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aus NEUE REVUE

vom 11.11.1999

Jutta Ditfurth:

Zahltag, Junker Joschka!

(Teil 5)

Trittin - und die Fischer-Chöre

"Die ATOM-MAFIA DARF STRAHLEN"
"Die Atom-Mafia darf strahlen"

Außenminister Fischer dirigiert die Grünen. Wer mitsingt, kriegt ein Pöstchen Wer falsch singt, fliegt raus. Sogar der angeblich linke Dogmatiker Trittin gibt den Buhmann nur zum Schein... Ein abgekartetes Spiel mit Chorleiter Fischer... Und die Grünen gehen kaputt... Jutta Ditfurth, die Mitbegründerin der Grünen, packt aus. Schonungslos...

Der grüne Umweltminister Jürgen Trittin hatte in den 70ern im "Kommunistischen Bund" (KB) im Schatten u a von Thomas Ebermann und Rainer Trampert gestanden. Der anpassungsfähige Ehrgeizige hatte in den 80ern als niedersächsischer Minister dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder vier Jahre lang brav gehorcht. Als die "Realos" Ende der 80er die Linken aus den Grünen drängten, kam Trittins Chance: Fischer mußte der Öffentlichkeit vortäuschen, die Grünen seien ein bunter Haufen und hätten noch Linke. Trittin wurde zu Fischers Haus-Linken. Sie spielten Doppelpaß: Fischer zog weiter nach rechts, Trittin mit kleinem Abstand hinterher, und beim Italiener sprach man das Theater ab.

1992 war Fischer zum zweitenmal Umweitminister in Hessen. Er gestand der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAZ) im März 1993: Die Grünen hätten in ersten Konsensgesprächen mit der Energiewirtschaft "ihr Ziel eines 'sofortigen Ausstiegs' aus der Kernenergie aufgegeben".

Wo immer die Grünen nun koalierten: Sie stiegen nicht aus der Atomenergie aus, sondern ein. Von der Stillegung der nordrhein-westfälischen Atomanlagen in Ahaus, Jülich oder Gronau war in den rot-grünen Koalitionsvereinbarungen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr die Rede. Im Gegenteil: Das größte deutsche Atommüllager in Ahaus wurde von 1500 auf 4200 Tonnen erweitert. Die Urananreicherungsanlage in Gronau wurde ausgebaut. Auch die Arbeit ini "Kernforschungszentrum Jülich" (Reaktorentwicklung) ging weiter. Rot-Grün Vereinbarte nur noch, daß die Öffentlichkeit an den Genehmigungsverfahren in Ahaus und Gronau beteiligt sein sollte. Aber nicht einmal diese Winzigkeiten wurden durchgesetzt.

Die schleswig-holsteinischen Grünen verlangten 1996 den Weiterbetrieb des AKW Krümmel, sonst platze die rot-grüne Kieler Koalition. Krümmel war durch eine auffällig hohe Rate an leukämiekranken Kindern und Jugendlichen in der Umgebung des Atomkraftwerks bekanntgeworden. Noch 1987 hatten die Grünen verlangt: "Schleswig-Holstein muß das erste Bundesland werden", das den sofortigen "Ausstieg aus der Atomenergie ernsthaft und konfliktbereit betreibt". Man wolle keinen "Konflikt mit der Bundesregierung, den AKW-Betreibern und der Justiz" scheuen, um auch die "Betriebsgenehmigungen für die Atomkraftwerke Brokdorf, Krümmel und Brunsbüttel" zu widerrufen. Alle laufen heute noch.

Fischer gab den Ton vor, die Fischer-Chöre sangen sie im Bundestagswahlkampf 1998 nach. Er hatte begriffen, daß die Grünen in der Atomfrage die radikale Attitüde brauchten, um gewählt zu werden. Er tat furchtbar dynamisch:

"Schnell" und "sofort" wolle er den Ausstieg beginnen. Aber eine verbindliche Frist? Kein Wort! Auch im grünen "Sofortprogramm" keine "sofortige Stillegung" mehr.

Gila Altmann,
wurde bei Anti-Castor-Demonstration schwer verletzt. Schützte durch Schweigen grünen Polizeichef. Staatssekretärin bei Minister Trittin, MdB. Kassiert: 30766 Mark
Reiner Baake,
sang sich in den Fischer-Chören nach oben, heute Staatssekretär im Bundesumweltministerium (nicht Mitglied des Bundestages). Kassiert: 20181 Mark/Monat
Heidi Rühle,
hob als Bundesgeschäftsführerin für Dirigent Fischer disziplinierend die Stimme. Zahlte sich aus, heute sitzt sie im EU-Parlament. Kassiert: 26500 Mark/Monat
Wolfgang Ehmke,
jahrelang harter Atomgegner, Sprecher der Bürgerinitiative Gorleben. Durfte dann für den Bundestag kandidieren - und wurde erstaunlich leise

Kurz vor dem alles entscheidenden Bundestagswahlkampf wurde die grüne Bundestagsabgeordnete Gila Altmann bei der großen Anti-Castor-Demonstration am 19. März 1998 in Ahaus auf dem Heimweg von Polizisten krankenhausreif geschlagen. Diagnose: Schädelhirntrauma ersten Grades. Verantwortlich: der neue Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber, ein Grüner. Altmann wurde dazu gebracht, den Fall nicht an die große Glocke zu hängen. Heute ist sie Staatssekretärin bei Umweltminister Jürgen Trittin.

Mit Stillegungs-Fristen würde nun frei jongliert. Wer bot mehr? Rainer Baake, damals hessischer Staatssekretär, heute in gleicher Funktion im Umweltministerium, bot 14 Jahre. Bundesvorstandssprecherin Gundula Röstel hatte die Zeichen der Zeit nicht begriffen und plapperte von acht Jahren. Josef Fischer und Bundesgeschäftsführerin Heide Rühle rügten Röstel via DPA als sei sie ein Schulmädchen.

Fischer wollte plötzlich nur noch das schrottreife Atomkraftwerk Biblis A stillegen, das ihn als hessischer Umweltminister nicht gekümmert hatte. Heimlich trafen sich im Mai 1998 grüne Funktionäre mit Vertreterinnen von Umweltverbänden in Frankfurt / Main und versuchten sie auf den künftigen rot-grünen Regierungskurs einzuschwören und die "sofortige Stillegung" aufzugeben. Die Grünen scheiterten.

Bei den Grünen hatte Orwells "Neusprech" Einzug gehalten. So wie Rot-Grün heute jede soziale Schweinerei "Reform" nennt, hieß es nun nicht mehr "sofortige Stillegung aller Atomanlagen", nicht mal mehr "Ausstieg in vier Jahren", sondern: Machen wir doch ein kleines "Ausstiegsgesetz". Oder vielleicht nur einen "Einstieg in ein Ausstiegsgesetz"?

Fischer floskelte: "Ihn interessiere weniger ... wann das letzte Atomkraftwerk dicht-gemacht wird, sondern vor allem, wann mit dem Abschalten des ersten begonnen wird." Ein Lehrsatz aus der Schule des Verwässerns. Das freut die Energiewirtschaft und Bundeskanzler Schröder. Der sagt: Wenn ich den Kernenergiegegnern deutlich mache, daß der Ausstieg kommt, dann rückt die Frage nach dem definitiven Ende in den Hintergrund. Das ist der Trick.

Und die Castor-Transporte? Und der Widerstand im Wendland? Über Kandidaturen für den Bundestag wurden Bürgerinitiativler wie der langjährige Pressesprecher der Bürger-Initiative Gorleben, Wolfgang Ehmke. eingebunden. Plötzlich wollte Ehmke nur noch vorsichtige Forderungen an die SPD stellen. Man weiß ja, wie sensibel Schröder ist. Ehmke: Es solle nicht zum "Crash" in den Koalitionsverhandlungen kommen.

Auch Fischers persönlicher "Linker", Jürgen Trittin, reiste im Bundestagswahlkampf nach Gorleben. Eine Frist für den Atomausstieg? Trittin: "So schnell wie möglich". Zum Entsetzen seiner ZuhörerInnen verriet Trittin: Sogar Atommülltransporte seien unter bestimmten Bedingungen möglich. Transporte nach Gorleben könne es nur geben, wenn sie auch sicher seien, notierte die "Elbe-Jeetzel-Zeitung" enttäuscht. Der Frage, ob ein Ausstieg - wann auch immer -gleichbedeutend sei mit dem Ende der Transporte ins Zwischenlager Gorleben, wich Trittin aus: "Der Druck auf Ahaus und Gorleben wird geringer werden."

Warum soll bei Jürgen Trittin nicht funktionieren, was auch den angeblich linken Ludger Volmer nach dem rot-grünen Wahlsieg binnen weniger Tage zum Schweigen brachte? Das Amt. Die Staatspension auf höchstem materiellen Niveau. Die "Realos" geben gern damit an: Irgendein Restlinker wird aufmüpfig? "Wir schütten einfach Gold in seinen Rachen, das minimiert den Durchknallfaktor erheblich", prahlen sie.

1999, nach einigen Monaten rot-grüner Zänkereien, als Trittin vorgab, wie ein Löwe zu kämpfen und als Bettvorleger landete, kam nun heraus, wie heruntergekommen die Grünen in der Atomfrage wirklich sind.

Auf dem Tisch liegt derzeit das "Bubble-Konzept" als sogenanntes "Ausstiegskonzept": Die Atom-Mafia darf strahlen. Alle Reaktoren bekommen (unverbindliche) Basislaufzeiten. Falls ein AKW vor Ablauf dieser Zeit vom Netz genommen wird, kann die restliche Betriebslaufzeit einem anderen AKW zugeschlagen werden. Statt auszusteigen, dürfen die AKW-Betreiber mit diesen Betriebsjahren auch handeln. Jürgen Trittin: "Wenn ein AKW kürzer läuft, kann ein anderes dafür länger laufen. Da will ich mich nicht einmischen." Wie zartfühlend. Kann man mit der deutschen Sprache verlogener umgehen?

Irgendeines oder zwei der schrottreifen Reaktoren Biblis A, Obrigheim oder Stade werden bald ohnehin vom Netz genommen werden müssen. Vielleicht erlaubt Schröder den Grünen, ihren Wählern diese Selbstverständlichkeit als Heldentat mit einem Volksfest zu feiern? Dafür dürfen andere Atomkraftwerke länger laufen als vielleicht je geplant, hochprofitabel (weil die Baukosten längst abgeschrieben sind) und hochgefährlich. Ein Ausstieg in den Einstieg.

25 Jahre "Basislaufzeit", sagt Trittin, noch. "Deutlich unter 30" sagen andere Realos. 35 oder 40 Jahre, sagt die Energiewirtschaft und redet davon, daß nur die Zeit angerechnet werden darf, in der das AKW auch läuft. Da kommen schnell 50 und mehr Jahre zusammen, mit denen ordentlich gezockt und gebubbelt werden kann. Von so langen Laufzeiten hat die Energiewirtschaft vor Rot-Grün nie zu träumen gewagt.

Schon heute ist klar: Am Ende des grünen "Ausstiegs" wird die Atomwirtschaft besser dastehen als vor Beginn der Anti-AKW-Bewegung der 70er Jahre. "Weg mit dem Atomprogramm!" riefen die Grünen bei ihrer Gründung im Januar 1980. "Mehr Atomenergie!" und "Modernisierung des Atomprogramms!" bedeutet ihre Regierungsbeteiligung und vielleicht ihren Sturz aus der Regierung im nächsten Jahr.

Die Grünen wurden zur gefährlichsten Pro-Atom-Partei, weil sie die verlogenste sind. Unter der Fahne des Ausstiegs wird das Atomprogramm modernisiert. Die laufenden Atomkraftwerke werden von den Grünen akzeptiert. Trittin garantiert den AKW-Betreibern sogar "Betriebssicherheit bis zum Ausstieg". Er will Zwischenlager auf dem Gelände von Atomkraftwerken akzeptieren, nach denen sich die Energiewirtschaft seit Jahrzehnten sehnt und die selbst das bisherige (Pro)Atom-Ge-setz untersagte. Um angeblich auszusteigen, wird erst einmal ausgebaut.

Große Teile der ach so atomfeindlichen grünen Energiespezialisten wollen nur noch gegen Castor-Transporte mobilisieren, "wenn der Ausstieg noch nicht geregelt ist". Den "Bubble-Plan" nennt Trittin ein "Ausstiegskonzept". Mit ihm wäre, in grüner Logik, der Ausstieg geregelt und erlaubt Atommülltransporte.

Die Grünen sprechen nicht mehr über die Gefahren neuer Atomreaktoren wie des "Euroreaktors", den "Siemens" und der Französische Konzern "Framatome" bauen. Beide Konzerne wollen demnächst fusionieren.

Kein aufklärerisches grünes Wort mehr über die für das nächste Jahrhundert geplante gefährliche Atomfusion, die noch mehr radioaktiv strahlenden Atommüll bringen wird als Atomkraftwerke. Deutschland hat bisher mindestens 2,5 Milliarden DM für die Atomfusionsforschung verschleudert. Wie unter der CDU/FDP-Regierung wird auch unter Rot-Grün nur ein Bruchteil dieses Betrages in die Erforschung z. B. von Technologien für die billige Massenproduktion von erneuerbaren Energien gesteckt.

Fischers Hauslinker
"... und beim Italiener sprach man das Theater ab."
Fischer und Trittin kassieren je 35306 DM

Zerstört wird die ökonomisch unglaublich potente, technisch machbare, aber vor allem ökologisch, sozial wie demokratisch einzige Alternative, ein Mix aus regenerativen Energien: Solarthermik für die Wärmeversorgung; Solarphotovoltaik für die Stromversorgung; Wind, Wasser und Biomasse - auch für den Strombedarf.

Schon zu Zeiten der SPD/FDP-Bundesregierung kam unter Forschungsminister Hans Matthöfer eine Expertengruppe 1976 in einer umfangreichen Studie zum Ergebnis, daß allein mit Windenergie im Verbundnetz 1980 50 Prozent des Strombedarfs in Deutschland gedeckt werden könnten. Verantwortlich für die mehrtausendseitige Studie: ausgerechnet die Kernforschungsanlage Jülich! Der traditionsreiche Filz zwischen SPD und Energiewirtschaft verhinderte die ausführliche Information der Öffentlichkeit.

Vor der Gründung der Grünen hatte die Anti-AKW-Bewegung der 70er Jahre mit aufklärerischen und militanten Mitteln von über 90 geplanten Atomkraftwerken mehr als 70 verhindert. Jedes einzelne der heute 19 AKW ist zuviel. Jedes einzelne eine lauernde, bereits im störfallfreien "Normalbetrieb" krebserzeugende, schlafende Atombombe. "Atomprogramm ist Mordprogramm" hieß es früher bei den Grünen. Heute zählt für die Grünen nicht mehr, daß Menschen an Krebs oder Immunschwäche durch radioaktive Niedrigstrahlung krank werden und sterben können. Auch über den möglichen AKW-Störfällen liegt das Schweigen der Postenjäger.

Was bedeuten schon Tod und Unglück, wenn die Gier nach Anerkennung durch die Herrschenden und nach Bereicherung treibt?

Die Grünen liegen vor der Atomwirtschaft soweit auf den Knien, daß man sie bequem in den Arsch treten kann.


(NEUE REVUE 46/1999)

Nächste Woche:
Das rot-grüne Mediennetz (Neue Revue 47/99)

Bisher erschienen:
So grün war mein Traum (Neue Revue 42/99 v. 14.10.1999)
Deutschland, das ist dein Außenminister (Neue Revue 43/99 v. 21.10.1999)
Der Prügel-Macho und das böse Wort "Öko-Nillen" (Neue Revue 44/99 v. 28.10.1999)
Wie die Grünen zur gefährlichen Pro-Atompartei werden (Neue Revue 45/99 v. 04.11.1999)

Siehe auch:
Grüne Atomindustrie - Der Einstieg in den Einstieg (Jungle World 06/99)
Fällt Trittin, fallen die Grünen (taz v. 10.07.1999)

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