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aus NEUE REVUE

vom 04.11.1999

Jutta Ditfurth:

Zahltag, Junker Joschka!

(Teil 4)

Joschka Fischers gesammelte Lügen

"Die ATOM-MAFIA DARF STRAHLEN"
"Die Atom-Mafia darf strahlen"

Joschka Fischer, Deutschlands Außenminister, ein Trickser und Täuscher? Ein Maulheld und Lügner? Einer, der nur ein Ziel hatte - die Macht? Nur eine Stärke - die Begehrlichkeit?
Jutta Ditfurth, Gründerin und Gewissen der Grünen, enthüllt, wie Joschka Fischer den Traum der Grünen zerstörte. Danach werden Sie wissen, warum die Partei so tief gesunken ist...

Beim Kampf um die Macht in der grünen Bundespartei bissen sich die "Realos" jahrelang die Zähne aus. Sie hatten in den 80ern hier und dort, z B in Hessen, Bayern oder Baden-Württemberg, Erfolge. Aber in der Bundespartei prallte Fischer, wie andere "Realos" auch, ständig gegen grüne Kernüberzeugungen.

Eine solche zentrale grüne Position war die Forderung nach "sofortiger Stillegung aller Atomanlagen". Die "Realos" holten sich Beulen, bis sie endlich begriffen, daß sie die Forderung zum Schein übernehmen mußten, um sie anschließend zu verwässern.

Die Grünen zehren bis heute vom Mythos, daß sie aufrecht gegen Atomanlagen kämpfen. Dabei helfen die üblichen Verdächtigen: Der "Spiegel" schmeichelte vor der Bundestagswahl 1998: "Herr Fischer, seit 20 Jahren kämpfen Sie für den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland." Wow! Seit 20 Jahren?

Erinnern wir uns. Fischer 1978: "Wer von uns interessiert sich denn für ... Atomkraftwerke irgendwo, weil er sich persönlich betroffen fühlt?" 1985 durfte er "nur" Umweltminister werden. Ein anderes Ministerium bot ihm SPD-Ministerpräsident Börner nicht an. Ausgerechnet, wo Fischer doch von Ökologie keine Ahnung hatte.

"Ich habe aus meiner Vergangenheit nie ein Geheimnis gemacht", behauptet Fischer. Falsch für die 70er, falsch für die 80er, falsch für die 90er Jahre. Im Januar 1998 prahlte er in der TV-Sendung "Sabine Christiansen", wie tapfer er als hessischer Umweltminister gekämpft habe: "Ich habe eine Koalition in Hessen beendet." Schon wieder gelogen.

Der einzige Ausstieg, den Josef Fischer betrieb und betreibt, ist der aus dem Ausstieg. Es war einmal ein grünes Programm; Bundestagswahl 1987: "Die Stillegung aller Atomkraftwerke ist bereits im Sofortprogramm zu verwirklichen". Europawahl 1989: "Sofortiger Atomausstieg in ganz Europa und auch anderswo." Bundestagswahl 1994: "Die Stillegung aller deutschen Atomkraftwerke innerhalb von höchstens ein bis zwei Jahren ist rechtlich möglich, technisch umsetzbar und wirtschaftlich verkraftbar."

Natürlich ist die sofortige Stillegung machbar. Vor allem aber notwendig. Kein politisches System kriegt die mörderische Atomtechnik in den Griff: nicht die radioaktive Niedrigstrahlung; nicht den Jahrzehntausende strahlenden Atommüll; nicht die militärische Nutzbarkeit; nicht die möglichen Störfälle. Die Grünen und weltweit viele ernsthafte Wissenschaftler haben diese Gefahren längst nachgewiesen und technische, ökonomische und vor allem soziale sowie ökologische Alternativen aufgezeigt: z.B. erneuerbare Energie aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse.

Dumme Sache, daß der grüne Atomwiderstand einer Koalition mit der SPD im Weg stand. Im November 1984 kündigte der hessische Wirtschaftsminister Steger (SPD) an, daß er den Neubau der Atomanlage "Nukem" in Hanau genehmigen wolle. Damit wurde die Vereinbarung zwischen SPD und Grünen gebrochen. Die rot-grüne Tolerierung platzte. Jetzt wollten die Realos endlich ihre Koalition.

Fischers Putzgruppe
"zugreifen, wenn lebensgeschichtliche Perspektiven möglich erscheinen!"

Daniel Cohn-Bendit hetzte in seinem "Pflasterstrand" in einer "Kampfansage": Die "Radikalbolschewisten" (damit meinte er uns Radikalökologen) sollten von einer "Eintrittswelle" von Spontis "überschwemmt werden". "So ungefestigt" seien die Grünen, "daß ein wenig Power genügte, da einen starken Block zu bilden", schrieb ein anderer "Pflasterstrand"-Autor. Man müsse "zugreifen, wenn Führungspositionen" angeboten werden und plötzlich "lebensgeschichtliche Perspektiven möglich erscheinen." So läßt sich Karrierismus auch formulieren.

Die neuen Mitglieder vertrieben sich die Zeit bei grünen Mitgliederversammlungen gern mit Kartenspielen und Biersaufen. Brüllte Cohn-Bendit: "Jetzt!", stimmten sie ab. Schritt für Schritt für die Koalition. Im Sommer 1985 machte Holger Börner (SPD) den Grünen ein Koalitionsangebot. Statt 200 oder 300 "schwemmten" nun mehr als 1200 Mitglieder auf die nächste Landesversammlung im Oktober 1985. Startbahn-West? Atomkraftwerke? Wer das grüne Programm verteidigte, den attackierte auch Fischers Kumpel Matthias Beltz, der Kabarettist und ex-"revolutionäre Kämpfer", als Vertreter eines "Volksgerichtshofs" und weckte absichtsvoll Erinnerungen an die Nazis.

Die rot-grüne Koalition in Hessen wurde beschlossen. Keine Stillegung der Atomanlagen in Hessen mehr. Die Atomkraftblöcke in Biblis sollten lediglich "begutachtet" werden. Die Entscheidung über die Hanauer Atomanlagen wurde vertagt. Alles, was blieb, war, daß die künftige rot-grüne Landesregierung dem Neu- und Ausbau der Plutoniumfabrik "Nukem" nicht zustimmen sollte.

Selbst der "Spiegel" spottete über den Koalitionsvertrag: "Die Grünen gaben sich damit zufrieden, daß sie sich künftig um den Bestand von Vogelarten kümmern dürfen, aber nicht um den Abbau von Kernenergie." - "Von den Inhalten der Koalitionsvereinbarungen dürfte es sie eigentlich nicht geben", gestand sogar die "taz". Für viele Spontis hatte sich der Mitgliedsbeitrag wie ein Lottogewinn ausgezahlt: Posten, Ämter, Geld für ihre Projekte, Einfluß.

Im Oktober 1985 hatte Fischer wieder einmal gelogen: "Ich habe nicht die Absicht, Minister zu werden." Im Dezember 1985 ließ er sich, tief beeindruckt vom neuen Amt, als Minister vereidigen. Am 26. April 1986 explodierte das Atomkraftwerk Tschernobyl. Radioaktivität verbreitete sich über Polen, Schweden, Deutschland, Frankreich, Griechenland. Fischer versagte, erstarrte, tauchte ab. Die Kinder in Hessen spielten weiter in radioaktiv verseuchten Sandkästen.

Erst nach sechs Tagen, am 1. Mai, bildete Rot-Grün in Hessen einen Krisenstab. Da hatten der linke grüne Bundesvorstand und die Anti-AKW-Bewegung die Republik längst mit Aufklärung und Aktionen überzogen - ganz ohne Regierungsapparat. In seinen Amtsmemoiren prahlte Fischer, er habe am 30. April den grünen Bundesvorstand - dem ich damals angehörte - energisch zum Handeln aufgefordert. In der Taschenbuchausgabe seines Buches datierte er das heldenhafte "Auffordern" - seinen Handlungsersatz - auf den 29. April 1986 vor.

Ministerpräsident Holger Börner verkündete: Weiter mit der Atomenergie. Fischer unterwarf sich. Sonst wäre das schöne Amt futsch gewesen. Er verschwieg der Partei auch, daß seine rot-grüne Regierung längst auch anderen Atomanlagen Genehmigungen erteilt hatte. Die grüne Bundespartei war voller Zorn und Mißtrauen. Eine überwältigende Mehrheit von Delegierten zwang Fischer zu versprechen, daß er die hessische Koalition Ende des Jahres 1986 aufkündigen würde, wenn bis dahin nicht alle Atomanlagen in Hessen stillgelegt seien. Es war ja nicht die einzige Pleite, die Fischer verursacht hatte. Er verschuldete die erste Demonstration von Grünen gegen Grüne, als er gegen Parteibeschlüsse Giftmüll aus Hessen auf die damalige Giftmülldeponie in Schönberg (DDR) verschieben ließ. Die Lübecker Grünen und Bürgerinitiativen hatten ihn gewarnt: Die hochgiftigen Umweltchemikalien sickerten von hier ins Grundwasser der Stadt.

Der Pate
Posten um jeden Preis

Dann wurde es für Fischer noch enger. Im Oktober 1986 begann die Staatsanwaltschaft Hanau gegen die Hanauer Atomanlagen zu ermitteln. Auch dem grünen Minister drohte die strafrechtliche Verfolgung wegen der "Beihilfe zum illegalen Betrieb einer atomtechnischen Anlage durch Unterlassen" (so der Jurist Matthias Seipel). Das Bundesimmissionsschutzgesetz erlaubte Fischer längst, die gefährlichen Atomanlagen in Hanau zu schließen. Monatelang hatte Fischer gekniffen.

Im Landtag legte der linke grüne Abgeordnete Jan Kuhnert Fischers Versagen offen. Aber Fischer wollte um jeden Preis Minister bleiben: "Die Koalition wegen der Atomfrage beenden?" Er denke nicht daran, sagte er der "Welt".

Natürlich trat Fischer mit dem Jahreswechsel 1986/87 nicht zurück. Auch nicht, als die rot-grüne Landesregierung der Plutoniumfabrik "Alkem" eine nachträgliche Betriebserlaubnis für weitere zehn Jahre erteilte. Bei "Alkem" wurde atomwaffenfähiges Plutonium verarbeitet.

Fischer flüchtete sich in Gutachten. Eines schlug auf ihn zurück. Rechtsanwalt Reiner Geulen kam zum Entsetzen seines Auftragsgebers Fischer zu folgendem Schluß: Die Hanauer Atomanlagen "Alkem" und "Nukem" sind illegal betriebene Plutoniumproduktionsstätten. Fischer könne als Minister sein Einvernehmen gemäß §§4ff Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) verweigern.

Fischer geriet ins Schwitzen. Nicht wegen der Plutoniumgefahr, sondern weil er um seinen Ministersessel Schiß hatte. Er riß auf der grünen Landesversammlung im Februar 1987 das Maul weit auf. Mit dramatischem Tremolo in der Stimme trug er der Partei seinen "letzten Rechenschaftsbericht" vor, falls die SPD bei ihrer "Alkem"-Entscheidung bleibe. Er wollte bloß diesen Tag überleben und morgen weiter mitregieren. Pech für ihn, daß Holger Börner an diesem Abend vor der Glotze saß. Fischers Versprechen gegenüber der grünen Partei löste der sozialdemokratische Ministerpräsident für ihn ein. Am nächsten Tag, am 9. Februar 1987, feuerte er Fischer. Welche "Koalition in Hessen" hat Maulheld Fischer "beendet", wie er 1998 behauptete? Jene jedenfalls nicht.

Vollmer im Schlabber-Look Vollmer staatstragend
"Antje Vollmer, eine der intrigantesten Scheinheiligen, die ich kennengelernt habe"

Fischer war nur noch Fraktionsvorsitzender im hessischen Landtag. Zeit genug, mit seinem Apparat und seiner auf hohem finanziellen Niveau verbeamteten Frankfurter Gang die Bundespartei zu attackieren. Er fand Verbündete: Fritz Kuhn, den Schwarz-Grün-Anhänger aus Baden-Württemberg, den Fischer heute am liebsten als Parteivorsitzenden sähe. Antje Vollmer, die deutschnationale doppelte K-Grüpplerin (KPD/AO und Kirche), eine der intrigantesten Scheinheiligen, die ich in meinem Leben kennengelernt habe. - Jedes Bündnis war recht(s), solange es gegen die Linken ging.

1987 hatten AKW-Gegnerinnen, Feministinnen und Pazifistinnen immer noch die Mehrheit. Im September des Jahres erklärte Fischer den sofortigen Ausstieg für "irreal". Der Landesverband Nordrhein-Westfalen forderte ihn auf, aus der Partei auszutreten. Fischer litt. Zeitweise war er so frustriert, daß er mit einschlägigen Bündnispartnern über Karrierealternativen verhandelte. Dabei soll auch ein Angebot des "Spiegel" gewesen sein.

Es bedurfte 1988 eines besonderen realpolitischen Gewaltaktes, um den ökologischen und sozialen Charakter der Grünen zu brechen. (Davon später mehr.) Danach war der Weg frei, den grünen Widerstand nicht nur gegen Atomanlagen zu opfern. Nachdem zwischen 1989 und 1991 etwa 10 000 Linke und Wertkonservative aus der Partei verdrängt worden waren, wußte Fischer, daß er dem grünen Wahlvolk weiter das Bild von der bunten grünen Anti-AKW-Partei vorspiegeln mußte. Dafür brauchte er handzahme Pseudolinke wie Jürgen Trittin.


(NEUE REVUE 45/1999)

Nächste Woche:
Wie die Grünen zur gefährlichen Pro-Atompartei werden (Neue Revue 46/99)

Bisher erschienen:
So grün war mein Traum (Neue Revue 42/99 v. 14.10.1999)
Deutschland, das ist dein Außenminister (Neue Revue 43/99 v. 21.10.1999)
Der Prügel-Macho und das böse Wort "Öko-Nillen" (Neue Revue 44/99 v. 28.10.1999)

Siehe auch:
Jutta Ditfurth: "Ich bekämpfe den Kapitalismus trotzdem" (Jungle World v. 10.11.99)
Jürgen Elsässer: Lumpen-Intelligenzija (Konkret 06/99)

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