg gegen Jugoslawien, für die deutsche "Fähigkeit" zur humanitären Intervention", also zum Krieg, zum Beispiel in Bosnien.
Zu Fischers Gang gehört auch Tom "Ärmelschoner" Koenigs. Zu ihm später mehr. Mit von der Partie auch Ralf Scheffler, Fischers chronischer Trauzeuge. Scheffler ist Chef der Frankfurter Musikkneipe "Batschkapp", wo sich Fischer, Cohn-Bendit und Koenigs in den 70ern schlagkräftig als Szenen-Polizei betätigten. Unter einer rotgrünen Frankfurter Stadtregierung durfte Scheffler sich über kräftige finanzielle Wohltaten freuen und noch einen Nachtclub, das "Nachtleben", eröffnen. Inhaltlich ging es auch mit ihm bergab: 1997 durfte die rechts-extreme Dark-Wave-Gruppe "Death of June" in der ,"Batschkapp" auftreten.
Mitglied der Fischergang auch Matthias "der Pfarrer" Beltz, heute Kabarettist. Er wird 1985 Kumpel Josef mit der Waffe des Wortes in den Ministersessel verhelfen. Dabei auch Thomas Schmid, heute bei der "Welt". Er ist Teil eines Realo-Medien-Netzes, zu dem auch Reinhard Mohr (Der Spiegel) oder Cora Stephan (freie Autorin) gehören und dem ich mich in einem späteren Kapitel mit liebevoller Sorgfalt widmen werde.
Wenn die "Putzgruppe" mit bis zu 40 Leuten in Taunuswäldern Steineschmeißen übte, soll auch Raoul Kopania dabei gewesen sein. Sein Training half ihm später, die Aktenkoffer von Umweltminister Fischer zu schleppen und sich auf grünen Bundesversammlungen oder in der Bundestagsfraktion als Schläger zu profilieren. Hartnäckig hält sich bis heute das Gerücht, daß diese Taunuswälder manchmal im vorderen Orient gelegen haben.
Fischermann Johnny Klinke gründete 1988 das Variete-Theater "Tigerpalast". Während die Stadt Jugendzentren das Geld strich, wurde Fischers Johnny großzügig bedient. Der "Tigerpalast" erhielt von Wirtschaftsminister Steger 700000 Mark Kredit, wie man hört, zinsfrei. Die Stadt Frankfurt gab 2 Millionen Mark für den Umbau. Einmal feuerte Klinke einen äthiopischen Tellerwäscher, als der sich krank gemeldet hatte. Vor dem Arbeitsgericht verlor Klinke auch diesen "revolutionären Kampf".
Klinke freundete sich mit Udo Corts an, einem CDU-Dezernenten, der Frankfurt von Wohnsitzlosen und Bettlern "säubern" wollte. Mit Corts kämpfte Johnny Klinke gegen die lästige "Nachtruhefraktion". Gemeinsam mit Nachtclubbesitzer Scheffler verlangten sie, daß auch dort, wo Menschen früh aufstehen müssen, um zur Arbeit zu gehen, Kneipen die ganze Nacht öffnen dürfen.
Während die späteren Ökosozialisten bei den Grünen, Rainer Trampert und Thomas Ebermann und ihre Organisation Kommunistischer Bund (KB), in der Lehrlingsbewegung und in großen Hamburger Betrieben in den siebziger Jahren tatsächlich eine breite soziale Basis hatten, waren die Frankfurter Spontis mit ihrem Versuch, zwischen 1971 und 1973 (Fischer war auch ein paar Monate dabei) den Arbeiterinnen am Fließband bei Opel die Revolution zu erklären, gescheitert.
Der Frust wuchs. Statt der heute behaupteten antiautoritären Kultur herrschte in Fischers Männerbund die nackte Gewalt und verleugnete Hierarchie. Noch in den 80ern kokettierte Josef mit seiner "Lust am Schlagen", einem "tendenziell sadistischen Vergnügen". Fischer war 1986 ein Politiker an der Leine des "Spiegel", als er dem Blatt gestand, daß er selbst "im engsten Realokreis" häufig daran gedacht habe. Probleme mit der Faust zu lösen: "Dann stand die Gewaltfrage im Raum."
Heute hat Fischer Zugriff auf eindruckvolleres Spielzeug: ein ganzes Arsenal von Nato-Waffen. Dafür bezeichnete ihn sein Freund Rudolf Augstein im Spiegel (Oktober 1999) als "Charaktermaske" und kündigte dem "Schuft" - wegen dessen Abhängigkeit von der US-Nato-Politik - die Freundschaft auf.
Am 9. Mai 1976 wurde die 4ljährige Ulrike Meinhof in ihrer Zelle im Gefängnis Stuttgart-Stammheim tot aufgefunden. Am nächsten Tag sollte in Frankfurt demonstriert werden. Es flogen Molotow-Cocktails. Zwei Polizisten wurden schwer verletzt. Der 23jährige Polizeiobermeister Jürgen Weber erlitt 60prozentige Hautverbrennungen. Am 14. Mai wurden 14 Personen verhaftet. Unter den Festgenommenen war auch Josef Fischer. Er blieb knapp zwei Tage in Haft. Eine Tatsache, die seine gefällige Biographin Sybille Krause-Burger zu erwähnen vergaß.
Am 9. Mai 1976 hatte es eine vorbereitende Sitzung gegeben. Eine Mehrheit plädierte für den gezielten Einsatz von Molotow-Cocktails, eine Minderheit warnte, man bekäme die Situation nicht in den Griff. Der Autor Christian Schmidt fand rund 20 Jahre später einen Augenzeugen: "Schließlich gab es nur noch eine Person im ganzen Saal, die das absehbare Desaster hätte abwenden können: der Mann, der die Diskussion leitete, Genosse Joschka Fischer persönlich", aber der setzte sich für Molotow-Cocktails ein.
Der Pate
Josef Fischer (1996)
So gern Fischer über sich selber schwätzt: Er hat nie verraten, was ihm von der Staatsanwaltschaft vorgehalten wurde. Merkwürdig, da die Ereignisse von 1976 seiner Karriere nicht geschadet haben. Im Gegenteil.
Immer wenn zum Beispiel ein CDU-Hinterbänkler den hessischen Umweltminister in den 80er Jahren wegen seiner Vergangenheit attackierte, wurde er zurückgepfiffen. Sogar das Bundeskriminalamt (BKA) nahm Fischer 1998 gegen weitergehende Vorwürfe in Schutz. Andere Linke, die nur mal ein radikales Flugblatt unterschrieben hatten, bekamen bis heute keinen Job. Josef Fischer wurde Außenminister.
Was immer in jenen knapp zwei Tagen Haft geschehen ist. Josef Fischer war nach den Ereignissen im Mai 1976 nie wieder eine Bedrohung für den Staat. Er übernahm eine nützliche Aufgabe: die Integration ehemaliger Linker in den Staat.
Fischer malt mit schwülstigen Farben Kitschpostkarten des eigenen Lebens. Er liebt es, sich in Szene zu setzen. Er geht nicht einfach über eine Straße. Nein! Es gelingt ihm, lebend eine Schlucht voller Raubtiere zu überqueren. Auch seine Aussagen über den 10. Mai 1976 und die Folgen versinken im Pathos: "Ich bin manchmal am Abgrund entlang balanciert." Und: "Ich habe alles erlebt und durchlitten."
Fischer nahm diese sehr deutsche Methode, nach außen brutal zu sein, aber sich selbst wehleidig zu bemitleiden, in das Auswärtige Amt mit. Als er 1999, mit Schröder und Scharping, den Krieg gegen Jugoslawien anführte, präsentierte er sich mit schmerzverzerrtem Gesicht als das erste Opfer seines Krieges. Zur gleichen Zeit starben Menschen unter Bomben, für deren Abwurf er mitverantwortlich war. Nach der Meinhof-Demonstration hing Fischer jahrelang durch, auf der Suche nach dem ultimativen Kick. Er fuhr Taxi. Betrieb mit geklauten Büchern ein Antiquariat. Führte mit Cohn-Bendit inhaltsleere Hahnenkämpfchen. Kinderzeugen und -kriegen wurde Mode.
Teil 3, Onkel Joschi und kranke Serienmörder
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Jutta Ditfurth:
Zahltag, Junker Joschka!
(Teil 3)
Der Prügel-Macho und das böse Wort "Öko-Nillen"
"Die ATOM-MAFIA DARF STRAHLEN"
Er spürte was von Kindermörder Bartsch und Frauenmörder Honka in sich. Auch "Stalin war so ein Typ wie wir". Und seine Clique diskutierte, ob Männer Frauen in den Bauch treten dürfen - wg. freier Selbstverwirklichung. Joschka Fischer - darf so einer trotz Herrenring und Champagnerglas Deutschlands Außenminister und Vizekanzler sein? Darf so einer Regierungschef und oberster Befehlshaber der Bundeswehr werden, falls Kanzler Schröder mal ausfällt?
Die Spontis waren am Ende, die Frauenbewegung wurde stark. Um sich dieser neuen Macht anzubiedern, entschied sich der szenebekannte Prügelmacho und ewige schwäbische Katholik Josef Fischer für Selbstgeißelung: die Strukturen seiner Gruppe "Revolutionärer Kampf' seien militarisiert gewesen. Es hätten "Befehl und Unterordnung geherrscht. "Wahnsinnige Angst" habe er "vor bestimmten Sachen" in sich: "Bartsch* und Honka** sind Extremfälle, aber irgendwo hängt das als Typ in mir drin."
Einfache Mörder genügten dem Flagellanten nicht: "Stalin war so ein Typ wie wir." Die Frauen fielen nicht darauf herein.
So wandte sich Fischer ferneren Vorbildern zu. Seitenlang schwärmte er von der religiösen Massenerhebung im Iran und schilderte seine "geistige Verunsicherung durch die persische Revolution": Die "Religion" und das "Heilige" des islamischen Fundamentalismus würden als etwas Wesentliches in sein Leben treten. Alles, was Macht bedeutet, reizte ihn. Der Inhalt war gleichgültig.
Wir, Menschen aus der Anti-AKW-Bewegung, der undogmatischen Linken und den neuen sozialen Bewegungen, interessierten uns nicht für die jammervolle Frankfurter Sponti-Szene. Wir gründeten 1977 die erste Frankfurter Bürgerinitiative gegen Atomanlagen. Zur Eröffnungsveranstaltung kamen 1000 Leute. 1978 wollte die NPD Frankfurt/Main zur "Hauptstadt der Bewegung" machen. Wir organisierten in einem linken Bündnis "Rock gegen rechts", und 50 000 Menschen vertrieben die Nazis aus Frankfurt. 1979 gründeten wir die hessischen Grünen, 1980 die Bundespartei.
1981 wehrten sich Zehntausende gegen den Bau der Startbahn West. Linke und Konservative kämpften gemeinsam gegen ein Projekt, das unendlich viel Wald zerstören, Lärm und Luftgifte bringen und eine zentrale militärische Funktion haben würde Die Bewegung ging an den Frankfurter Spontis vorbei.
Im Frühling 1981 kandidierten zum erstenmal Grüne für das Frankfurter Stadtparlament, den "Römer". Cohn-Bendits "Pflasterstrand" hetzte gegen uns "Ökospießer", "politische Nillen" und "grüne Mäuse". Ein "Pflasterstrand"-Autor nannte uns "zu krawattenhaft, zu angepaßt". Keine einzige Stimme sollte man uns schenken, "da die Wahl von solch blassen Figuren der Stadt nur schaden würde".
"Für künftige Ämter und Posten war ein bißchen Mitgliedsbeitrag kein zu hoher Einsatz"
Wir gewannen 6,4 Prozent, das bedeutete sechs Stadtverordnete. CDU und SPD haben uns Eintrittskarten für den Wahlabend im "Römer" verweigert. Wir standen vor der Tür, und die hielten sie zu. Fotografen und Kameraleute kamen. Plötzlich tauchte ein gewisser Cohn-Bendit auf. Was scherte ihn sein Gehetze von gestern? Hauptsache, er war auf den Fotos. Schließlich hatten wir Erfolg. Da wollte "Rumpelstilzchen" dabei sein.
Bald machten wir spektakuläre Oppositionspolitik im Parlament und außerhalb: Massenversammlungen gegen die Startbahn West und gegen die Atomanlagen in Biblis und Hanau. Aufklärung über die Stationierung von Pershing-Raketen in Frankfurt-Hausen. Wir mauerten Sprengkammern in der Friedensbrücke zu, in denen im sogenannten Verteidigungsfall Atomminen gezündet werden sollten. Wir demonstrierten gegen Luftvergiftung und Pseudokrupp. Wir erzwangen Debatten über die Abwasservergiftung durch die Hoechst AG. Eifersüchtig beobachteten die Spontis, was da in "ihrer" Stadt passierte. Da hauen Leute Erfolg. Ohne sie! Sie versuchten sich einzumischen.
1982 sollte Ernst Jünger den Goethepreis der Stadt Frankfurt erhalten. Wir grünen Stadtverordneten lasen die Werke Jüngers und erschraken über die rauschhafte Kriegs- und Massenmordverherrlichung, über Jüngers Jubel für den Nationalsozialismus und seinen glühenden Antisemitismus: "Der Stoß gegen den Juden", hatte sich der künftige Goethepreisträger beschwert, "sei immer viel zu flach angesetzt. Wir protestierten ausführlich und schriftlich gegen die Entscheidung des Preiskomitees. Solch ein Antihumanismus sollte nicht mit dem Goethepreis geehrt werden.
Unsere Argumente machten bundesweit und wochenlang Schlagzeilen. Teile der SPD übernahmen unsere Argumente. Die Spontis versuchten sich mit einer eigenen Position zu profilieren. In der "Batschkapp" und im "Pflasterstrand" outete sich ihr Wortführer Fischer als Verehrer Ernst Jüngers. Jünger habe seine Biographie oft gekreuzt: "Sowohl Ernst Jünger als auch Carl Schmitt galten" in der Szene ,als eine Art intellektueller Geheimtip ... es waren Faschisten, zweifellos, dennoch las man sie mit großem Interesse." Erst habe man in Jünger den "Kämpfer" verehrt, dann den "Drogen-Jünger", dann den "kosmischen Jünger".
Die Schriftstellerin Renate Wiggershaus schrieb daraufhin mit kluger Weitsicht: "Die (Spontis) sagen, Jünger sei zwar ein Faschist, ein Denunziant usw. gewesen, aber: Hand aufs Herz, wie hätten wir uns verhalten? Sie kommen mir so vor, als wollten sie schon heute - ganz ungefragt - ihre Rechtsschwenkung oder ihr Mitläufertum von morgen rechtfertigen.'
Wer etwas werden wollte, kam an der alternativen und grünen Bewegung nicht mehr vorbei. Fischer jammerte, seine linksradikale Identität habe "sich in einem magischen Kreis verfangen, aus dem es keinen Ausweg, allerhöchstens Flucht gibt: Flucht in den Beruf, Flucht in den Untergrund, Flucht ins ferne Land, Flucht in die Droge, Flucht in den Selbstmord." Was für eine Perspektive. Dann doch besser Machtpolitik bei den Grünen.
Bei den Landtagswahlen am 26. September 1982 bekamen die Grünen 8 Prozent und errangen 9 Mandate im Hessischen Landtag. Die FDP war an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Wenige Tage zuvor hatte die FDP die SPD/FDP-Bundesregierung verlassen, um den sozialdemokratischen Bundeskanzler Helmut Schmidt zu stürzen und mit Helmut Kohl und der CDU zu koalieren.
Jutta Ditfurth
So sprach Willy Brandt in der Bonner TV-Runde an diesem 27. September 1982 von einer "neuen Mehrheit links von der Union". Am nächsten Abend stand Herr Fischer ungeduldig vor den noch verschlossenen Redaktionsräumen des "Pflasterstrands", wo sich die "Sponti-Wähler-Initiative" traf. Man beschloß, die Grünen zu erobern.
Drei Jahre später beschrieb Barbara Köster, die ehemalige Freundin von Cohn-Bendit, das Vorhaben ihrer Freunde so:
"Sie machten das bei den Grünen, was sie immer gemacht haben. Es entsteht etwas, sie müssen den Fuß reinkriegen, und dann müssen sie's übernehmen, und dann ist es kaputt, weil es keinen Inhalt mehr hat."
Der Frankfurter Kreisverband der Grünen ahnte im September 1982 nichts von seinen neuen Freunden. Aber bald darauf betrat Fischers Gang den Versammlungsraum der Grünen. Vor uns saßen eines Abends, wie Fußballer auf der Reservebank, Männer, die uns bisher als "ökologische Spinner" befehdet hatten. "Warum wollt ihr plötzlich in die Grünen eintreten?" fragten wir. "Wir sind Joschkas Freunde! Joschka soll in den Bundestag", antworteten sie. Sie gaben vor, keine inhaltlichen Differenzen zu uns zu haben. Wir nahmen sie als neue Mitglieder auf. Wir glaubten, daß wir sie überzeugen könnten. Wir rechneten nicht mit ihrem ganz anders gelagerten Interesse.
So stieß eine erfahrene Schlägertruppe mit alternativem Gehabe und ohne Skrupel auf eine naive, basisdemokratische Partei mit offenen Strukturen und zerbrechlicher Bündnisstruktur. Sie kamen nicht allein.
Mit der wortschwachen "Fischergang" kam auch die Sponti-Propaganda-Abteilung vom "Pflasterstrand" in die Grünen. In dem Blatt durfte locker auch darüber geschrieben werden, ob es zur freien Selbstverwirklichung des Mannes gehöre, einer Frau in den Bauch zu treten.
Bald tauften sich Teile der Redaktion in "Arbeitskreis Realpolitik" um und legten Ende Oktober 1982, nach der erfolgreichen Landtagswahl, der grünen Landesversammlung einen Antrag vor. Anmaßend drohen die neu Eingetretenen der jungen Partei: Wer sich nicht dem "Zwang zur Realpolitik" unterwerfe und das Bündnis mit der SPD verweigere, trage Schuld an der Spaltung der Grünen.
Wer sich einfach nur an das bisherige Selbstverständnis der Grünen heften wollte, sich in urgrüner Tradition als Partner der sozialen Bewegung verstand - das galt erst einmal für die Mehrheit der Partei -, wurde als "Fundamentalist" stigmatisiert. Das sollte an den islamischen Fundamentalismus erinnern. Damit kannte sich der katholische Josef aus. Die Grünen, die den selbsternannten Realpolitikern widerstanden, sollten in den Geruch von Intoleranz, Dogmatismus und Realitätsferne kommen.
Bald halfen vor allem der "Spiegel", die "Frankfurter Rundschau" und auch die "taz", diese Denunziation zu verbreiten. So konnten die "Realos" immer wieder einer inhaltlichen Diskussion ausweichen.
Mit einer Koalitionsforderung wären die Spontis 1982 bei den Grünen noch auf die Schnauze gefallen. So verlangte der neu erfundene "Arbeitskreis Realpolitik" alias "Pflasterstrand" erst einmal nur einen Baustopp für die Startbahn West (ein Moratorium) und das Genehmigungsverfahren für das Atomkraftwerk Biblis C einzufrieren. Immer noch gaben die "Realos" vor, keine inhaltlichen Differenzen zu haben.
Für ein bißchen Zeitgewinn ohne die Sicherheit, die beiden Natur und Gesundheit zerstörenden Projekte endlich loszuwerden, sollte Holger Börner zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Noch vor kurzem hatte der den Grünen Prügel mit der "Dachlatte" angedroht. Und beinahe wäre Börner über den Startbahn-Widerstand, die größte hessische Protestbewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, aus dem Amt gestürzt.
Die Grünen waren für die "Realos" der einzige Weg, um - nach all dem Frust und Leid - über Regierungsbündnisse an die verlockenden Staatspfründe zu kommen. Für viele Realos haben die Grünen heute diesen Zweck erfüllt. Die Gesellschaft im Interesse von Mensch und Natur verändern? Darum ging es ihnen von dem Tag ihres Eintritts an nie. Sie haben die Grünen übernommen, und nun ist das Projekt als emanzipatorisches "kaputt, weil es keinen Inhalt mehr hat" (Barbara Köster).
Fischer 1995 1995, Fischer trank noch Bier statt Sekt, 112 Kilo Selbstverliebtheit.
Es wird totgeschwiegen, wie er sich in die Partei getrickst hat. Jetzt ist er der Hoffnungsträger, macht Karriere, trägt Rolex.
Die selbsternannten Realpolitiker scheiterten im Oktober 1982 - vorerst. Die hessischen Grünen beschlossen, was bis dahin grüne Politik war: Die SPD, hauptverantwortlich für alle zerstörerischen Großprojekte in der Region, sollte von den Grünen nicht an die Regierung gehievt werden. Statt dessen sollten u. a. alle hessischen Atomanlagen sofort stillgelegt werden und der für die Startbahn West abgeholzte Wald wieder aufgeforstet werden. Ließe sich die SPD auf solche wesentlichen Forderungen ein, dann könne man sie allerhöchstens tolerieren.
Daß die "ökologischen Nillen" sich den neugrünen Spontikriegern nicht gleich ergaben, verlangte nach Rache. In Frankfurter Spontikneipen, Wohngemeinschaften und Projekten wurden Mitglieder geworben. Für künftige Ämter und Posten war ein bißchen Mitgliedsbeitrag kein zu hoher Einsatz. Binnen weniger Monate traten rund 600 neue Mitglieder in die hessischen Grünen ein.
Hinter den Kulissen hatte sich der "linksradikale" Fischer mit den rechten Grünen verbündet, unter ihnen beispielsweise Karl Kerschgens, der auf Landesversammlungen immer wieder mit seinen Klagen über zu viele Ausländerkinder in Schulklassen oder mit seiner Ablehnung der Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn aufgelaufen war.
Gemeinsam kippten Spontis und rechte Grüne basisdemokratisch aufgestellte Kandidaten und setzten durch, daß Fischer auf dem dritten Platz der hessischen Landesliste für den Bundestag kandidierte. Das erste Etappenziel wurde am 6. März 1983 erreicht: Fischer wurde in den Bundestag gewählt. Man belohnte Kerschgens später mit dem Posten eines hessischen Staatssekretärs.
Der neue Bundestagsabgeordnete, der auch in Bonn planvoll erst mal noch den rebellischen Szene-Prolo mimte, war im geheimen längst zum allseits anpassungsfähigen Aufsteiger mutiert. In einem Interview verriet er seinem Kumpel Cohn-Bendit nach kurzer Zeit im Bundestag: "Ich wundere mich immer noch, daß ich jeden Tag mit den Verantwortlichen dieses Landes zu tun habe und man von gleich zu gleich miteinander umgeht." Das Bekenntnis eines Emporkömmlings.

Dittfurth zum Vierten!
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Jutta Ditfurth:
Zahltag, Junker Joschka!
(Teil 4)
Joschka Fischers gesammelte Lügen
"Die ATOM-MAFIA DARF STRAHLEN"
Joschka Fischer, Deutschlands Außenminister, ein Trickser und Täuscher? Ein Maulheld und Lügner? Einer, der nur ein Ziel hatte - die Macht? Nur eine Stärke - die Begehrlichkeit?
Jutta Ditfurth, Gründerin und Gewissen der Grünen, enthüllt, wie Joschka Fischer den Traum der Grünen zerstörte. Danach werden Sie wissen, warum die Partei so tief gesunken ist...
Beim Kampf um die Macht in der grünen Bundespartei bissen sich die "Realos" jahrelang die Zähne aus. Sie hatten in den 80ern hier und dort, z B in Hessen, Bayern oder Baden-Württemberg, Erfolge. Aber in der Bundespartei prallte Fischer, wie andere "Realos" auch, ständig gegen grüne Kernüberzeugungen.
Eine solche zentrale grüne Position war die Forderung nach "sofortiger Stillegung aller Atomanlagen". Die "Realos" holten sich Beulen, bis sie endlich begriffen, daß sie die Forderung zum Schein übernehmen mußten, um sie anschließend zu verwässern.
Die Grünen zehren bis heute vom Mythos, daß sie aufrecht gegen Atomanlagen kämpfen. Dabei helfen die üblichen Verdächtigen: Der "Spiegel" schmeichelte vor der Bundestagswahl 1998: "Herr Fischer, seit 20 Jahren kämpfen Sie für den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland." Wow! Seit 20 Jahren?

Erinnern wir uns. Fischer 1978: "Wer von uns interessiert sich denn für ... Atomkraftwerke irgendwo, weil er sich persönlich betroffen fühlt?" 1985 durfte er "nur" Umweltminister werden. Ein anderes Ministerium bot ihm SPD-Ministerpräsident Börner nicht an. Ausgerechnet, wo Fischer doch von Ökologie keine Ahnung hatte.
"Ich habe aus meiner Vergangenheit nie ein Geheimnis gemacht", behauptet Fischer. Falsch für die 70er, falsch für die 80er, falsch für die 90er Jahre. Im Januar 1998 prahlte er in der TV-Sendung "Sabine Christiansen", wie tapfer er als hessischer Umweltminister gekämpft habe: "Ich habe eine Koalition in Hessen beendet." Schon wieder gelogen.
Der einzige Ausstieg, den Josef Fischer betrieb und betreibt, ist der aus dem Ausstieg. Es war einmal ein grünes Programm; Bundestagswahl 1987: "Die Stillegung aller Atomkraftwerke ist bereits im Sofortprogramm zu verwirklichen". Europawahl 1989: "Sofortiger Atomausstieg in ganz Europa und auch anderswo." Bundestagswahl 1994: "Die Stillegung aller deutschen Atomkraftwerke innerhalb von höchstens ein bis zwei Jahren ist rechtlich möglich, technisch umsetzbar und wirtschaftlich verkraftbar."
Natürlich ist die sofortige Stillegung machbar. Vor allem aber notwendig. Kein politisches System kriegt die mörderische Atomtechnik in den Griff: nicht die radioaktive Niedrigstrahlung; nicht den Jahrzehntausende strahlenden Atommüll; nicht die militärische Nutzbarkeit; nicht die möglichen Störfälle. Die Grünen und weltweit viele ernsthafte Wissenschaftler haben diese Gefahren längst nachgewiesen und technische, ökonomische und vor allem soziale sowie ökologische Alternativen aufgezeigt: z.B. erneuerbare Energie aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse.
Dumme Sache, daß der grüne Atomwiderstand einer Koalition mit der SPD im Weg stand. Im November 1984 kündigte der hessische Wirtschaftsminister Steger (SPD) an, daß er den Neubau der Atomanlage "Nukem" in Hanau genehmigen wolle. Damit wurde die Vereinbarung zwischen SPD und Grünen gebrochen. Die rot-grüne Tolerierung platzte. Jetzt wollten die Realos endlich ihre Koalition.
Fischers Putzgruppe
"zugreifen, wenn lebensgeschichtliche Perspektiven möglich erscheinen!"
Daniel Cohn-Bendit hetzte in seinem "Pflasterstrand" in einer "Kampfansage": Die "Radikalbolschewisten" (damit meinte er uns Radikalökologen) sollten von einer "Eintrittswelle" von Spontis "überschwemmt werden". "So ungefestigt" seien die Grünen, "daß ein wenig Power genügte, da einen starken Block zu bilden", schrieb ein anderer "Pflasterstrand"-Autor. Man müsse "zugreifen, wenn Führungspositionen" angeboten werden und plötzlich "lebensgeschichtliche Perspektiven möglich erscheinen." So läßt sich Karrierismus auch formulieren.
Die neuen Mitglieder vertrieben sich die Zeit bei grünen Mitgliederversammlungen gern mit Kartenspielen und Biersaufen. Brüllte Cohn-Bendit: "Jetzt!", stimmten sie ab. Schritt für Schritt für die Koalition. Im Sommer 1985 machte Holger Börner (SPD) den Grünen ein Koalitionsangebot. Statt 200 oder 300 "schwemmten" nun mehr als 1200 Mitglieder auf die nächste Landesversammlung im Oktober 1985. Startbahn-West? Atomkraftwerke? Wer das grüne Programm verteidigte, den attackierte auch Fischers Kumpel Matthias Beltz, der Kabarettist und ex-"revolutionäre Kämpfer", als Vertreter eines "Volksgerichtshofs" und weckte absichtsvoll Erinnerungen an die Nazis.
Die rot-grüne Koalition in Hessen wurde beschlossen. Keine Stillegung der Atomanlagen in Hessen mehr. Die Atomkraftblöcke in Biblis sollten lediglich "begutachtet" werden. Die Entscheidung über die Hanauer Atomanlagen wurde vertagt. Alles, was blieb, war, daß die künftige rot-grüne Landesregierung dem Neu- und Ausbau der Plutoniumfabrik "Nukem" nicht zustimmen sollte.
Selbst der "Spiegel" spottete über den Koalitionsvertrag: "Die Grünen gaben sich damit zufrieden, daß sie sich künftig um den Bestand von Vogelarten kümmern dürfen, aber nicht um den Abbau von Kernenergie." - "Von den Inhalten der Koalitionsvereinbarungen dürfte es sie eigentlich nicht geben", gestand sogar die "taz". Für viele Spontis hatte sich der Mitgliedsbeitrag wie ein Lottogewinn ausgezahlt: Posten, Ämter, Geld für ihre Projekte, Einfluß.
Im Oktober 1985 hatte Fischer wieder einmal gelogen: "Ich habe nicht die Absicht, Minister zu werden." Im Dezember 1985 ließ er sich, tief beeindruckt vom neuen Amt, als Minister vereidigen. Am 26. April 1986 explodierte das Atomkraftwerk Tschernobyl. Radioaktivität verbreitete sich über Polen, Schweden, Deutschland, Frankreich, Griechenland. Fischer versagte, erstarrte, tauchte ab. Die Kinder in Hessen spielten weiter in radioaktiv verseuchten Sandkästen.
Erst nach sechs Tagen, am 1. Mai, bildete Rot-Grün in Hessen einen Krisenstab. Da hatten der linke grüne Bundesvorstand und die Anti-AKW-Bewegung die Republik längst mit Aufklärung und Aktionen überzogen - ganz ohne Regierungsapparat. In seinen Amtsmemoiren prahlte Fischer, er habe am 30. April den grünen Bundesvorstand - dem ich damals angehörte - energisch zum Handeln aufgefordert. In der Taschenbuchausgabe seines Buches datierte er das heldenhafte "Auffordern" - seinen Handlungsersatz - auf den 29. April 1986 vor.
Ministerpräsident Holger Börner verkündete: Weiter mit der Atomenergie. Fischer unterwarf sich. Sonst wäre das schöne Amt futsch gewesen. Er verschwieg der Partei auch, daß seine rot-grüne Regierung längst auch anderen Atomanlagen Genehmigungen erteilt hatte. Die grüne Bundespartei war voller Zorn und Mißtrauen. Eine überwältigende Mehrheit von Delegierten zwang Fischer zu versprechen, daß er die hessische Koalition Ende des Jahres 1986 aufkündigen würde, wenn bis dahin nicht alle Atomanlagen in Hessen stillgelegt seien. Es war ja nicht die einzige Pleite, die Fischer verursacht hatte. Er verschuldete die erste Demonstration von Grünen gegen Grüne, als er gegen Parteibeschlüsse Giftmüll aus Hessen auf die damalige Giftmülldeponie in Schönberg (DDR) verschieben ließ. Die Lübecker Grünen und Bürgerinitiativen hatten ihn gewarnt: Die hochgiftigen Umweltchemikalien sickerten von hier ins Grundwasser der Stadt.
Der Pate
Posten um jeden Preis
Dann wurde es für Fischer noch enger. Im Oktober 1986 begann die Staatsanwaltschaft Hanau gegen die Hanauer Atomanlagen zu ermitteln. Auch dem grünen Minister drohte die strafrechtliche Verfolgung wegen der "Beihilfe zum illegalen Betrieb einer atomtechnischen Anlage durch Unterlassen" (so der Jurist Matthias Seipel). Das Bundesimmissionsschutzgesetz erlaubte Fischer längst, die gefährlichen Atomanlagen in Hanau zu schließen. Monatelang hatte Fischer gekniffen.
Im Landtag legte der linke grüne Abgeordnete Jan Kuhnert Fischers Versagen offen. Aber Fischer wollte um jeden Preis Minister bleiben: "Die Koalition wegen der Atomfrage beenden?" Er denke nicht daran, sagte er der "Welt".
Natürlich trat Fischer mit dem Jahreswechsel 1986/87 nicht zurück. Auch nicht, als die rot-grüne Landesregierung der Plutoniumfabrik "Alkem" eine nachträgliche Betriebserlaubnis für weitere zehn Jahre erteilte. Bei "Alkem" wurde atomwaffenfähiges Plutonium verarbeitet.
Fischer flüchtete sich in Gutachten. Eines schlug auf ihn zurück. Rechtsanwalt Reiner Geulen kam zum Entsetzen seines Auftragsgebers Fischer zu folgendem Schluß: Die Hanauer Atomanlagen "Alkem" und "Nukem" sind illegal betriebene Plutoniumproduktionsstätten. Fischer könne als Minister sein Einvernehmen gemäß §§4ff Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) verweigern.
Fischer geriet ins Schwitzen. Nicht wegen der Plutoniumgefahr, sondern weil er um seinen Ministersessel Schiß hatte. Er riß auf der grünen Landesversammlung im Februar 1987 das Maul weit auf. Mit dramatischem Tremolo in der Stimme trug er der Partei seinen "letzten Rechenschaftsbericht" vor, falls die SPD bei ihrer "Alkem"-Entscheidung bleibe. Er wollte bloß diesen Tag überleben und morgen weiter mitregieren. Pech für ihn, daß Holger Börner an diesem Abend vor der Glotze saß. Fischers Versprechen gegenüber der grünen Partei löste der sozialdemokratische Ministerpräsident für ihn ein. Am nächsten Tag, am 9. Februar 1987, feuerte er Fischer. Welche "Koalition in Hessen" hat Maulheld Fischer "beendet", wie er 1998 behauptete? Jene jedenfalls nicht.
"Antje Vollmer, eine der intrigantesten Scheinheiligen, die ich kennengelernt habe"
Fischer war nur noch Fraktionsvorsitzender im hessischen Landtag. Zeit genug, mit seinem Apparat und seiner auf hohem finanziellen Niveau verbeamteten Frankfurter Gang die Bundespartei zu attackieren. Er fand Verbündete: Fritz Kuhn, den Schwarz-Grün-Anhänger aus Baden-Württemberg, den Fischer heute am liebsten als Parteivorsitzenden sähe. Antje Vollmer, die deutschnationale doppelte K-Grüpplerin (KPD/AO und Kirche), eine der intrigantesten Scheinheiligen, die ich in meinem Leben kennengelernt habe. - Jedes Bündnis war recht(s), solange es gegen die Linken ging.
1987 hatten AKW-Gegnerinnen, Feministinnen und Pazifistinnen immer noch die Mehrheit. Im September des Jahres erklärte Fischer den sofortigen Ausstieg für "irreal". Der Landesverband Nordrhein-Westfalen forderte ihn auf, aus der Partei auszutreten. Fischer litt. Zeitweise war er so frustriert, daß er mit einschlägigen Bündnispartnern über Karrierealternativen verhandelte. Dabei soll auch ein Angebot des "Spiegel" gewesen sein.
Es bedurfte 1988 eines besonderen realpolitischen Gewaltaktes, um den ökologischen und sozialen Charakter der Grünen zu brechen. (Davon später mehr.) Danach war der Weg frei, den grünen Widerstand nicht nur gegen Atomanlagen zu opfern. Nachdem zwischen 1989 und 1991 etwa 10 000 Linke und Wertkonservative aus der Partei verdrängt worden waren, wußte Fischer, daß er dem grünen Wahlvolk weiter das Bild von der bunten grünen Anti-AKW-Partei vorspiegeln mußte. Dafür brauchte er handzahme Pseudolinke wie Jürgen Trittin.



Gothaur
Ps.: Fischer und Bendit - zwei Juden, - Verschwörungswahn????????
Juttas Abrechnung - Teil Fünef
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Jutta Ditfurth:
Zahltag, Junker Joschka!
(Teil 5)
Trittin - und die Fischer-Chöre
"Die ATOM-MAFIA DARF STRAHLEN"
Außenminister Fischer dirigiert die Grünen. Wer mitsingt, kriegt ein Pöstchen Wer falsch singt, fliegt raus. Sogar der angeblich linke Dogmatiker Trittin gibt den Buhmann nur zum Schein... Ein abgekartetes Spiel mit Chorleiter Fischer... Und die Grünen gehen kaputt... Jutta Ditfurth, die Mitbegründerin der Grünen, packt aus. Schonungslos...
Der grüne Umweltminister Jürgen Trittin hatte in den 70ern im "Kommunistischen Bund" (KB) im Schatten u a von Thomas Ebermann und Rainer Trampert gestanden. Der anpassungsfähige Ehrgeizige hatte in den 80ern als niedersächsischer Minister dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder vier Jahre lang brav gehorcht. Als die "Realos" Ende der 80er die Linken aus den Grünen drängten, kam Trittins Chance: Fischer mußte der Öffentlichkeit vortäuschen, die Grünen seien ein bunter Haufen und hätten noch Linke. Trittin wurde zu Fischers Haus-Linken. Sie spielten Doppelpaß: Fischer zog weiter nach rechts, Trittin mit kleinem Abstand hinterher, und beim Italiener sprach man das Theater ab.
1992 war Fischer zum zweitenmal Umweitminister in Hessen. Er gestand der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAZ) im März 1993: Die Grünen hätten in ersten Konsensgesprächen mit der Energiewirtschaft "ihr Ziel eines 'sofortigen Ausstiegs' aus der Kernenergie aufgegeben".
Wo immer die Grünen nun koalierten: Sie stiegen nicht aus der Atomenergie aus, sondern ein. Von der Stillegung der nordrhein-westfälischen Atomanlagen in Ahaus, Jülich oder Gronau war in den rot-grünen Koalitionsvereinbarungen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr die Rede. Im Gegenteil: Das größte deutsche Atommüllager in Ahaus wurde von 1500 auf 4200 Tonnen erweitert. Die Urananreicherungsanlage in Gronau wurde ausgebaut. Auch die Arbeit ini "Kernforschungszentrum Jülich" (Reaktorentwicklung) ging weiter. Rot-Grün Vereinbarte nur noch, daß die Öffentlichkeit an den Genehmigungsverfahren in Ahaus und Gronau beteiligt sein sollte. Aber nicht einmal diese Winzigkeiten wurden durchgesetzt.
Die schleswig-holsteinischen Grünen verlangten 1996 den Weiterbetrieb des AKW Krümmel, sonst platze die rot-grüne Kieler Koalition. Krümmel war durch eine auffällig hohe Rate an leukämiekranken Kindern und Jugendlichen in der Umgebung des Atomkraftwerks bekanntgeworden. Noch 1987 hatten die Grünen verlangt: "Schleswig-Holstein muß das erste Bundesland werden", das den sofortigen "Ausstieg aus der Atomenergie ernsthaft und konfliktbereit betreibt". Man wolle keinen "Konflikt mit der Bundesregierung, den AKW-Betreibern und der Justiz" scheuen, um auch die "Betriebsgenehmigungen für die Atomkraftwerke Brokdorf, Krümmel und Brunsbüttel" zu widerrufen. Alle laufen heute noch.
Fischer gab den Ton vor, die Fischer-Chöre sangen sie im Bundestagswahlkampf 1998 nach. Er hatte begriffen, daß die Grünen in der Atomfrage die radikale Attitüde brauchten, um gewählt zu werden. Er tat furchtbar dynamisch:
"Schnell" und "sofort" wolle er den Ausstieg beginnen. Aber eine verbindliche Frist? Kein Wort! Auch im grünen "Sofortprogramm" keine "sofortige Stillegung" mehr.
(Es folgen wieder ein paar Bildunterschriften, die man nicht missen sollte. )
Gila Altmann,
wurde bei Anti-Castor-Demonstration schwer verletzt. Schützte durch Schweigen grünen Polizeichef. Staatssekretärin bei Minister Trittin, MdB. Kassiert: 30766 Mark

Reiner Baake,
sang sich in den Fischer-Chören nach oben, heute Staatssekretär im Bundesumweltministerium (nicht Mitglied des Bundestages). Kassiert: 20181 Mark/Monat
Heidi Rühle,
hob als Bundesgeschäftsführerin für Dirigent Fischer disziplinierend die Stimme. Zahlte sich aus, heute sitzt sie im EU-Parlament. Kassiert: 26500 Mark/Monat
Wolfgang Ehmke,
jahrelang harter Atomgegner, Sprecher der Bürgerinitiative Gorleben. Durfte dann für den Bundestag kandidieren - und wurde erstaunlich leise
Kurz vor dem alles entscheidenden Bundestagswahlkampf wurde die grüne Bundestagsabgeordnete Gila Altmann bei der großen Anti-Castor-Demonstration am 19. März 1998 in Ahaus auf dem Heimweg von Polizisten krankenhausreif geschlagen. Diagnose: Schädelhirntrauma ersten Grades. Verantwortlich: der neue Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber, ein Grüner. Altmann wurde dazu gebracht, den Fall nicht an die große Glocke zu hängen. Heute ist sie Staatssekretärin bei Umweltminister Jürgen Trittin.
Mit Stillegungs-Fristen würde nun frei jongliert. Wer bot mehr? Rainer Baake, damals hessischer Staatssekretär, heute in gleicher Funktion im Umweltministerium, bot 14 Jahre. Bundesvorstandssprecherin Gundula Röstel hatte die Zeichen der Zeit nicht begriffen und plapperte von acht Jahren. Josef Fischer und Bundesgeschäftsführerin Heide Rühle rügten Röstel via DPA als sei sie ein Schulmädchen.
Fischer wollte plötzlich nur noch das schrottreife Atomkraftwerk Biblis A stillegen, das ihn als hessischer Umweltminister nicht gekümmert hatte. Heimlich trafen sich im Mai 1998 grüne Funktionäre mit Vertreterinnen von Umweltverbänden in Frankfurt / Main und versuchten sie auf den künftigen rot-grünen Regierungskurs einzuschwören und die "sofortige Stillegung" aufzugeben. Die Grünen scheiterten.
Bei den Grünen hatte Orwells "Neusprech" Einzug gehalten. So wie Rot-Grün heute jede soziale Schweinerei "Reform" nennt, hieß es nun nicht mehr "sofortige Stillegung aller Atomanlagen", nicht mal mehr "Ausstieg in vier Jahren", sondern: Machen wir doch ein kleines "Ausstiegsgesetz". Oder vielleicht nur einen "Einstieg in ein Ausstiegsgesetz"?
Fischer floskelte: "Ihn interessiere weniger ... wann das letzte Atomkraftwerk dicht-gemacht wird, sondern vor allem, wann mit dem Abschalten des ersten begonnen wird." Ein Lehrsatz aus der Schule des Verwässerns. Das freut die Energiewirtschaft und Bundeskanzler Schröder. Der sagt: Wenn ich den Kernenergiegegnern deutlich mache, daß der Ausstieg kommt, dann rückt die Frage nach dem definitiven Ende in den Hintergrund. Das ist der Trick.
Und die Castor-Transporte? Und der Widerstand im Wendland? Über Kandidaturen für den Bundestag wurden Bürgerinitiativler wie der langjährige Pressesprecher der Bürger-Initiative Gorleben, Wolfgang Ehmke. eingebunden. Plötzlich wollte Ehmke nur noch vorsichtige Forderungen an die SPD stellen. Man weiß ja, wie sensibel Schröder ist. Ehmke: Es solle nicht zum "Crash" in den Koalitionsverhandlungen kommen.
Auch Fischers persönlicher "Linker", Jürgen Trittin, reiste im Bundestagswahlkampf nach Gorleben. Eine Frist für den Atomausstieg? Trittin: "So schnell wie möglich". Zum Entsetzen seiner ZuhörerInnen verriet Trittin: Sogar Atommülltransporte seien unter bestimmten Bedingungen möglich. Transporte nach Gorleben könne es nur geben, wenn sie auch sicher seien, notierte die "Elbe-Jeetzel-Zeitung" enttäuscht. Der Frage, ob ein Ausstieg - wann auch immer -gleichbedeutend sei mit dem Ende der Transporte ins Zwischenlager Gorleben, wich Trittin aus: "Der Druck auf Ahaus und Gorleben wird geringer werden."
Warum soll bei Jürgen Trittin nicht funktionieren, was auch den angeblich linken Ludger Volmer nach dem rot-grünen Wahlsieg binnen weniger Tage zum Schweigen brachte? Das Amt. Die Staatspension auf höchstem materiellen Niveau. Die "Realos" geben gern damit an: Irgendein Restlinker wird aufmüpfig? "Wir schütten einfach Gold in seinen Rachen, das minimiert den Durchknallfaktor erheblich", prahlen sie.
1999, nach einigen Monaten rot-grüner Zänkereien, als Trittin vorgab, wie ein Löwe zu kämpfen und als Bettvorleger landete, kam nun heraus, wie heruntergekommen die Grünen in der Atomfrage wirklich sind.
Auf dem Tisch liegt derzeit das "Bubble-Konzept" als sogenanntes "Ausstiegskonzept": Die Atom-Mafia darf strahlen. Alle Reaktoren bekommen (unverbindliche) Basislaufzeiten. Falls ein AKW vor Ablauf dieser Zeit vom Netz genommen wird, kann die restliche Betriebslaufzeit einem anderen AKW zugeschlagen werden. Statt auszusteigen, dürfen die AKW-Betreiber mit diesen Betriebsjahren auch handeln. Jürgen Trittin: "Wenn ein AKW kürzer läuft, kann ein anderes dafür länger laufen. Da will ich mich nicht einmischen." Wie zartfühlend. Kann man mit der deutschen Sprache verlogener umgehen?
Irgendeines oder zwei der schrottreifen Reaktoren Biblis A, Obrigheim oder Stade werden bald ohnehin vom Netz genommen werden müssen. Vielleicht erlaubt Schröder den Grünen, ihren Wählern diese Selbstverständlichkeit als Heldentat mit einem Volksfest zu feiern? Dafür dürfen andere Atomkraftwerke länger laufen als vielleicht je geplant, hochprofitabel (weil die Baukosten längst abgeschrieben sind) und hochgefährlich. Ein Ausstieg in den Einstieg.
25 Jahre "Basislaufzeit", sagt Trittin, noch. "Deutlich unter 30" sagen andere Realos. 35 oder 40 Jahre, sagt die Energiewirtschaft und redet davon, daß nur die Zeit angerechnet werden darf, in der das AKW auch läuft. Da kommen schnell 50 und mehr Jahre zusammen, mit denen ordentlich gezockt und gebubbelt werden kann. Von so langen Laufzeiten hat die Energiewirtschaft vor Rot-Grün nie zu träumen gewagt.
Schon heute ist klar: Am Ende des grünen "Ausstiegs" wird die Atomwirtschaft besser dastehen als vor Beginn der Anti-AKW-Bewegung der 70er Jahre. "Weg mit dem Atomprogramm!" riefen die Grünen bei ihrer Gründung im Januar 1980. "Mehr Atomenergie!" und "Modernisierung des Atomprogramms!" bedeutet ihre Regierungsbeteiligung und vielleicht ihren Sturz aus der Regierung im nächsten Jahr.
Die Grünen wurden zur gefährlichsten Pro-Atom-Partei, weil sie die verlogenste sind. Unter der Fahne des Ausstiegs wird das Atomprogramm modernisiert. Die laufenden Atomkraftwerke werden von den Grünen akzeptiert. Trittin garantiert den AKW-Betreibern sogar "Betriebssicherheit bis zum Ausstieg". Er will Zwischenlager auf dem Gelände von Atomkraftwerken akzeptieren, nach denen sich die Energiewirtschaft seit Jahrzehnten sehnt und die selbst das bisherige (Pro)Atom-Ge-setz untersagte. Um angeblich auszusteigen, wird erst einmal ausgebaut.
Große Teile der ach so atomfeindlichen grünen Energiespezialisten wollen nur noch gegen Castor-Transporte mobilisieren, "wenn der Ausstieg noch nicht geregelt ist". Den "Bubble-Plan" nennt Trittin ein "Ausstiegskonzept". Mit ihm wäre, in grüner Logik, der Ausstieg geregelt und erlaubt Atommülltransporte.
Die Grünen sprechen nicht mehr über die Gefahren neuer Atomreaktoren wie des "Euroreaktors", den "Siemens" und der Französische Konzern "Framatome" bauen. Beide Konzerne wollen demnächst fusionieren.
Kein aufklärerisches grünes Wort mehr über die für das nächste Jahrhundert geplante gefährliche Atomfusion, die noch mehr radioaktiv strahlenden Atommüll bringen wird als Atomkraftwerke. Deutschland hat bisher mindestens 2,5 Milliarden DM für die Atomfusionsforschung verschleudert. Wie unter der CDU/FDP-Regierung wird auch unter Rot-Grün nur ein Bruchteil dieses Betrages in die Erforschung z. B. von Technologien für die billige Massenproduktion von erneuerbaren Energien gesteckt.
Fischers Hauslinker
"... und beim Italiener sprach man das Theater ab."
Fischer und Trittin kassieren je 35306 DM
Zerstört wird die ökonomisch unglaublich potente, technisch machbare, aber vor allem ökologisch, sozial wie demokratisch einzige Alternative, ein Mix aus regenerativen Energien: Solarthermik für die Wärmeversorgung; Solarphotovoltaik für die Stromversorgung; Wind, Wasser und Biomasse - auch für den Strombedarf.
Schon zu Zeiten der SPD/FDP-Bundesregierung kam unter Forschungsminister Hans Matthöfer eine Expertengruppe 1976 in einer umfangreichen Studie zum Ergebnis, daß allein mit Windenergie im Verbundnetz 1980 50 Prozent des Strombedarfs in Deutschland gedeckt werden könnten. Verantwortlich für die mehrtausendseitige Studie: ausgerechnet die Kernforschungsanlage Jülich! Der traditionsreiche Filz zwischen SPD und Energiewirtschaft verhinderte die ausführliche Information der Öffentlichkeit.
Vor der Gründung der Grünen hatte die Anti-AKW-Bewegung der 70er Jahre mit aufklärerischen und militanten Mitteln von über 90 geplanten Atomkraftwerken mehr als 70 verhindert. Jedes einzelne der heute 19 AKW ist zuviel. Jedes einzelne eine lauernde, bereits im störfallfreien "Normalbetrieb" krebserzeugende, schlafende Atombombe. "Atomprogramm ist Mordprogramm" hieß es früher bei den Grünen. Heute zählt für die Grünen nicht mehr, daß Menschen an Krebs oder Immunschwäche durch radioaktive Niedrigstrahlung krank werden und sterben können. Auch über den möglichen AKW-Störfällen liegt das Schweigen der Postenjäger.
Was bedeuten schon Tod und Unglück, wenn die Gier nach Anerkennung durch die Herrschenden und nach Bereicherung treibt?
Die Grünen liegen vor der Atomwirtschaft soweit auf den Knien, daß man sie bequem in den Arsch treten kann.

Die Rache der Realos - Teil 6
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Jutta Ditfurth:
Zahltag, Junker Joschka!
(Teil 6)
Die Rache der Realos
In der hessischen Landeskasse fehlten 500000 Mark. In der Kasse der Realo-Grünen von NRW 100 000 Mark. Dazu Diebstähle und Scheckfälschung. Und eine Abrechnung auf dem Bierdeckel...
Ditfurth 1984
Jutta Ditfurth mauert 1984 die Sprengkammern in der Frankfurter Friedensbrücke zu
Die "Realos" versuchten seit Jahren, die linken Bundesvorstande zu stürzen und das grüne Programm weichzuspülen, um endlich von der SPD akzeptiert zu werden. Sie scheiterten immer wieder. Die Grünen blieben bedingungslose AKW-Gegner. Wir wollten weiterhin raus aus der Nato. Wir spotteten über das staatliche Gewaltmonopol und waren überzeugt, daß Frauen über Kinderkriegen und Abtreibung selbst bestimmen sollten.
Auf grünen Bundesversammlungen wählten linke Mehrheiten mehrheitlich linke Bundesvorstände. Viele Realos sahen sich frustriert nach anderen Jobs um.
Im Mai 1987 veröffentlichte der "Spiegel" ein sogenanntes Porträt von mir. Man konnte den Erfolg meiner Teilnahme an der Fernseh-"Elefantenrunde" (Januar 1987) - mit Strauß. Kohl, Rau und Bangemann - nicht ignorieren. Auf dem Titelbild hielt ich ein grünes Transparent mit der Aufschrift "Atomkraft - nein danke". Der Kragen meiner Kleidung wurde so manipuliert, daß der Eindruck entstand, ich trüge nur das Transparent. Darüber die Schlagzeile "Grüne Verführung. Mit Jutta Ditfurth auf radikalem Kurs" - eine undenkbare Manipulation bei einem etablierten, männlichen Politiker.
Die Texte waren eine Kampfansage. "Domina" der Grünen; "Der Schmerz der Realos... hat einen Namen: Jutta Ditfurth"; eine "Radikalbolschewikin" in "düsterer" Kleidung. "Sie ist dogmatisch, unnachsichtig und geht über Leichen, so Albert Sellner, ein alter Mit-Kämpfer aus Bürgerinitiativ-Zeiten", behauptete der "Spiegel". Wer war SeIlner? Den kannte ich überhaupt nicht. Kein Bürgerinitiativler, sondern Redakteur von Cohn-Bendits "Pflasterstrand", wo er unter dem Pseudonym "Emil Nichtsnutz" seit Jahren gegen linke Grüne agitierte. Später wurde Sellner Lektor beim Eichhorn-Verlag.
Es gab nur Interviews mit "Fundi"-Hassern: Otto Schily (damals Grüner, heute SPD-Innenminister) verkündete, Ditfurth sei "feindselig und fanatisch". "Spiegel"-Chefredakteur Erich Böhme (heute Moderator des "Grünen Salon") kommentierte, als habe er Tollwut: "Die Fundi-Truppe ikonenhaft-kultisch angeführt von der manischen Verweigerin Jutta Ditfurth. Sie und ihre eiskalte Riege... gewinnen neuerdings jedes Messerstechen mit Realos und Realissimos... zähnefletschendes Sprechertrio... erbarmungsloses Massaker... Veitstänze... Bartholomäusnacht."
Es nützte ihnen nichts. Mit der Feministin Regina Michalik (heute Reala im Landesvorstand Berlin), dem Ökosozialisten Christian Schmidt und mir wählten die Grünen im Mai 1987 sogar drei linke Bundesvorstandssprecher. Es war die Zeit der Kämpfe in Wackersdorf und des Volkszählungsboykotts.
Den Realos mißlang Anfang 1988 auch der Versuch, den angesehenen Bundesschatzmeister Hermann Schulz durch den Realo Jo Müller (später Redakteur der "Hamburger Rundschau") zu ersetzen: "Nur zehn Wochen später folgte die Rache der "Realos" ("Bremer Nachrichten"). Sie hatten wirklich alles versucht. Politisch-inhaltlich hatten sie keine Chance.
Die Intrige, die den Grünen das Kreuz brechen würde. begann im März 1988. Zwei Frankfurter Grüne, Milan Horacek und Walter Oswalt waren, nachdem sich die Realo-Spontis in Hessen die Mehrheit erputscht hatten. "übergelaufen". Oswalt versuchte vergeblich, ein journalistischer Enthüller zu werden. (Er ist heute neoliberale Hilfskraft bei den österreichischen Grünen.) Auch Horacek brauchte einen Job. Sie machten den Realos ein Geschenk. Sie behaupteten, die Bundesvorstandssprecherin Jutta Ditfurth und Manfred Zieran, ihr enger politischer Freund, hätten Geld aus einem Prozeßhilfefond veruntreut. Ditfurth müsse sofort zurücktreten. sonst machten sie die Sache öffentlich.
Worum ging es? Die Hoechst AG hatte Anfang 1985 Strafanzeige gegen die erste Fraktion der Grünen im Römer (1981-1985) gestellt. Unter der Parole "Hoechst tötet" hatten wir uns seit Jahren mit der Politik des Chemiemultis auseinandergesetzt. von der Pharmapolitik in der "3. Welt" bis zu krebserzeugenden Arbeitsbedingungen und Naturzerstörung. Ein Prozeß drohte, durch den wir - dank teurer Gutachten und hoher Prozeßkosten - lebenslang ruiniert werden konnten.
Der Bundesvorstand der Grünen unterstützte - wie immer in solchen Fällen - aus seinem Aktionsfond die Angeklagten. Diesmal hatten es die Angeklagten schwer: Denn ich war eine von ihnen, meine Bundesvorstandskollegen wollten jeden Verdacht einer Bevorzugung vermeiden. Der Bundesvorstand entschied spät, verringerte die beantragten Mittel von 55000 auf 40000 Mark und zahlte lediglich 20000 Mark aus.
Die sechs Angeklagten - unter ihnen Zieran, Oswalt und ich - entschieden, daß Manfred Zieran den Prozeß inhaltlich vorbereiten und die Kontakte zwischen Angeklagten und Anwälten koordinieren sollte. Er recherchierte mehr als 16 Monate und bezog monatlich bescheidene 550 Mark, insgesamt 8800 Mark. So entstand das vermutlich umfangreichste kritische Archiv über die Hoechst AG. Eine "hervorragende Arbeit", mit der es gelungen sei, "einem milliardenschweren Chemiegiganten die Lust an einem Prozeß gegen Umweltschützerinnen zu verleiden", freute sich der grüne Bundesgeschäftsführer Eberhard Walde. Die Hoechst AG zog ihre Anzeige zurück. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Das Hoechst-Prozeß-Konto wurde im November 1987 ordentlich abgerechnet und mit Oswalts Zustimmung aufgelöst.
Der Bundesschatzmeister wehrte sich gegen die Erpressung von Horacek und Oswalt und erklärte öffentlich, daß die Mittel rechtmäßig und zweck-bestimmt verwendet worden waren. Aber wer geglaubt hatte, daß es um die Wahrheit ging, war naiv.
(Bildunterschrift)
Köpf-Schröder erfolgreich (ohne Schröder)
Doris Köpf (1988): Von "BILD" über den "ESPRESS" ins Kanzleramt
Oswalt belieferte die Presse mit "Geheimunterlagen". Eine Journalistin war besonders begierig, dem linken Bundesvorstand eins auszuwischen: Doris Köpf, heute die Gattin von Bundeskanzler Schröder. Als "Bild"-Reporterin hatte sie sich vom "Bild"-Zeitungsboykott der Grünen beleidigt gefühlt. Sie arbeitete jetzt beim Kölner "Express", der prompt am nächsten Tag titelte: "Griff Ditfurth-Freund in die Grünen-Kasse?"
An vorderster Front hetzten von jetzt an die Blätter, die das größte Interesse daran hatten, aus den Grünen einen Mehrheitsbeschaffer der SPD zu machen: "Der Spiegel", die "Frankfurter Rundschau", die "taz" und der "Pflasterstrand".
Fischer konnte sich auf den alten Sponti-Filz verlassen. "taz"-Redakteurin und "Pflasterstrand"-Autorin Heide Platen übernahm den Auftrag: "Ehemaliger Römer-Grüner wirft Jutta Ditfurth und Manfred Zieran Unterschlagung vor... die fundamentalistische grüne Frankfurter Galionsfigur Manfred Zieran soll... 8800 Mark... in die eigene Tasche gesteckt haben."
Manfred Zieran war langjähriges Mitglied des "Bundeshauptausschuß" (BHA), des höchsten Parteigremiums zwischen den Bundesparteitagen. Damit war die Zielrichtung für die nächsten neun Monate klar: "Ditfurth-Freund" Zieran war in Hessen der entschiedenste Widersacher Fischers. Über ihn sollte die Bundesvorstandssprecherin Ditfurth und über sie der verhaßte linke Bundesvorstand gestürzt werden.
Am nächsten Tag freute sich die "taz": Die Sache "zieht Kreise". "zahlreiche Medien" hätten sich mit dem "Fall" befaßt. Ab jetzt veröffentlichte die "taz" bis zu vier Texte täglich (!) über die "Finanzaffäre". Mit dabei auch "taz"-Redakteur" Klaus-Peter Klingelschmitt, gleichfalls "Pflasterstrand"-Autor, der später als grüner Gemeinderat mit der CDU koalierte. Dabei auch Klaus Hartung, der sich mit schlecht geschriebenen "Fundi"-Haßtexten den Eintritt in die "Zeit"-Redaktion erschleimte.
Fischer 1988
Joschka Fischer - 1988 begann eine Intrige der Realos um die Macht in der Partei
Es erschienen ehrabschneiderische "taz"-Schlagzeilen wie "Fälschte Ditfurth Vorstandsbeschluß? Text von Vorstandsbeschluß zu Prozeßfinanzierung wurde manipuliert." Hintergrund: Ein Angestellter der grünen Bundesgeschäftsstelle hatte zwei Papiere falsch zusammengeheftet. Obwohl das sofort aufgeklärt wurde, wurde der Vorwurf, Zieran ("Frankfurter Rundschau"), wahlweise Ditfurth ("taz") hätten einen Vorstandsbeschluß gefälscht, monatelang kolportiert.
Die höchsten Zinsen bot die "Frankfurter Rundschau": Aus 8800 Mark wurden "10000 Mark". Aus dem rotgrünen Parteiblatt quoll der blanke Haß: "Der ständig und penetrant politische Moral predigende Zieran, dieser St. Just der Grünen" (Deutschlandausgabe), "dieser scheinheilige Nordend-St. Just" (Lokalausgabe). Der grüne Bundesvorstand habe "auf Wunsch der Zieran-Freundin Jutta Ditfurth 20000 Mark nach Frankfurt" geschickt.
Schon in den ersten 14 Tagen erschienen in der "Frankfurter Rundschau" 13 (!) Beiträge zum angeblichen "Finanzskandal". Wir wehrten uns auch juristisch. Die Zeitung fing sich u. a. eine der ungewöhnlichsten Gegendarstellungen der Mediengeschichte. Ein Gericht zwang die "Frankfurter Rundschau", die fette Schlagzeile "Zieran fälschte Bundesvorstands-Beschluß" ebenso groß und fett zu berichtigen: "Zieran fälschte keinen Bundesvorstands-Beschluß".
Nach zwei Monaten überschritten allein meine Ausgaben für Gegendarstellungen 10000 Mark. Ich verdiente als Parteivorsitzende 1850 Mark netto. Ich mußte den juristischen Widerstand aufgeben. Das freute meine Gegner.
Auf dem grünen "Perspektivenkongreß" im Juni 1988 sollten die Vertreter der verschiedenen grünen Strömungen ihre Analysen, Strategien und Perspektiven vorstellen. Die Realos veröffentlichten ein "Manifest" unter dem Motto "Realpolitik oder Tod" und nannten es "Sein oder Nichtsein". Sie plädierten für einen (ökologischen) Kapitalismus, sprachen von der "Trennung von den Fundis", und Fischer plädierte für eine neue "grüne FDP". Der neue Idealtyp sei, passend zum Yuppiezeitgeist, der "konsum-freundliche Citoyen 2000". Sie bereiteten für den Kongreß eine "Entscheidungsschlacht" vor - und fielen bei der grünen Basis durch. Bundesvorstandssprecher Christian Schmidt kommentierte trocken: Für niemanden sonst habe das Wochenende einen so hohen Lernwert gehabt wie für die Realos.
Dabei hatte der "Spiegel" wie abgesprochen vor dem Kongreß die nächste Stufe der Intrige gezündet: "Grüne / Finanzen: Einmalig schweinisch" (13. 6. 1988). DPA übernahm die Vorabmeldung des "Spiegel" am 11.6.1988, ohne sie zu überprüfen Eine Welle von Schmähungen ergoß sich über das Land, vom "Schwarzwälder Boten" bis zur "FAZ", vom "Bayernkurier" bis zur "taz". Viele Medien sahen endlich die Zeit gekommen, den rebellischen Grünen den Hals zu brechen.
Der "Spiegel" behauptete, im Bundesvorstand gäbe es Veruntreuung, Bereicherung, Bestechung, Barschecks ohne Belege, gefälschte Beschlüsse usw. usf. Kronzeuge war Lukas Beckmann. Beckmann hatte 1987 nicht mehr als Bundesvorstandssprecher kandidiert, weil er sicher sein konnte, nicht mehr gewählt zu werden. Er hatte als Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Geheimpolitik betrieben, mit der "Heinrich-Böll-Stiftung" Finanztöpfe für grüne Funktionäre geschaffen und gehörte 1988 zur grün-rechten Strömung "Aufbruch 88" um Antje Vollmer. Vollmer wurde 1994 mit Hilfe von Wolfgang Schäuble (CDU) Bundestagsvizepräsidentin. Schon 1987 hatte sie in der "taz" aufgerufen: "Boykottiert das Hauptquartier!"
Die Realos traten als die entrüsteten Stellvertreterinnen einer veröffentlichten Meinung auf, die - von ihnen selbst mit Munition vorsorgt - ihre machtpolitischen Ziele unterstützte.
Der Bundesvorstand hatte gleich im April eine unabhängige Untersuchungskommission eingerichtet. Daran hatten die Realos kein Interesse. Der Frankfurter Kreisverband telefonierte Josef Fischer zu seiner Mitgliederversammlung herbei. Erst dessen Machtwort und ein eigener Fischer-Antrag brachten die gewünschte Mehrheit gegen Zieran. Der Erzfeind sollte vor das hessische Landesschiedsgericht gezerrt werden. Ziel: Parteiausschluß oder wenigstens Funktionsverbot. Das Landesschiedsgericht war weder satzungsgemäß besetzt, noch war es zuständig. Es war ein formaler Trick, um die Arbeit der Bundeskommission zu behindern und den Verdacht zu schüren. Das Landesschiedsgericht wurde nie einberufen.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main stellte am 1.8. 1988 ihre Vorermittlungen gegen Manfred Zieran - die sie aufgrund einer anonymen Anzeige aufgenommen hatte -ein, da die Vorwürfe gegen Zieran völlig aus der Luft gegriffen waren. Ein Ermittlungsverfahren wurde gar nicht erst eröffnet.
Es herrschte inzwischen eine rege Reisetätigkeit zwischen dem Frankfurter Büro des "Spiegel" und der grünen Landtagsfraktion in Wiesbaden, wo Fischers Freund Bernd Messinger, der frühere Sponti-AStA-Chef in Frankfurt/Main, "die Koordinierung dieser Aktion übernommen haben" sollte. Messinger erledigte viele schmutzige Jobs für Fischer. Heute ist er Redakteur im Presse- und Informationsamt der Stadt Frankfurt.
Freudig zitierte der "Spiegel" Cohn-Bendit: "Grüne Funktionäre, die auf Spiegel-Berichte mit Dementis und Medienbeschimpfungen 'vor sich hin barscheln', zeigten nur, daß es ihnen an Souveränität und Argumenten mangele" ("Pflasterstrand"). Der Barschel-Vergleich gefiel auch Klaus Hartung ("taz", heute "zeit"): Die grüne Parteispitze klammere sich "mit der verzweifelten Energie eines.. Barschel an die Ämter".
Die Realos brauchten die Finanzintrige dringend. Sie hatten einiges zu verbergen - echte Finanzskandale: In der hessischen Landeskasse gab es ein Defizit von 500000 Mark. In der Kasse der Realo-Grünen in Nordrhein-Westfalen fehlten 100000 Mark, nicht einbringbare Außenstände: 350000 Mark. Dazu: Diebstähle und Scheckfälschung. Man fand Bierdeckel, auf denen 100 Mark für "Fressen und Saufen" quittiert worden waren: gezeichnet "OberOberOberwilly".
Der größte echte Finanzskandal aber spielte sich in der grünen Bundestagsfraktion ab: Alle grünen Bundestagsabgeordneten hatten sich vor ihrer Wahl verpflichtet, von ihren Diäten und der Aufwandsentschädigung (rund 14000 Mark monatlich) etwa 6000 Mark an den Ökofonds abzuführen. Aus diesem wurden alternative Projekte und Bürgerinitiativen finanziert. Es war ein politisches Versprechen der Grünen an die sozialen Bewegungen. Die meisten linken Abgeordneten hielten sich daran, die meisten Realo-Abgeordneten nicht. "Manche rafften so über vier Jahre fast ein Einfamilienhaus" sagt die frühere Abgeordnete Ellen Olms. Dem Ökofonds fehlten 1988 etwa 1,5 Millionen Mark.
Im Wirtschaftsprüfungsbericht von 1988 ist verzeichnet, daß z.B. Thomas Ebermann 71308,39 Mark spendete, Antje Vollmer nur 29287,81 Mark. Bereichert hatte sich auch Hubert ("Hubsi") Kleinert, Propagandist des "Öko-Kapitalismus" und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Josef Fischer hatte als Bundestagsabgeordneter, bevor er 1985 Minister wurde, einen sechsstelligen Betrag einbehalten. In der Nacht vor der vom Bundesvorstand angedrohten Veröffentlichung schob Fischer einen Scheck über den Tisch.
Aber die Finanzintrige gegen den Bundesvorstand hatte ihren Höhepunkt noch längst nicht erreicht.

Die letzte Schlacht
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Jutta Ditfurth:
Zahltag, Junker Joschka!
(Teil 7)
Die letzte Schlacht
Monatelang hatten Joschka Fischers Realos den Grünen um Jutta Ditfurth Veruntreuung vorgeworfen. "Enthüllungen "im Spiegel. "Geheimdossiers" in der taz. Dann wurde alles widerlegt. Aber es war zu spät.
(Bildunterschrift zu Rezzo Schlauch)
Schlauch
"Welch ein furchtbarer Anwalt" - Rezzo Schlauch kassiert 19375 DM/Monat
Die DDR-Mauer war noch nicht gefallen. Es war das Jahr 1988: In der alten Bundesrepublik wurde die Volkszahlung mit großem Erfolg boykottiert. In Berlin (West) belagerten Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik den "Internationalen Währungsfond" und den "Weltwirtschaftsgipfel" wegen deren Politik in der "3. Welt". In Bayern wurden Frauen, die abgetrieben hatten, vor Gericht gezerrt, und es wurden Abtreibungsärzte bedroht.
Aber die Grünen befaßten sich hauptsächlich mit ihrem, von den Realos erfundenen, "Finanzskandal". Der hatte, mit Hilfe des "Spiegel", im Juni1988 einen neuen Höhepunkt erreicht. Sie warfen uns, dem linken Bundesvorstand, lauter Scheußlichkeiten vor: Geld veruntreut, uns bereichert, in die Parteikasse gegriffen, Angestellte bestochen und Beschlüsse gefälscht zu haben. Sie besaßen keine Belege, aber sie erzielten großen Erfolg bei vielen Medien.
Der "Spiegel" ließ sich von Realos mit Material gegen den linken Bundesvorstand speisen. Dabei stützte sich das Blatt auf sonderbare Informanten: zum Beispiel den grünen Realo Klaus Stawitzki aus Marl. Der war wenige Wochen zuvor von der Polizei per Haftbefehl gesucht worden. Die Staatsanwaltschaft warf dem Bauunternehmer vor, einem Zuhälterring anzugehören.

Die Grünen wurden zur Partei mit den meisten Kronzeugen, darunter Jo Müller und Heide Rühle, Antje Vollmer und Joseph Fischer, Rezzo Schlauch und Otto Schily, Daniel Cohn-Bendit - und Lukas Beckmann. Beckmann war einer der übelsten.
Etwa 1986 überbrachte man mir das Ansinnen des US-Außenministeriums, mich "näher kennenlernen" zu wollen. Meine klare Abfuhr gefiel nicht, so nutzte man meinen Aufenthalt in Washington, wo ich auf Einladung einer Universität einen Vortrag über die deutsche Innen- und Außenpolitik hielt, für ungebetene Annäherungen. Es kam - unter Beobachtung der deutschen Abteilung der CIA - zu heftigen Auseinandersetzungen mit Vertretern des US-Militärs, des Außenministeriums und des Reaganschen Think-tanks: Ich griff z.B. die US-Außenpolitik in Nicaragua an und die Nato. Dennoch wurde ich aufgefordert, eine Studie über meine Partei zu erstellen. Ich lehnte ab, und mir wurde vorgehalten, daß zwei Grüne, einer davon Lukas Beckmann, ihre Arbeit bereits angeboten hatten.
(Ebenfalls Bildunterschrift)
L. Beckmann L. Beckmann (1983) bot sich auch den USA als Informant an. Heute Fraktions- Geschäftsführer. Bezüge: Die Grünen schweigen
Beckmann betrieb am liebsten Geheimpolitik. Als er Anfang der 80er Jahre Bundesgeschäftsführer der Grünen war, war die Bundesgeschäftsstelle ein Hort der verschlossenen Türen, versteckten Akten, undurchsichtiger und hierarchischer Arbeitsbedingungen. Heute ist er Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion. Die Realos haben ihn verdient.
Wie die Realos um Fischer hatte auch der "Aufbruch '88", die grünrechte Gruppe um Lukas Beckmann und Antje Vollmer, beschlossen: "Der Bundesvorstand muß weg." Beckmann, der den Anthroposophen nahesteht, salbaderte gern: Wir müssen "zur innerparteilichen Dialogfähigkeit zurückfinden... Einheit in der Vielfalt" sei "geistige Anleitung zum Handeln". Seine intellektuellen Grenzen demonstrierte er auf Esoterik-Veranstaltungen: "Ich hoffe, daß heute abend hier das neue Denken durchbricht... Ich habe geradezu eine Sehnsucht danach, neu zu denken... Ich sehe, daß es keine Alternative zum neuen Denken gibt." Dieses "neue Denken" des Herrn Beckmann bestand aus steinaltem politischen Intrigantentum. Der "Spiegel" veröffentlichte seine ersten großen Unterstellungen am 13.6.1988. Noch für denselben Tag luden wir zur Pressekonferenz. Typisch waren von Vorurteilen triefende Berichte von Medien wie im "Hessischen Rundfunk". Noch vor unserer Pressekonferenz meldete Reporter Hans Linketscher seinem Sender: "Für mich sind die vom Spiegel geschilderten Fälle durchaus glaubwürdig... weil sie alle irgendwo sehr menschlich sind." Es wird schon irgend etwas hängenbleiben.
Nur sehr wenige Medien heulten nicht mit den Hyänen. Die "Deutsche Tagespost" etwa fragte. ob die "Enthüllung" des "Spiegel" nicht als "Mittel im Kampf der rivalisierenden Flügel der Grünen gegeneinander" diene und attestierte dem "Spiegel"-Kronzeugen Beckmann "Beihilfe zum Enthüllungsjournalismus... nicht um politischer Sauberkeit willen".
Der Pressesprecher des Bundesvorstandes, Michael Schroeren, heute der Sprecher von Umweltminister Trittin, stellte entsetzt fest, daß viele bereit waren, "Selbstjustiz zu üben und die jedem Beschuldigten zustehende Unschuldsvermutung für den Bundesvorstand der eigenen Partei nicht gelten zu lassen". Das galt auch für realpolitische Rechtsanwälte wie den heutigen Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rezzo Schlauch. Der zeigte sich "heftig erbost", daß der Bundesvorstand es wagte, den Finanzlügen zu widersprechen: "Die wiegeln ab wie andere." Welch furchtbarer Anwalt, der keine Unschuldsvermutung kennt und kein Recht auf Verteidigung!
Die unabhängige grüne Untersuchungskommission, sofort nach Bekanntwerden der "Spiegel"-Vorwürfe eingesetzt, widerlegte in ihrem Abschlußbericht vom 13. 10.1988 sämtliche Vorwürfe der persönlichen Bereicherung, Veruntreuung, des "gnadenlos freien Belegewesens" usw. Das Wirtschaftsprüfungsbüro Wielgos, gleichfalls sofort mit der Überprüfung sämtlicher Vorwürfe beauftragt, legte seinen Abschlußbericht am 14.11.1988 vor. Kernaussage: "die Buchhaltung" sei "nicht zu beanstanden".
"Spiegel"-Kronzeuge Beckmann legte ein Dossier an. Dann lauerte er wochenlang, bis die Untersuchungskommission ihren Abschlußbericht über die Vorwürfe des "Spiegel" veröffentlichte. Am selben Tag veröffentlichte die "taz" Beckmanns "Geheimakte" auf zwei ganzen Seiten (14. l0. 1988). Auch das "ZDF" interviewte Ante Vollmer und Lukas Beckmann und verdrängte den Kommissionsbericht. der den Bundesvorstand entlastete. Ähnlich verhielten sich die meisten Medien.
Wenige Wochen vor der grünen Bundesversammlung vom 2. und 4. Dezember 1988 in Karlsruhe hatte sich der vermeintliche "Finanzskandal" faktisch in Luft aufgelöst. Das mißfiel den Realos. Sie zeterten, die "politische Kultur" der Grünen sei durch den Bundesvorstand geschädigt worden, weil der sich gewehrt hatte und das alles den Grünen eine schlechte Presse gebracht habe.
Christine Bembacher. "Spiegel"-Informantin aus Bremen und Reala im Bundesvorstand, fragte scheinheilig "wie kann Erleichterung... aufkommen. wenn auf der anderen Seite in den letzten Monaten so viel politischer Schaden entstanden ist, der in keinem Verhältnis steht zu den Vorwürfen"?
Heide Rühle, die später mit dem Job der Bundesgeschäftsführerin und jetzt mit dem einer hochbezahlten Europa-abgeordneten vergütet wurde. verriet: "Mir geht es um die politische Kultur in dieser Partei und nicht um Kleinkrämerei", es sei nicht die "Zeit, eine allgemeine Entlastung auszusprechen, das wesentliche" sei "die Untersuchung der politischen Umgangsformen des BuVo". Aus diesem mysteriösen Grund solle der Bundesvorstand zurücktreten.
Joseph Fischer hatte vor der Versammlung den Bundesvorstand über die Presse zum Rücktritt aufgefordert. In Karlsruhe selbst mied er das Mikrofon. Er mußte aufpassen. Viele grüne Mitglieder mißtrauten ihm. Er hatte in Hessen alle Kandidatenlisten von Linken säubern lassen. Noch vor einem Jahr hatte Fischer die Forderung nach sofortiger Stillegung aller Atomanlagen als "irreal" bezeichnet. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen hatte ihn daraufhin aufgefordert, die Partei zu verlassen.
Die letzte Schlacht in den Grünen begann. Seit neun Monaten lief die Finanzintrige. Es gab viele grüne Gemeinderäte. deren Selbstbewußtsein gegen die ständigen Angriffe nicht ausreichte und die verlernt hatten, "Sand im Getriebe" zu sein, die akzeptiert werden wollten, die sich in den parlamentarischen Strukturen verfangen hatten. Medien und Realos lockten: Stürzt den Bundesvorstand, dann seid ihr wieder "seriös"!
Christian Schmidt faßte für den Bundesvorstand zusammen: "Wer uns vergleicht mit Flick und Barschel, was Fischer, Cohn-Bendit, andere gemacht haben, die betreiben eine Politik der persönlichen Vernichtung innerparteilicher Gegner."
Die Realos hatten Arbeitsteilung vereinbart. Heide Rühle und Fritz Kuhn aus Baden-Württemberg hievten den Punkt "Finanzen" auf die Tagesordnung. Das genügte ihnen nicht. Kuhn schwätzte von "Wiedergewinnung unserer Glaubwürdigkeit" und "politischer Kultur". Dem Bundesvorstand "so wie er sich als verfolgt fühlt" sei nicht mehr zuzutrauen. "die schwierige Arbeit eines Europawahlkampfes zu machen", heuchelte Kuhn. Bayrische Realos setzten noch einen drauf: ".Es bleibt immer etwas hängen. das ist eine politische Weisheit. die sehr alt ist... Wir müssen darauf politisch reagieren." So wurden Anträge auf Rücktritt des Bundesvorstandes nachträglich (und satzungswidrig) auf die Tagesordnung gesetzt.

Nun mußte nur noch verhindert werden. daß alle Angeklagten reden dürfen. Der Bundestagsabgeordnete Gerald Häfner aus Lindau, Anthroposoph und Waldorflehrer' übernahm diese Aufgabe: "Die Bundesvorstandsmitglieder mit einem gesonderten Rederecht zu versehen, ist überhaupt nicht mehr demokratisch." Daß es nicht um ein Privileg für Vorstandsmitglieder, sondern um das Recht von Angeprangerten ging, sich gegen bald zehn Monate währende Angriffe zu verteidigen, verschwand hinter dem Geschwätz vom "Wiedergewinnen unserer Glaubwürdigkeit".

Ruth Rammerbacher, Reala in Niedersachsen, hatte zwar "keinen Überblick darüber, wer da nun im einzelnen schuld ist", auf jeden Fall solle "der Bundesvorstand' gegen den "Schaden, der für die Partei entstanden ist, ". durch seinen Rücktritt ein Zeichen setzen". Hammerbacher wurde meine Nachfolgerin im Bundesvorstand und ließ sich ein paar Jahre später von der Gentechnik-Firma "KIeinwanzlebener Saatzucht AG", an der die Hoechst AG und Schering beteiligt waren, bezahlen, Ihr Job: in sogenannten Mediationsverfahren kritische Leute aus Bürgerinitiativen und Grünen Kreisverbänden befrieden; Tagessatz bis zu 2000 DM.
Irgendwann an diesem Freitagabend, den 2. Dezember 1988, war für uns das Maß voll, Christian Schmidt stellte für den Bundesvorstand die Vertrauensfrage. 186 Delegierte sprachen dem Bundesvorstand das Vertrauen aus, 214 erklärten uns ihr Mißtrauen. Zu letzteren gehörten solche, die sich heute "Linke" in den Grünen nennen. Ein Ausdruck des Deals, den sie mit Joseph Fischer eingingen, ist der Staatsministerposten für Ludger Volmer und der Ministerposten für Jürgen Trittin.
Wir traten zurück. Die Realos brachen in schenkelklatschendes Jubelgebrüll aus. Der linke Bundesvorstand war gestürzt. Die Realos und hr rechtes Flügelchen "Aufbruch" hatten gesiegt. Endgültig.
Hermann Schulz, der Schatzmeister der Partei, war tief verletzt: ..Ich möchte mich hier von euch als Parteimitglied verabschieden", sagte er. Eigentlich stehe er dem ".Aufbruch" nahe, aber dem glaube er ".nicht mehr". Nach allem was er jetzt erlebt habe, sei er "politisch solidarisch mit den Linken in der Partei. Diese Partei soll so weitermachen, wie sie will. Sie braucht Menschen wie mich nicht mehr... die Schäbigkeit und auch die objektive Verlogenheit, die zu diesem Rücktritt des Bundesvorstandes geführt hat" sei eine "Verletzung", die er ..innerhalb dieser Partei" nicht aushalten könne. - "Wenn sie nur mit offenem Visier antreten würden", sagte er an anderer Stelle oft.
Schulz hatte acht Jahre lang ehrenamtlich als Schatzmeister für die Grünen gearbeitet. Er hing an diesem politischen Projekt wie kaum ein anderer. Nun hatten Realos seinen guten Ruf aus Machtgier zerstört. Geholfen hatte den Parteifeinden ein früherer Freund von Schulz: Milan Horacek. Der wurde später mit einem Job im Büro der grünen Heinrich-Böll-Stiftung in Prag belohnt. Am Montag nach der Bundesversammlung druckte der ".Spiegel" die Gegendarstellung, die er wochenlang verschleppt hatte. Auch seine Rechnung war aufgegangen. Im Oktober 1989, zehn Monate nach unserem Rücktritt, sprach uns auch das Gutachten der Firma "Treuarbeit" frei: "Genugtuung für Ditfurth. Wurde einstige Führung der Grünen zu Unrecht gestürzt?" fragte der "Weser-Kurier" (11.10.1989). "Nach der Vorlage des Ergebnisses. einer Überprüfung der Buchführung des Vermögensverwaltungsvereins der Partei durch das Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsunternehmen "Treuarbeit" dränge sich diese Frage auf. Kaum ein anderes Blatt war so fair: Die einschlägig Verdächtigen versteckten die Meldung, von der "Süddeutschen Zeitung" bis zur "Frankfurter Rundschau".
Der neue Bundesvorstand lehnte es dennoch ab. Hermann Schulz öffentlich zu rehabilitieren. Perfide veröffentlichten seine Gegner statt dessen erneut falsche Vorwürfe in der "taz". Schwerer konnte man Hermann Schulz nicht verletzen. Er zog sich verbittert zurück.
In den Grünen gab es keine linken Mehrheiten mehr. Die "taz" konnte im Dezember 1989 ohne Risiko zugeben: "Persönliche Bereicherungen wurden nicht festgestellt." "Die Affäre" habe "das Instrumentarium um das Mittel der Intrige" bereichert. "Ob der alte Vorstand "einfach schuld'... war, war bereits damals auch für jene nebensächlich, die diese Kampagne betrieben... Der "Skandal' markiert den endgültigen Abschied von der liebenswerten Chaotik der Gründerjahre und manövrierte die fundamentalistischen und radikalsozialistischen Positionen ins Partei-Abseits", so Gerd Nowakowski (9.12.1989).
Hermann Schulz wurde im Frühjahr 1990 ins Krankenhaus eingeliefert. Er starb am 9. April 1990, 16 Monate nach seinem Rücktritt, viel zu früh. an einem alten Lungenleiden. In der Jackentasche des Toten fand seine Frau Ute Dokumente über den "Finanzskandal".
Im September 1990 stellte - als fünfte und letzte Prüfungsinstanz - die Staatsanwaltschaft Bonn ein Verfahren wegen Tatverdachts auf Steuerhinterziehung ein.
In den darauffolgenden drei Jahren traten etwa 10000 Menschen aus der Partei aus. In die Grünen kamen die Cem Özdemirs und Mathias Berningers. die ebensogut in der Jungen Union oder in der FDP zu Hause sein könnten. Immer offener trat ihre Absicht und die von Joseph Fischer. Fritz Kuhn und Antje Vollmer zutage, die Grünen auch mit der CDU koalitionsfähig zu machen. Joseph Fischer sprach nun häufiger von der Rolle einer "grünen FDP".
Nächstes Jahr will Fischer den Schwarz-Grün-Anhänger Fritz Kuhn, auch für dessen tragende Rolle beim Sturz des grünen Bundesvorstandes. endlich mit dem Amt des Bundesvorstandssprechers belohnt sehen.

Gothaur

Auch Jutta kann mal irren, oder des Bendits doppeltes Spiel?
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Jutta Ditfurth:
Zahltag, Junker Joschka!
(Teil 8)
Von Yuppies und Esoterikern
Aus Grün wurde Schwarz-Braun-Grün. Die Ökosteuer hat mit Ökologie nichts zu tun. Die Grünen haben noch mehr Grausamkeiten in der Schublade...
Bald nach dem Sturz des linken Bundesvorstandes waren die Grünen endgültig sozialdemokratisiert.
Damit war die Rechtswendung noch nicht beendet. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) gab einen Arbeitsauftrag: Die SPD tue der CDU einen Gefallen, indem sie die Grünen domestiziere. In vier Jahren seien die dann eine ökologisch-liberale, bürgerliche Partei.
Oswald Metzger Oswald Metzger, ehemals linksradikaler Freak. Will heute Sozialleistungen einsparen, auch die Rente kürzen.
Zum Beispiel Oswald Metzger: Der ehemalige linksradikale Freak aus Bad Schussenried und heutige grüne Bundestagsabgeordnete, sagte den Armen den Kampf an: "Wir müssen mit einer Blut-, Schweiß- und Tränengeschichte starten und auch an Tabubereiche wie Einsparungen bei sozialen Leistungen herangehen." Der deutsche Arbeiter ist dem Metzger zu faul, der Krankenstand zu hoch. Vielleicht schwebt ihm Japan vor: Fast kein Urlaub und häufige Fälle von Streßtod am Arbeitsplatz. Metzger prahlte: "Ich glaube. Theo Waigel schätzt mich." Metzger will die Rente und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder kürzen. Seine Domestizierung kann als abgeschlossen betrachtet werden.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Karin Eckardt-Göring hingegen möchte das Rentenalter von 65 auf 70 Jahre heraufsetzen. Nach grünen Wahlverlusten jammerte sie: Wir haben unsere Position nicht richtig rübergebracht. Oh. doch! Die Menschen haben verstanden. daß sie sich kaputtarbeiten und viele von ihnen sterben sollen, bevor sie das Rentenalter erreicht haben.
Daß die Grünen wildgewordene satte Mittelschicht sind, die nichts als die eigenen Pfründe verteidigt, demonstrierte auch die grüne Bundestagsabgeordnete Christine Scheel: "Meine Partei hätte ihn (den Spitzensteuersatz) gerne weiter gesenkt." Rotgrüne Steuerpolitik bedeutet für die großen Konzerne noch mehr Steuerabbau - oft hatten sie ohnehin kaum Steuern gezahlt. Für die Reichen Entlastungen. Für die Armen zuerst ein paar Brosamen, später dann sogar Lohnraub unter anderem dank einer neuen Steuer, der Ökosteuer.
Die ist in Wirklichkeit eine Ökomehrwertsteuer: Leute mit niedrigem Einkommen werden durch höhere Energiepreise proportional sehr viel härter belastet als Leute mit höherem Einkommen. Die Ökosteuer hat mit Ökologie nichts zu tun, denn gerade die energiefressenden Industriebranchen wurden befreit.
Die Grünen haben noch mehr soziale Grausamkeiten in der Schublade, darunter eine Hungerrente namens "Grundsicherung", die die Sozial- und Arbeitslosenhilfe ersetzen soll.
Die inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen CDU und Grünen sind zahlreich.
Koenigs u. Kopper
Tom Koenigs (l.) von linksradikal zum Kapital (r.: Deutsche Bank-Chef Kopper) 1999 wurde Koenigs für treue Fischer-Dienste mit dem Amt des UN-Beauftraqten für den Kosovo belohnt.
Der grüne Stadtkämmerer Tom Koenigs ließ sich in Frankfurt am Main von einem Banker der Deutschen Bank (und CDU-Mitglied) bei der Haushaltssanierung und dem dazu gehörigen Sozialabbau beraten. Koenigs trug den Verkauf der Stadtwerke an den Atomkonzern PREAG mit, den Ausverkauf kommunalen Grund und Bodens und stimmte für den Hochhausbau. Heute ist Joschkas Kumpel UN-Beauftragter für den Kosovo - denn der Fischer läßt ihn nicht verkommen.
Eine Spezialität der ehemaligen Alternativpartei ist es, positiv verstandene Wörter reaktionär umzudeuten. So wurde der Krieg gegen Jugoslawien zur "humanitären Intervention". Jede soziale Schweinerei nennt Rot-Grün "Reform". Mit "Selbstverantwortung" meint Rot-Grün, daß wir kein Recht auf eine staatliche Rente haben, die uns im Alter ein würdiges Leben garantiert - Rot-Grün handelt dabei wie ein Agent der privaten Versicherungswirtschaft.
Schwarz-grüne kommunale und regionale Bündnisse gibt es zu Dutzenden in Nordrhein-Westfalen. Baden-Württemberg. Rheinland-Pfalz und Hessen. Seit 1987 propagieren die baden-württembergischen Grünen "wechselnde Mehrheiten". Der Landtagsfraktionsvorsitzende Fritz Kuhn lud den CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel zum Auftritt auf einer grünen Landesversammlung und schmauste regelmäßig mit CDU-Fraktionschef Günther Oettinger. Der Übergang von Schwarz-Grün zu Braun-Grün war fließend: Im baden-württembergischen Landtag stimmten die Grünen auch mal mit den Republikanern.
Schon 1988 wählten die Grünen im Münchner Stadtrat den CSU-Mann Stützle zum Sozialreferenten. obgleich der kurz zuvor noch rassistische Tiraden gegen Ausländer ab-gelassen hatte. Die Grünen bekamen im Gegenzug das Müllreferat.
Auch die nächste Generation pariert: Grünen-Yuppie Matthias Berninger betrieb mit jungen CDU-Abgeordneten im Bundestag die "Pizza-Connection": regelmäßige vertrauliche Abendessen beim "Edel"-Italiener, die jetzt in Berlin fortgesetzt werden. Der überangepaßte Bundestagsabgeordnete Cem Ozedmir will die restlichen Halblinken aus der grünen "Mittelstandspartei" vertreiben, die ein "Hort des Liberalismus" werden und das "Erbe von Theodor Heuss" antreten soll.
Joseph Fischer öffnete eine Flanke: Schwarz-Grün in den Ländern komme in Frage. wenn es "für unsere Wähler nachvollziehbar ist". Inzwischen sorgte er dafür, daß aus den rebellischen Grünen eine autoritär strukturierte Miefpartei mit stickigem Innenleben wurde. Fischer hörte "einen Schrei nach Führung", und wer ein Pöstchen bekommen oder behalten will, hat sich in der Ein-Mann-Führungs-Partei längst unterworfen.
Der Niedergang der parteiinternen Demokratie korrespondiert mit der sozialen Ungleichheit und dem Elitedenken, das grüne Funktionäre predigen. Antje Vollmer. die 1994 mit der Hilfe von Wolfgang Schäuble (CDU) Bundestags-Vizepräsidentin wurde, wandert unaufhaltsam nach rechts. Als die Linken in den Grünen noch die Mehrheit hatten. lief sie denen nach. Als Fischers Realos die Linken aus der Partei drängten, half Antje Vollmer an vorderster Stelle und erbte dafür ein hessisches Bundestagsmandat.
Auf einem Symposium der "Zeit" verkündete Wendehälsin Vollmer ihre elitäre Botschaft: "In der Bundesrepublik haben wir das Experiment der Egalität (Gleichheit) bis zum äußersten getrieben." Wo in Deutschland ist die soziale Gleichheit der Menschen verwirklicht?
Läßt die grüne Bundestags-Vizepräsidentin ihren Rassismus raus, hört sich das so an: "Vielleicht liegt dem Mißtrauen breiter Teile der Bevölkerung gegen das multikulturelle Konzept die vage Völkererinnerung zugrunde, daß - historisch gesehen - die einheimischen Kulturen den einwandernden in der Regel unterlagen." Was ist eine "Völkererinnerung"? Ein genetischer Defekt? Stehen die Hunnen vor den Toren Berlins? Ein Nazi, der ein Flüchtlingsheim angreift, drückt sich nicht so barock aus. Der übersetzt Vollmers Text in "Überfremdung" und "Bastardisierung", und dann fliegen Baseballschläger und Brandsätze. Die Brand-Sätze der Schreibtischtäterin Vollmer werden nicht geworfen, sie werden gedruckt.
Während Vollmer die Linke aus den Grünen drängen half, übte sie gegenüber rechts außen beispiellose "Toleranz". Am 8. Oktober 1996 verteidigte Vollmer in der Talkshow "Boulevard Bio" den Top-Scientologen Gottfried HeInwein: Er sei ein "gehetztes Wild", das von "hysterischen Sektenjägern" gejagt würde. Vollmer war nicht naiv. Vier Monate vorher hatte das Oberlandesgericht Frankfurt(Main nach einem Aufsehen erregenden Prozeß über den Maler Helnwein geurteilt: "Heinwein ist Scientologe".
Tatsächlich ist Helnwein der vermutlich langjährigste Scientology-Propagandist in Deutschland. Sein Foto und seine verheerenden Werbesprüche zieren die Werbematenahen der inhumanen, demokratiefeindlichen Organisation, deren "Religion" bewirkt, ihren prominenten Mitgliedern Privilegien und materiellen Reichtum zu ergattern und einfache Mitglieder zu ruinieren.
Antje Vollmers Freund Gottfried Helnwein hat nicht nur jahrelang mit dem Scientology-Geheimdienst OSA zusammengearbeitet. Helnwein besitzt, nur fünf Minuten entfernt vom Scientology-Hauptquartier, in Clearwater (USA) eine Villa und steckte seine Kinder in Ausbildungseinrichtungen der Sekte, wo sie schärfsten militärischen Drill erleiden mußten.
In den Grünen wimmelt es von Esoterikern vielerlei Art. Die Esoterik wird gebraucht, um die Köpfe von Millionen Menschen für eine autoritäre Gesellschaft zuzurichten. Wer sich nur noch mit sich selbst beschäftigt, Ausbeutung und Elend mit 'Karma' rechtfertigt, Eliten anbetet, Sozialdarwinismus, höhere Wesen, naturgesetzliche Ordnungen und den Kosmos vergöttert, bekämpft alles, was den Menschen von Ausbeutung und Fremdbestimmung befreien könnte.
Eine dieser vielen grünen Esoteriker ist die Hamburger Wissenschaftssenatorin Krista Sager. Sie eröffnete im September 1999 den "First World Qi Gong-Congress", von dem "kosmische Energien auf Hamburg gelenkt werden" sollen: "Es geht auch ein bißchen um Kornkreise und Nostradamus". Nach Sagers Eröffnungsrede konnte man sich für 75 Mark die "schlechten Energien" aus den Haarspitzen schneiden lassen. Schreiende Männer wedelten - für 120 Mark - ekstatisch "Energien" ins Publikum.
Unter dem Pseudonym Jan van Helsing hetzt seit Jahren ein esoterischer Antisemit gegen die Juden. Ein Gericht verbot im April 1996 die Verbreitung und den Vertrieb von Helsings Machwerken wegen "Volksverhetzung" und "Gebrauchs von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Helsings Vertriebsleiter war UI Heerd, damals Vorsitzender des grünen Ortsverbandes Peiting (Bayern). Er behauptete, nichts vom Gerichtsurteil zu wissen und vertrieb die Hetzschrift weiter.
Noch im Gründungsjahr 1980 hatte der ökofaschistische Flügel um Herbert Gruhl und Baldur Springmann die Grünen - ohne sein wertkonservatives Umfeld - verlassen. Die Grünen entwickelten sich, mit einigen Widersprüchen, nach links. Immer mal wieder gab es rechtsextreme Unterwanderungsversuche. 1985 mußte der Bundesvorstand z. B. den Landesverband der Grünen in Berlin (West) auflösen: Neonazis vom neofaschistischen "Witiko-Bund" über rechtsextreme "Neuheiden" bis zur NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" hatten den grünen Landesverband fest im Griff.
Immer häufiger versöhnen sich inzwischen Grüne mit Grün-Braunen. Ende der 80er Jahre warb Antje Vollmer dafür, den "Bruch" mit dem Ökofaschisten Herbert Gruhl "zu kitten". Erinnern wir uns: GruhI war es, der gegen die "zu vielen" Menschen in der 3. Welt notfalls die Atombombe einsetzen wollte ("Himmelfahrt ins Nichts"). Wegen oder trotz dieser "ökologischen" Großtat erhielt Gruhl von der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens das Bundesverdienstkreuz. Auch der angebliche Linke Jürgen Trittin protestierte nicht laut.
Vollmers Versöhnungswunsch mit Ökorechten wurde in Bayern gehört: Am 26.0ktober 1999 schlugen die bayrischen Grünen-Landesvorsitzenden Margarete Bause und Jerzy Montag der bayrischen ÖDP vor, "gemeinsam die Möglichkeiten für künftige Wahlbündnisse auszuloten". Die grüne Landtagsabgeordnete Ruth Paulig sagte 1998: "Bei einer großen inhaltlichen Schnittmenge würde ich eine gemeinsame Liste mit der ODP bei der Landtagswahl 2003 nicht ausschließen."
Große inhaltliche Übereinstimmung? Ich erinnere mich an harte Differenzen: Die ÖDP wollte die Frauen zwingen, jede Schwangerschaft auszutragen. Die Grünen wollten, lang ist's her, daß jede Frau selbst bestimmen kann, ob sie Kinder will, wann und wieviele. ÖDP-Gründer Herbert Gruhl forderte einen "Einwanderungsstopp aus ökologischen Gründen", denn da sie hier frören und folglich viel heizten, belasteten Ausländer die deutsche Umwelt, Die Grünen sprachen über die Ursachen von Flucht und Asyl und wollten offene Grenzen. Die Grünen waren Pazifisten und Antimilitaristen, Die ÖDP hatte kein Problem mit Rüstungsexporten innerhalb der Nato. Vor vier Jahren meldete die ÖDP 40 Bündnisse zwischen Grünen und ÖDP.
Gesell
Silvio Gesell
Von Anfang an trieben die Anhänger des antisemitischen "Wirtschaftstheoretikers" Silvio Gesell (gestorben 1930) in den Grünen ihr Unwesen. Zu ihnen gehören z. B. Georg Otto (Hildesheim), Helmut Creutz (Aachen) und Margrit Kennedy, Professorin in Hannover. In der "Lehre" Gesells, die den Zins mindern will, nicht aber Ausbeutung und Naturzerstörung abschaffen, herrscht ein gruseliges Menschenbild: Rassismen und Schwärmerei für den hochgezüchteten, "hochwertigen" Menschen und tiefste Verachtung für den abgearbeiteten Menschen. "Freiland" soll an zuchtbereite Frauen nach Zahl ihrer Kinder vergeben werden.
Bei den Grünen in Harburg-Land wurde jahrelang mit Texten des Gesell-Jüngers Yoshito Otani geschult. Otani leugnete die Kriegsschuld der Deutschen und schob selbst den 1. Weltkrieg "jüdischen Bankhäusern" unter. Er bezog sich auf die widerwärtigsten antisemitischen Fälschungen, die sogenannten "Protokolle der Weisen von Zion". Als Kritik aufkam, machte der Grüne Dauerbundestagsabgeordnete Helmut Lippelt die Kritiker lächerlich.
Nach jahrelanger Ignoranz wurden kürzlich drei Rechtsextreme aus den Grünen ausgeschlossen: Irmgard Kohlhepp, Mitgründerin der Alternativen Liste Westberlin, Bernhard Heidt und Rudolf Sauer. Auch sie bezogen sich auf Silvio Gesell. Heldt war, wie Sauer, Mitglied der Republikaner, Sauer hatte dem ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog im Internet empfohlen, "nach Auschwitz" zu gehen und sich "sühnevergasen" zu lassen. In Auschwitz, so Sauer, habe es keine Gaskammern gegeben.
Die Überschneidungen zwischen rechtsextremen und esoterischem Gedankengut sind zahlreich. Seit der Gründung der Grünen gab es in der Partei viele Anthroposophen. Die verteidigen ihren Guru Rudolf Steiner und seine okkulte, antirationale Waldorfpädagogik. Für Steiner war der Mensch aus Afrika eine minderwertige "Rasse" mit minderwertigem Gehirn, ohne Kultur, ohne "das Menschliche", tierisch, voller "Triebkraft": Sein "ganzer Stoffwechsel" gehe "so vor sich, wie wenn er in seinem Innern von der Sonne selber gekocht würde".
Zu diesen grünen Anthroposophen gehör(t)en zum Beispiel der ehemalige Bundestagsabgeordnete Gerald Häfner und Otto Schily, heute SPD. Man wird SPD-Innenminister Otto Schilys spezifische Härte gegen Flüchtlinge und bei Abschiebungen nur verstehen können, wenn man weiß, was für ein elitäres und zutiefst rassistisches Menschenbild das (verheimlichte) Wesen der Anthroposophie bestimmt.
Cohn-Bendit Cohn-Bendit gab rechtsextremen Zeitschriften Interviews und verbreitete rassistische Klischees über Roma und Sinti.
Daniel Cohn-Bendit gab rechtsextremen Zeitschriften wie "Mut" und "Nation Europa" Interviews. Er solidarisierte sich mit der rechtsextremen Zeitung "Junge Freiheit". Er plädierte 1992 in Frankfurt für den "Dialog" mit der NPD. 1992 erschien, gemeinsam verfaßt mit Thomas Schmid, dem früheren Frankfurter Linksradikalen und heutigen Korrespondenten der "Welt", folgender Text Cohn-Bendits:
"Wo Juden auftauchen, werden sie in aller Regel schnell zu troublemakers, die fast ausschließlich als Last und Zumutung erscheinen und insofern asozial oder genauer nicht-sozial sind, als sie nicht erkennen lassen, daß sie zu der Gesellschaft, in der sie leben, Zugang finden wollen... (wir haben) zwar keine Wahl, als diese ungebetenen und in der Tat provozierenden Gäste aufzunehmen...", usw. Es folgen rassistische Beschreibungen von angeblichen, kriminellen Alltagsgewohnheiten.
Ich habe eine Kleinigkeit geändert: Ich habe "Juden" eingesetzt, wo im Buch "Heimat Babylon" von Thomas Schmid und Daniel Cohn-Bendit "Roma" steht.
Das war kein "Ausrutscher" Cohn-Bendits: Als er Multikulti-Dezernent in Frankfurt war, mußte er eine Broschüre seines Amtes zurückziehen, mit welcher rassistische Klischees über Sinti verbreitet wurden.
Wer kann sich mit dieser schwarz-braun-grünen Partei noch eine Politik gegen die Ausbeutung des Menschen und gegen die Zerstörung der Natur vorstellen?
(NEUE REVUE 49/1999)
Lebe in Frieden

[Anmerkungen des Webmasters Jean Silvio Gesell (1862 - 1930), Volksbeauftragter für Finanzen in der Bayrischen Räterepublik (1919), forderte die Abschaffung von Bodenrente und Kapitalverzinsung durch Vergesellschaftung von Grund und Boden und Gleichstellung der Waren (einschließlich der Ware Arbeitskraft) mit dem Geld-Kapital, da beide, Boden und Geld, eine monopolistische Stellung in der Gesellschaft einnehmen: Der Boden ist nicht beliebig vermehrbar, das Geld ist als Tauschmittel für den Warenaustausch unbedingt notwendig (vgl. auch Karl Marx und Pierre Joseph Proudhon).
Was Ditfurth als Gesells Hochzucht-Theorie bezeichnet, ist der Vorschlag, die Bodenrente an die Mütter und ihre Kinder zu verteilen. Die Formulierungen haben aus heutiger Sicht sicherlich etwas Befremdendes. Rassismus kann ich aber nicht erkennen, geht es Gesell doch v. a. um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frau. Ausdrücklich betont er, daß sich auf dem Freiland eines jeden Landes Menschen aller Hautfarben gleichberechtigt ansiedeln können.
Zum Vorwurf des Antisemitismus sei Gesell zitiert: "Die Judenhetzerei ist eine kolossale Ungerechtigkeit und eine Folge einer ungerechten Einrichtung, eine Folge des heutigen Münzwesens."

Wie Joschka einen Gartenzwerg zum Schweigen brachte
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Jutta Ditfurth:
Zahltag, Junker Joschka!
(Teil 9)
Wie Joschka einen Gartenzwerg zum Schweigen brachte
...er machte Ludger Volmer einfach zum Staatsminister
Ein Herr Dick kassiert plötzlich Gehalt wie ein Drei-Sterne-General. Cohn-Bendit fand es hirnverbrannt, Atomwaffen zu verschrotten. Und Joseph Fischer sitzt huldvoll auf dem schwarzen Ledersofa.
NIE WIEDER DEUTSCHLAND
Mai '90, linke Grüne demonstrieren in Frankfurt.
1. Reihe Mitte: Jutta Ditfurth. Rechts daneben: Claudia Roth, heute grüne Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte. Daneben Angelika Beer, heute Verteidigungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion
Joseph "Wilhelm" Fischer wurde Außenminister und verkündete unverzüglich: Ich kenne keine grüne, ich kenne nur noch deutsche Außenpolitik. "Die Außenpolitik Deutschlands" habe sich "durch die neue Bundesregierung... in ihrem Kern" nicht verändert, lobte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Bundeskanzler Schröder und sein Außenminister Fischer beherzigen - ihrem Kontinuitätsversprechen folgend - die Prinzipien außenpolitischen Handelns, wie sie Kohl in Erz gegossen hatte".
In den 80ern wollten die Grünen raus aus dem "aggressiven Militärbündnis Nato" und kämpften gegen Atom-waffen in Ost und West. Seit Ende der 80er Jahren gaben die Grünen ihre pazifistischen und antimilitaristischen Positionen Schritt für Schritt auf. 1994 schrieb ich in "Konkret": "Es gibt keine andere deutsche Partei, der es gegenwärtig vergleichbar erfolgreich gelingen könnte, einen skeptischen, ökologisch angehauchten... Teil der Mittelschicht in die herrschende Politik einzubinden und mitzuziehen: heim ins Reich, notfalls in den Krieg." Dafür gab es viel Kritik.
Während Cohn-Bendit längst Kampfeinsätze der Bundeswehr verlangte, sah Joseph Fischer 1994 das mörderische Wüten der Wehrmacht auf dem Balkan als Einwand gegen den Einsatz von deutschen Kampftruppen: "Für die Zukunft sehe ich die erhebliche Gefahr, daß die Bundesregierung, Koalition und Generalität nach den Gesetzen der Salami-Taktik Anlässe suchen oder Anlässe schaffen werden, um die Barrieren abzuräumen, die es gegenüber der Außenpolitik des vereinigten Deutschlands noch gibt. Als Vehikel dienen dabei die Menschen-rechts- und Humanitätsfragen." Fischer beschrieb damit exakt die Taktik, mit der er 1999 den ersten Krieg Deutschlands nach 1945 betreiben sollte.
Gartenzwerge
(Bildunterschrift)
Bücklinq vor den USA. Joschka Fischer (M.) nahm Ludger Volmer (r.) im Oktober 98 mit zu Bill Clinton. Der einstige Amerika-Feind drückt US-Präsident Clinton honigsüß die Hand. Wenig später wurde Volmer Staatsminister bei Fischer
"Zu Fischers klugen Schachzügen... zählte auch, daß er Ludger Volmer, der bis dahin zu seinen linken Gegenspielern bei den Grünen zählte, als Staatsminister in die Pflicht nahm - und zum Schweigen brachte", schrieb Fischers Hofbiografin Sibylle Krause-Burger. Noch 1997 hatte Volmer Fischer wegen dessen zunehmender Kriegsbereitschaft kritisiert und zum Wahlboykott aufgerufen. Doch als es 1998 darauf ankam, verbeugte er sich in Washington auf das Servilste, und Bill Clinton schüttelte dem "politischen Gartenzwerg" (Johannes Agnoli) die Hand. Eine ebenso lächerliche Figur macht Angelika Beer. Noch 1990 demonstrierte sie unter der Parole "Nie wieder Deutschland". 1999 lobte sie das Bundeswehrgelöbnis in Berlin.
Dümmere deutsche Journalisten ängstigten sich nach der Bundestagswahl 1998, ob "Washington" einen Ex-Revoluzzer als Außenminister akzeptieren würde. Darüber spotteten US-Zeitungen. Eine Sprecherin des State Department erklärte, "die Grünen sind für uns keine unbekannte Größe und Fischer keine Überraschung". Man hatte Fischer längst durchleuchtet. Mit mir hatte man es, als ich Bundesvorstandssprecherin der Grünen (l984 - l988) war, auch versucht. Es war eine Sache der linken Überzeugung und der persönlichen Würde, mich dieser Anmaßung nicht zu unterwerfen.
Der US-Kongreß hatte bald keine Bedenken mehr gegen Joseph Fischer. 1996 in Washington "kam er bei einer Begegnung mit Abgeordneten des außenpolitischen Ausschusses sehr gut an" (State Department). 1998, kurz vor der Bundestagswahl, bestand Fischer sein letztes Examen: Bei einem Besuch in den USA soll er versprochen haben, im Kriegsfall auf Seiten der Bomber zu stehen.
Nur naive Wähler der Grünen waren überrascht, als neun von 48 grünen Bundestagsabgeordneten am 16. Oktober 1998, rund drei Wochen nach der Bundestagswahl, einen Vorratsbeschluß unterstützten, sich an eventuellen Nato-Luftangriffen gegen Jugoslawien zu beteiligen. Ich schrieb: "Von deutschem Boden kann wieder ein Krieg ausgehen. Die Nato hat eine rotgrüne Kriegsregierung auf Abruf." Auch dafür gab's harsche Kritik. Fünf Monate später waren deutsche Flugzeuge über Belgrad in der Luft.
Wofür brauchten die herrschenden Kreise in Deutschland einen Grünen als Außenminister? Ab und zu sucht sich die Ministerialbürokratie neue Gesichter wie leere, manchmal etwas zerknitterte Seiten, auf die sie neue Kapitel deutscher Außenpolitik schreibt. Man integriert frühere Systemoppositionelle wie Fischer und seinen Planungschef Georg Dick ("Pflasterstrand") sowie den ehemaligen KBW-Chef Hans-Günther "Joscha" Schmierer, der - von Kriegstreiber Cohn-Bendit im "Spiegel" hochgelobt - Fischer heute als Europa-Berater dient.
Georg Dick begleitete Fischer als Pressesprecher 1983 nach Bonn, 1985 nach Wiesbaden, wo Dick 1991 Vize-Regierungssprecher der hessischen rotgrünen Koalition wurde. Kurz bevor Fischer 1994 wieder nach Bonn wechselte, hievte er Dick in einer "Sprungbeförderung" von einer B-3- auf eine B-6-Stelle (12000 DM). Dick wurde Beamter auf Lebenszeit. Soviel Dank für die Bekämpfung der linken Grünen mußte sein. Georg Dick "beherrscht die Machtspiele der politischen Szene perfekt", schrieb die "Frankfurter Rundschau", "die Geheimdiplomatie ist seine Leidenschaft". Seit Oktober 1998 ist er Ministerialdirektor "mit dem Gehalt eines Drei-Sterne-Generals - so etwas dürfte es in der Schaltzentrale der deutschen Außenpolitik noch nicht gegeben haben."
Noch vor den grünen Amtsträgern waren die neokonservativen Ideen der Grünen im Auswärtigen Amt angekommen: vor allem eine bestimmte Definition von "Menschenrechten", die geeignet ist, den deutschen Herrschaftsbereich auszudehnen, indem in die Souveränität anderer Staaten eingegriffen wird. Diese "Menschenrechte" sollen von jetzt an, wie Fischer am 22. September 1999 als Merkmal neuer deutscher Außenpolitik vor der Uno verkündete, über dem Prinzip der Souveränität von Staaten stehen.
Das klingt, bei oberflächlicher Betrachtung, menschenfreundlich und ist doch katastrophal: Die oberste Bestimmung des Völkerrechts sollte daraus bestehen, die Würde des Menschen zu schützen. Ein Völkerrecht, das nicht auf einem umfassenden Verständnis der - sozialen und demokratischen - Menschenrechte beruht, ist kein wirkliches Völkerrecht. Ein Menschenrecht aber, das von den mächtigsten Staaten der Welt als Hebel benutzt werden kann, um sich über das Völkerrecht und die Souveränität anderer Staaten hinwegzusetzen, ist kein "Menschenrecht", sondern eine Methode zur Herrschaftssicherung einer imperialen Macht.
Es geht um Menschenrechte? Warum wird dann das ohnehin kümmerliche Asylrecht noch weiter verschärft, warum die "endgültigen" Grenzen der EU militärisch gegen Flüchtlinge hochgerüstet? Warum verweigerte Fischer während des Krieges gegen Jugoslawien Deserteuren ein Aufenthaltsrecht? Warum scheint der "deutsche" Außenminister nicht zu wissen, wo Afrika liegt?
Seit Jahren hatten Vertreter des Auswärtigen Amtes (AA) die Grünen auf ihren Parteitagen beobachtet, Texte analysiert, den Abgang der Linken mit Freuden beobachtet und in einer wachsenden Zahl von "Hintergrundgesprächen" die möglichen künftigen Regierungsmitglieder geprüft.
Fischer kam ohne Hausmacht ins AA. Vom ersten Moment an hinterließ er eine breite Schleimspur und unterwarf sich dem Apparat der herrschenden Ministerialbürokratie. Er verlangte - gegen die früheren demokratischen Bildungsprogramme seiner Partei - eine Eliteausbildung für Diplomatenkinder. Lobte seine Betreuung durch das Protokoll, das einem sage, wo man zu stehen und mit wem man wann zu reden habe.
Die alten Seilschaften wußten ihn zu nutzen: "Selbst über die Steuervorteile der Diplomaten hielt Fischer seine schützende Hand, aus der ihm seine Leute seither fressen", verriet die "Zeit". Fischer "ließ selbst enge Vertraute seines Vorgängers an ihrem Platz. Den politischen Direktor von Klaus Kinkel (FDP). Wolfgang Ischinger, beförderte er gar zum Staatssekretär", fiel der "taz" auf. "Ischinger hat mit am Tisch in Dayton gesessen. Er ist der erste Mann der operativen Außenpolitik." Der kriegstaugliche Ischinger und Staatssekretär Hans-Friedrich von Ploetz, der "zur Riege der Genscheristen gezählt" wird, "bürgen für politische Kontinuität, die Fischer abschirmen wird" ("Süddeutsche Zeitung").
Der deutsche Außenminister ist ein vielfach abhängiger Mann. Er hängt vom Wissen anderer um seine Vergangenheit ab (siehe Kapitel 2 dieser Serie) und von einer Ministerialbürokratie, die ihn jederzeit mit internen Informationen - über Unkenntnis, Fehlentscheidungen oder diplomatische Peinlichkeiten - auffliegen lassen kann.
(Wieder ein eingeschobener Kommentar)
kommentar
Fischer und die Frauen
von Juta Ditfurth
Die Grüne Vorstands-Sprecherin Antje Radcke hat gemerkt, daß Joseph Fischer sie mobbt. Er habe offensichtlich "Schwierigkeiten mit Frauen in Führungspositionen"' versuche "Frauen kleinzumachen", klagte sie in "Welt am Sonntag" ... Die Grünen sind längst nicht mehr feministisch. Im Kern der Fischer-Gang gab es nie gleichberechtigte Frauen, weder in den 70ern noch heute. In grüne Spitzenfunktionen lassen die Realos nur Frauen - von Kerstin Müller bis Andrea Fischer -, die keine ernsthaften Konkurrentinnen um rot-grüne Macht sind. Fischer will Fritz Kuhn und Renate Künast als Parteisprecher; eine (!) Frau muß (noch) sein, wg. Parteibasis. Also sägen Fischers Friends mit Hilfe des "Spiegel" an den Stühlen der Parteisprecherinnen Antje Radcke und Gunda Röstel. Realos sind die auch. Aber man hat sie in diese Positionen gehievt, weil sie schwach sind und der Realo-Kernclique keinen Ärger machten. Jetzt will Fischer in Berlin eine strategische Verstärkung nach rechts und die krisengeschüttelte Partei noch fester in den Griff bekommen. Also müssen die "Mädels" (Fischer) weg. Kuhn ist ein enger Freund von Fischer. Vor allem aber sind Kuhn und Künast Realo-Hardliner. Beide sind offen für Schwarz-Grün...

Aber auch er hat, wie andere im Auswärtigen Amt, seine Leute in den Medien. Zum Beispiel Reinhard Mohr beim "Spiegel", der sein Leben lang nichts anderes mehr tun wird, als die Linke dafür zu hassen, daß er ihr einmal angehörte. Die realogrünen Autoren Broka Hermann und Esther Schapira samt dem verantwortlichen Redakteur Joachim Faul stich (der früher Werbefilme für die Grünen drehte) produzierten ein TV-Portrait von Fischer für die ARD, ein extrem ehrfürchtiges Stück Hofberichterstattung. Darin durfte Georg Dick seinen Wohltäter als "einsamen" Mann mystifizieren. Fischer gab huldvoll bis mürrisch Platitüden von sich, im schwarzen Ledersofa oder in 10000 Meter Flughöhe. Politische Kritiker waren so wenig gefragt wie ein Abgleich mit der Wirklichkeit deutscher Außenpolitik.
Rotgrün versucht, enthemmter als die CDU/FDP-Regierung, Deutschland vom Ballast des NS-Faschismus zu befreien. Rotgrün ignoriert die erstarkende völkisch-rechtsextreme Massenkultur, nicht nur im Osten Deutschlands, wo sich Neofaschisten mit rassistischen und antisemitischen Anschlägen "befreite Zonen" erobert haben. Kein einziges Mitglied der rotgrünen Regierung hat sich von Martin Walsers Rede (1998) von der "Auschwitzkeule" und vom Holocaust-Denkmal als "Schandmahl" distanziert. Dafür überaus deutlich von den überlebenden NS-Zwangsarbeitern, die in Konzentrationslagern oder bei Firmen wie Krupp, Daimler oder Porsche Sklavenarbeit leisten mußten: Seine Aufgabe sei es, sagte Bundeskanzler Schröder, der deutschen Wirtschaft die maßlosen Ansprüche der Zwangsarbeiterinnen vom Hals zu halten.
Lange Zeit hatte "Auschwitz" den politischen und ökonomischen Machtinteressen Deutschlands im Weg gestanden: Die Vernichtung der europäischen Juden, die Ermordung von Kommunisten, Sozialisten und Roma, Homosexuellen und Osteuropäern. Vom 24. März bis Anfang Juni 1999 führte Deutschland Krieg gegen Jugoslawien. Für einen winzigen historischen Moment wurden die Grünen unersetzlich. Außenminister Fischer rechtfertigte den ersten deutschen Krieg seit 1945, in dem er im Kosovo einen "barbarischen" Faschismus, gar einen "primitiven" Faschismus zu entdecken behauptete. Furchtbarer und offensichtlich nicht so elegant wie der deutsche NS-Faschismus? Jedes Massaker - außer von der Nato oder der UÇK an Serben oder Roma begangen - nannte Fischer fortan einen "Völkermord". Er behauptete die Existenz von KZ im Kosovo und verglich Miloševic' mit Hitler. Sein Lakai Ludger Volmer plapperte ihm nach: "Miloševic handelt nicht anders als Hitler".
Die deutsche Sprache enthält genügend Worte, um Schrecken zu beschreiben. Dafür braucht es keinen Vergleich mit Auschwitz. Nach dem Krieg gab der britische Außenminister Robin Cook zu, das größte Massengrab, das man bisher im Kosovo gefunden haben, berge 70 Leichen.
Schwer vorstellbar, daß Helmut Kohl (CDU) oder Guido Westerwelle (FDP) mit einer derart makabren Rechtfertigung durchgekommen wären. Es mußte ein Grüner sein, ein ehemaliger Antifaschist, der das in alternative Floskeln gehüllte Propagandamaterial für den Krieg lieferte.
Es ging nicht um "Menschenrechte". Es ging um die Zerschlagung Jugoslawiens, des letzten Nato-resistenten Landes auf dem Balkan, Es ging darum, Rußland weiter auszugrenzen und darum, den Konkurrenzkampf Deutschlands und der EU mit den USA fortzuführen: um die Herrschaft über frühere sowjetische Republiken wie Kasachstan oder Turkmenistan. Zentralasien, das Gebiet zwischen der Ostgrenze der Türkei und der Westgrenze Chinas, ist größer als Europa. Dort, um das Kaspische Meer, liegen ungeheure Bodenschätze, Gold, Uran und bis zu 30 Milliarden Tonnen Öl, die für explodierende Gewinne der großen Konzerne abgebaut werden sollen.
Die Grünen wurden, 19 Jahre nach ihrer Gründung, zur Kriegspartei. Heute akzeptieren sie den Eurofighter, Krisenreaktionskräfte, NH-90 Kampfhubschrauber und Großraum-Militärtransporter. Die rotgrünen Koalitionsvereinbarungen erlauben auch Rüstungsexporte. Fischer lehnte im Sommer 1999 im Bundessicherheitsrat die Verschärfung der Rüstungsexport-Richtlinien ab. Er stimmte mindestens der Lieferung von sechs militärischen U-Booten an die Türkei zu (die Sitzungen sind geheim). Für ein bißchen grüne Imagepflege lehnte er die Lieferung eines Test-Panzers an die Türkei ab. Alles Taktik. Die Mehrheit im Bundessicherheitsrat war klar. Fischer kam zur Sitzung, "um überstimmt zu werden" ("Die Woche"). Außenminister Genscher (FDP) beanspruchte im Bundessicherheitsrat übrigens ein Veto-Recht, Fischer nicht.
Menschenrechte? Auch dank Fischers Freund Otto Schily (SPD-Innenminister) wird nur ein verkümmertes EU-Asylrecht bleiben. Menschenrechte? Die neuen Kriegskumpane des Herrn Fischer verstehen viel davon. Madeleine Albright, angesprochen auf die Hunderttausende durch das Embargo der USA im Irak gestorbenen Kinder: "Das ist eben der Preis." UÇK-Chef Haslim Thaci, ein Fischer-Kumpel, kam mit Gewalt an die Spitze der UÇK, einer terroristischen Vereinigung, zu deren Praxis - bereits vor dem Krieg - Mordanschläge auf Serben und Hinrichtungen von kosovarischen "Kollaborateuren" gehörten.
Der Pate
Der Außenminister und der Kosovo. Aus "humanitären Gründen" hatte Joschka Fischer den Krieg befürwortet. Im September traf er Haslim Thaci (Foto), den Führer der Kosovo- albanischen Miliz UÇK. Diffurth: "Eine terroristische Vereinigung, die bereits vor dem Krieg Mordanschläge auf Serben verübte"
Menschenrechte? Fischer war zum Staatsbesuch in der Türkei. Da wurde Cevat Soysal, ein in Deutschland wegen politischer Verfolgung anerkannter kurdischer Asylbewerber, vom türkischen Geheimdienst aus Moldawien entführt. Soysal, der an Tuberkulose, Hepatitis und Depressionen litt, Folgen früherer türkischer Folterungen, wurde erneut gefoltert. Bahar Soysal, seine Frau, bat Fischer im Namen "der Menschenrechte alles zu tun, um meinen Mann zu retten". Außenminister Fischer weigerte sich, mit der Türkei auch nur über Soysal zu sprechen. Das Auswärtige Amt erklärte sich für nicht zuständig. Für einen Krieg ist man zuständig. Für die Menschenrechte eines einzelnen gefolterten Menschen nicht. Brav absolvierte Fischer seinen Staatsbesuch, vermied das Wort "Kurden" und versprach sich für den Kandidatenstatus der Türkei in der EU einzusetzen.
Die Türkei ist seit 1952 Nato-Mitglied. Sie wird als militärischer Stützpunkt an der Südostgrenze der EU und der USA gebraucht und im Golfkrieg gegen den Irak. Die Türkei darf Kurden und Oppositionelle foltern und ermorden.
Kurz nach Fischers Rede vor der UN (September 1999) freute sich NATO-Mann Klaus Naumann, daß es künftig häufiger zu Kriegen mit deutscher Beteiligung kommen würde. Fischer übte schon. Ohne Rücksprache mit dem Bundestag versprach er der UN, Bundeswehr-Sanitätseinheiten nach Osttimor zu schicken, Er wollte demonstrieren, daß Deutschland nun auch unabhängig von den USA militärisch handeln könne.
Fischer verlangte im Januar 1999 vor der französischen Nationalversammlung "eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität". Im Juni 1999 beschloß der EU-Rat, die EU müsse ihre "Fähigkeit zu autonomen Handeln" auf "ein glaubwürdiges Militärpotential" stützen. Es droht der Ausbau der deutsch-französischen Militärachse und ihres Atomwaffenpotentials. Das Militärbündnis WEU soll der militärische Arm der EU werden. Seit kurzem ist auch Großbritannien engagiert.
Schon 1994 wies Daniel Cohn-Bendit, nicht sonderlich intelligent, aber ein fähiger politischer Opportunist, seinem Freund Fischer die Richtung: Er fände "es hirnverbrannt, alle Atomwaffen einseitig zu verschrotten".
Vielleicht werden die Grünen nicht nur die Partei, die die Atomenergie modernisiert, statt alle Atomanlagen sofort stillzulegen, sondern auch noch diejenige, bei der wir mit einer "menschenrechtlichen" Rechtfertigung für europäische Atomwaffen rechnen müssen.
Der erste deutsche Krieg hat stattgefunden. Fischer hat seine wichtigste Funktion erfüllt. Er ahnt: "Vielleicht sind die Grünen doch nur ein Ein-Generationen-Projekt". Noch braucht er die Partei, um im Amt zu bleiben. Probleme? Joggen. Fit for Fun. Der kurze Lauf - vielleicht in den nächsten Krieg.

So, und der letzte Teil!
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Zitat
Jutta Ditfurth:
Zahltag, Junker Joschka!
(Teil 10)
Selbstverliebt... überheblich... eine Charaktermaske... ein Verräter...
"Er ist ein armseliger Mensch..."

Das alles schrieb Rudolf Augstein im SPIEGEL - über den Außenminister Joseph Fischer
Bei rotgrünen Blättern hat sie Schreibverbot. Aber als NEUE REVUE so frei war und Jutta Ditfurth schreiben ließ, ging ein Rauschen durch den Blätterwald - von TAZ his FAZ. Anonyme Drohungen. Gewaltaufrufe! Und die Frankfurter Rundschau knallte durch...
Ditfurth
Ich arbeite seit 1979 als politische Journalistin - auch während meiner meist ehrenamtlichen politischen Arbeit den Grünen. Behinderungen gab es immer. Das kennen alle linken AutorInnen. Nie aber habe ich eine so harte berufliche Zensur erlebt wie seit dem rotgrünen Regierungswechsel von 1998.
Ich beschrieb in meiner Serie in NEUE REVUE, wie aus den Grünen eine Kriegspartei wurde, eine Partei einer neuen deutschen Auschwitzlüge, eine Partei der sozialen Verelendung, der Modernisierung der Atomenergie und des Rassismus gegen Flüchtlinge.
Viele Medien berichteten sachlich: "Die frühere Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth hat ihre Kritik an dem heutigen Außenminister Joschka Fischer und dem Zustand ihrer ehemaligen Partei erneuert..." Unter Fischers Führung seien die Grünen zwanzig Jahre nach ihrer Gründung 'am falschen Ziel und am Ende'. Die Grünen hingen heute 'am Tropf der Medien und der Wirtschaft ("Berliner Zeitung"), ähnlich "Hamburger Abendblatt", "Donaukurier", "Dresdner Neueste Nachrichten" und andere.
Es gab vor allem freundliche Leserbriefe - sofern die Redaktion nicht geschummelt hat (aber Frau Ditfurth!, d. Red.) -, darunter viele von enttäuschten Wählern der Grünen: "Die Serie ... lese ich mit großem Interesse und voller Zustimmung. Auch ich habe mal die Grünen gewählt, sogar Plakate aufgestellt und wieder eingesammelt, als diese Partei noch die Ideale der Friedensbewegung verkörperte."
Es gab politische Angriffe: "Sie ist eine Traumtänzerin geblieben, denn mit Demonstrationen, Sitzblockaden auf Schienen etc. wird keine Partei ernst genommen... Diese Serie von Frau Ditfurth schadet ihrer Partei mehr, als sie nützt." (Das trifft mich natürlich hart.) Und politisches Verständnis: "Sie haben recht. wenn Sie sagen, daß nur aus der Opposition die Welt zu verändern ist und nicht in der Regierungspartei."
Ausgerechnet die Blätter, bei denen ich Schreibverbot habe, schäumten, als hätte ich allein wie Tarzan ihre bekloppte rotgrüne Regierung gestürzt. Der "Spiegel", hochdotiertes Exil für angepaßte ex-linke Zyniker, titelte: "Böse, böse, böse." Wahrscheinlich spuckte diesen außerordentlich intelligenten Text wieder einmal Ex-Sponti Reinhard Mohr aus, über den Joachim Rohloff den unendlich wahren Satz schrieb: "Mohr besitzt keinerlei Gaben, die nicht vom 'Spiegel' restlos zu verwerten wären." ("Konkret").
Die "taz", die auch noch damit kokettiert, daß sie ein "Regierungsblatt" ist, zeterte in drei Artikeln und fälschte zur Strafe einen Bericht über eine Begegnung von Lafontaine und mir. Aber bei der "taz" ist eigentlich nur noch interessant. an welchen Verlag sie 2000 verkauft wird.
Wie sehr hatte man gehofft, daß ich nirgendwo mehr - außer in kleinen linken Blättern - rotgrün angreifen könne. Die "Frankfurter Rundschau" (FR) spinnt sowieso: Wenn ich in Frankfurt als Referentin auf einer IG Medien-Veranstaltung auftrete, drucken sie die Namen der anderen beiden Referenten, und mein Name ist "und andere". Wenn 500 Leute zu einer Veranstaltung der "Ökologischen Linken" gegen den Krieg in Jugoslawien kommen, kein Wort. Aber 30 Leute bei einer SPD- oder Grünen-Veranstaltung, und es erscheint einer dicker Bericht!
Meinungsfreiheit in der "Frankfurter Rundschau": Diese Anzeige gegen den Krieg im Kosovo wollten Grüne Linke veröffentlichen - Joschka Fischer und Cohn-Bendit im Kampfanzug. Die "Frankfurter Rundschau" druckte erst, als die Gesichter unkenntlich gemacht worden waren.
Meinungsfreiheit ist der FR richtig teuer. Während des Krieges gegen Jugoslawien hatte sich das SPD-Hofblatt geweigert, die Kritik von Auschwitz-Überlebenden an den elenden Kosovo-Auschwitz-Vergleichen abzudrucken, mit denen Außenminister Fischer den Krieg gegen Jugoslawien zu rechtfertigen versuchte. Die Auschwitz-Überlebenden mußten rund 38000 Mark für eine Anzeige bezahlen, um wenigstens einmal in der FR ihre Meinung veröffentlichen zu können. Auch meine Organisation. die "Ökologische Linke", mußte rund 9000 Mark für eine Anti-Kriegs-Anzeige in der FR ausgeben - auf der dann Joseph Fischers und Daniel Cohn-Bendits Gesichter geschwärzt werden mußten (siehe Abbildung).
Als nun die Grünen-Serie in NEUE REVUE erschien, knallte die "Frankfurter Rundschau" (FR) völlig durch. Die Serie war der FR vier Artikel wert. Im letzten Beitrag hetzte das rotgrüne Blatt schließlich so blindwütig, daß das Landgericht Hamburg am 15. November gegen die "Frankfurter Rundschau" eine einstweilige Verfügung erließ - ohne mündliche Anhörung. so klar war die Sache: Unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 500.000 Mark, ersatzweise einer Ordnungshaft von höchstens 2 Jahren, wurde der "Frankfurter Rundschau" u. a. "verboten" wie in der Ausgabe vom "29. Oktober 1999 im Artikel 'Rote Karte' zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen: Garniert wird die Serie (von Jutta Ditfurth in "Neue Revue", die Red.) mit Bildern, deren Auswahl an den denunziatorischen Charakter nationalsozialistischer Druckerzeugnisse erinnert." Die Kosten des Verfahrens hatte die FR in vollem Umfang zu tragen. Seitdem schweigt die FR...
Die Berichte in "Spiegel" und "Frankfurter Rundschau" verschafften mir nachweislich eine Reihe von anonymen Briefen und Drohungen. Eine kleine, rechtslastige Öko-Gruppe plädierte im Internet und anderswo für "direkte Gewalt" gegen mich. Wie sie entdeckten auch andere Medien, die nie was mit Feminismus zu tun hatten, plötzlich die Frauenfrage: "Bereitet es Ihnen als Feministin keine Bauchschmerzen, Ihre Texte in einem Umfeld von Nacktfotos und sexistischen Sprüchen zu veröffentlichen?" fragte scheinheilig der "Tagesspiegel". "Im 'Spiegel' werden Frauen nicht mal Ressortleiterinnen", antwortete ich. "Und im 'Stern' sind heute oft mehr - gestylte - Aktfotos als in NEUE REVUE."
Der Nachfolger des Sponti-Blattes "Pflasterstrand", das "Journal Frankfurt", fand meine "Beleidigungen des Außenministers" unsachlich. Ich nannte sie "geradezu zart und wohlriechend verglichen mit den Selbstbeschreibungen von 'Fischers friends' und ihrer Diskriminierung von Linken." Darauf das "Journal Frankfurt": "Auch der Journal-Vorgänger 'Pflasterstrand' kommt ... nicht gut weg. Wenn Sie ihm ... Aggressivität und Propaganda vorwerfen, wie würden Sie dann ihren 'zarten und wohlriechenden Verriß' bezeichnen?" Ich: "Der Pflasterstrand war das größere Lügenblatt, soweit es Intrigen gegen linke Grüne betraf. Meine Serie über die Grünen ist dagegen aufklärerisch und aufs Angenehmste polemisch."
Das "Journal Frankfurt" kann zählen: "Elf Beleidigungen bringt die Ex-Grüne Fundi-Politikerin Jutta Ditfurth auf drei Seiten... gegen Außenminister Joschka Fischer vor." Wenn's um die Zahl geht, schlägt mich Rudolf Augstein ("Der Spiegel") um Längen. Er kündigte im Oktober 1999 Fischer die langjährige Freundschaft.
dem Spott preisgegeben
So, nicht ganz so mopsig, sieht Joschka Fischer sich am liebsten - als Denkmal schon zu Lebzeiten. Die Plastik von Burghard Mohr steht im Museum von Königswinter
Fischer sei "ein armseliger, jedem Sport preis gegebener Mensch", eine "Charaktermaske", "vor Ehrgeiz immer blasser werdend", ein "Schuft" und "Verräter", die "Selbstverliebtheit des in sich vernarrten Amtsinhabers" zeige einen "am Ende doch unpolitischen Kopf", ein "überheblich Gewordener". Aber "Gestalten wie ... Joschka Fischer haben sich stets von selbst erledigt".
Und als Joschka Fischer kein Veto gegen den Testpanzer für die Türkei einlegte, sondern dagegen stimmte, wissend, daß die Mehrheiten für den schmutzigen Deal im Bundessicherheitsrat klar waren, kommentierte Heribert Prantl in der "Süddeutschen Zeitung": "Panzer als aktive Sterbehilfe für die Grünen". Augstein schloß sich an: "Wenn es um die Vernichtung der Grünen geht" ist "Kinkels Nachfolger Außenminister Joschka Fischer nicht weit. Der hat heute stets einen Nagel zur Hand, um den Sargdeckel über den Bündnisgrünen zu schließen. Daß er selbst mit im Sarg liegen würde, kommt ihm nicht in den Sinn.
Er ist ja Weltbürger geworden und hat die Macht geschmeckt." im nächsten Randestag werden lediglich noch die CDU, die SPD und die PDS sitzen."
Ein Autor schrieb unter dem Kürzel "lüc" in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Sie läßt nicht locker." Jetzt "rechnet .... die Ex-Fundamentalistin ... mit Joseph Fischer ab, und das nicht zu knapp". "lüc" will was wissen: Jutta Ditfurth nennt "den frühen Fischer einen szenebekannten Prügel-Macho, der (wann? wo? schriftlich? mündlich?) geäußert habe, er hege 'wahnsinnige Angst vor bestimmten Sachen' in seiner Persönlichkeit: 'Bartsch und Horika sind Extremfälle, aber irgendwo hängt das als Typ in dir drin.'"
Werter Kollege "lüc", Sie wissen doch - je schärfer meine Kritik, desto besser die Quellen. Auch die Talk-Show-Moderatorin Liane von Pein (SEB) verlor ihre professionelle Fassung: Frau Ditfurth, Honka! Bartsch! Wie können Sie nur solche schrecklichen Sachen über unseren Außenminister sagen?
Ach, werte Kollegen "lüc" und Pein - ein bißchen Recherche, und dann findet man die "Autonomie" Nr. 5, Heft 2 von 1977. Darin schreibt ein gewisser Joseph Fischer in einem langen, pathetischen Text über sich selbst: "Stalin war also so ein Typ wie wir, nicht nur, daß er sich auch als Revolutionär verstanden und gelebt hat, sondern er war im wahrsten Sinne des Wortes eben auch ein Typ." Wir müssen "diese psychische Kaputtheit aus uns endlich rauslassen ... Es ist unser und mein dunkelstes Kapitel, ich weiß, oder ahne es besser nur, weil ich da selber wahnsinnig Angst vor bestimmten Sachen in mir habe. Bartsch und Honka sind Extremfälle, aber irgendwo hängt das als Typ in dir drin ... dann wurde dann leicht auch, ja, die Lust am Schlagen draus, ein tendenziell sadistisches Vergnügen".
Bis heute mokiert sich Fischer über weniger brutale Männer als "Lämmerschwänzchen", kokettiert mit den Prügeln, die er in Realokreisen verteilt hat und prahlt 1998 im "Spiegel", als Trittin die "Krawallrealos" kritisiert: "Der Frankfurter Alt-Sponti Joschka Fischer hätte natürlich Lust, die Ärmel hochzukrempeln und auszuteilen."
Manche Kritiker haben die drastischen Veränderungen der deutschen Medienlandschaft - deren Teil sie sind - noch nicht begriffen. Der "Tagesspiegel" sprach vom überraschenden Bündnis von "Neue Revue und Jutta Ditfurth" und fragte mich allen Ernstes: "Erfordert die aktuelle Lage ein Bündnis der radikalen Linken mit den Vertretern der abgewählten konservativen Koalition gegen die rot-grüne Regierung?" Da kam ich schwer ins Grübeln: Hat der Interviewer vom "Tagesspiegel" ein "Bündnis" mit seinem Arbeitgeber? Hoffentlich nur einen (guten) Arbeitsvertrag. Hat der ökosozialistische Autor, der ab und zu mal im konservativen Kampfblatt "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt, gleich ein "Bündnis" mit dem Herausgeber? Selbstverständlich nicht.
Politische "Bündnisse" schließe ich mit Linken, zum Beispiel gegen rassistische Anschläge, Atomanlagen oder Bundeswehrgelöbnisse. Da ist nie ein Verleger, weder Rot-Grüne noch die CDU dabei. Politisch schreibe ich für linke Zeitschriften wie "Konkret", "Jungle World" und "Oko-LinX". Zur Verbreitung meiner Meinung und als Teil meiner Erwerbsarbeit schreibe ich seit Jahren in sehr unterschiedlichen bürgerlichen Medien (niemals in rechtsextremen!) und weiß aus dieser Erfahrung, wie wenig sich viele in wesentlichen Fragen heute noch unterscheiden.
Der Tageszeitung "junge Welt" fielen die verkehrten Welten auf:
"Das eine Magazin begann am Donnerstag mit einer sechsteiligen Serie über die Entwicklung der Grünen und dein Aufstieg der Frankfurter Sponti-Gang um Joseph Fischer... Das andere Magazin gibt es ebenfalls donnerstags. Wie nicht anders zu erwarten, erschien es mit zwei großen Frauenbrüsten - diesmal in Form eines Hamburgers - auf der Titelseite. Auch hier darf Superstar Fischer nicht fehlen. Das Blatt kündigt einen exklusiven Vorabdruck des Buches 'Fit und schlank - Mein langer Lauf zu mir selbst' an... Und jetzt die Überraschung: Jutta Ditfurths Abrechnung erscheint in der 'Neuen Revue' und der 'Stern' präsentiert Fischers Jogging-Buch links unterhalb des nackten Frauenoberkörpers ... Als Refugien für linke Kritiker verbleiben in diesen Zeiten außer kleinen Verlagen nur noch die CDU-nahen Schlachtschiffe des Kalten Krieges: der Axel Springer Verlag (s. Lafontaine) und die Bauer-Gruppe (s. Ditfurth in der Neuen Revue)."
Noch zählt er im Berliner Reichstag nur sein Kleingeld. Nicht wenige zählen schon seine grünen Tage. Und einige sind sicher daß Joschka Fischer den Aufnahmeantrag für die SPD schon in der Tasche hat. Denn Außenminister will er bleiben. Und Rot ist doch auch nur eine Farbe... Rot oder Grün
Es gibt nur noch wenige selbständige größere Buchverlage, die meisten gehören einer Handvoll Medienkonzerne. Bei den Zeitschriften sieht es nicht besser aus. Die herrschende Meinung gehört immer weniger Leuten, Als der Bertelsmann-Konzern Schröder als SPD-Kanzlerkandidat durchsetzen wollte, aber die SPD-Basis noch an Lafontaine hing, gab es über Monate positive Schröder-Darstellungen in Bertelsmann-Medien, bis die Parteibasis begriff, daß mit diesem Mann der Erfolg winkte. Bertelsmann hat Schröder ins Amt geholfen, und der bedankt sich mit neoliberaler Wirtschaftspolitik und dem Abriß des Sozialstaates.
Der französische Soziologe Pierre Bourdieu sagte über die Beziehung von Medien und sozialdemokratischen Regierungen in Frankreich (Jospin), England (Blair) und Deutschland (Schröder): "Zu den Fähigkeiten der neoliberalen Regierungen gehört es, Utopien zu töten, Utopien als überholt erscheinen zu lassen. Und "Paradoxerweise haben heute die Menschen des Worts keine Kontrolle über die Produktionsmittel und Vertriebswege; sie müssen sich in Nischen zurückziehen, Umwege gehen", denn "heute haben wir es mit mächtigen Medienmultis zu tun, da bleiben allenfalls kleine Inseln übrig. Im Verlagswesen zum Beispiel wird die Publikation schwer verdaulicher oder kritischer Bücher immer mehr zum Problem" ("Die Zeit").
Kritik an dieser Medienkonzentration und an politischen Abhängigkeiten kann nicht daran bestehen, daß ich mich rotgrüner Zensur unterwerfe und mundtot machen lasse. Also schreibe ich auch mal in NEUE REVUE, von der ich politisch kilometerweit entfernt bin, was die NEUE REVUE so gut weiß wie ich.
Natürlich hat das Blatt ein Interesse. Es "hat die Ex-Grüne und profilierte Fischer-Kritikerin Jutta Ditfurth für eine exklusive Serie über die Bündnisgrünen gewinnen können. Und zumindest auf den Seiten der Medienredaktionen hat die 'Neue Revue' damit für Aufmerksamkeit gesorgt wie in den vergangenen zehn Jahren nicht" ("Freitag").
Und mein Interesse? Meine linke Kritik an den Grünen in einen größeren Kreis der Öffentlichkeit zu tragen und die Zensur zu unterlaufen. Mit manchmal saukomischer Wirkung:
In Teil 1 der Serie schrieb ich, um zu bebildern, wie kosmisch weit die heutigen Grünen von den Gründungsgrünen von 1980 entfernt sind: "Eine Petra Kelly hätte ... nicht verstanden, weshalb Cem Özdemir ein fusselfreies Outfit wichtiger ist als die dritte Welt." Wenige Tage später hole ich mir im Restaurant des Frankfurter "Ökohauses" etwas zu trinken. Da steht neben mir plötzlich der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir und sieht mich wütend an:
"Ich bin der, dem die dritte Welt egal ist."
"Ich weiß", sage ich. Drehe mich zur Theke und warte auf meinen Milchkaffee.
Özdemir daraufhin laut und abfällig zu einer Gruppe von Jungmännern:
"Das ist die Ditfurth, eine vornehme Frau von deutschem Adel."
Junge, Junge, dachte ich, wenn das dein Problem ist; noch ein Wort, und ich adoptiere dich.
Solche Figuren sind die "Zukunft" der Grünen. Ich will ja Fischer nicht in Schutz nehmen, aber die aalglatte, antisoziale "next generation" der Grünen hat noch nicht einmal die Utopie eines anderen Lebens, die sie verraten könnte.
Herzliches Beileid!
ENDE


So, um nochmal festzuhalten, ich bin kein Fundi gewesen, der jetzt frustriert durch die Landschaft kräucht, und ich habe dieses hier reingestellt, weil es von einer Fundi und einem Gründungsmitglied eine bitterböse Abrechnung ist.
Es zeigt aber auch, wie eine Partei gewaltsam umgegekrempelt werden kann, und so eine Versorgung für eine Clique wird, der es um Knete geht, und natürlich auch darum, die wohl in den 80igern die gefährlichste außerparlamentarische Opposition darstellte.
Jeder sollte sich das zu Herzen nehmen, wie aus einem politschen Kampf und Widerstand sehr schnell eine abgekartete Sache, eine Vereinnahmung durch das Establischment werden kann.
Gothaur