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vom 02.12.1999 |
(Teil 8)
Bald nach dem Sturz des linken Bundesvorstandes waren die Grünen endgültig sozialdemokratisiert.
Damit war die Rechtswendung noch nicht beendet. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) gab einen Arbeitsauftrag: Die SPD tue der CDU einen Gefallen, indem sie die Grünen domestiziere. In vier Jahren seien die dann eine ökologisch-liberale, bürgerliche Partei.
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Oswald Metzger, ehemals linksradikaler Freak. Will heute Sozialleistungen einsparen, auch die Rente kürzen. |
Zum Beispiel Oswald Metzger: Der ehemalige linksradikale Freak aus Bad Schussenried und heutige grüne Bundestagsabgeordnete, sagte den Armen den Kampf an: "Wir müssen mit einer Blut-, Schweiß- und Tränengeschichte starten und auch an Tabubereiche wie Einsparungen bei sozialen Leistungen herangehen." Der deutsche Arbeiter ist dem Metzger zu faul, der Krankenstand zu hoch. Vielleicht schwebt ihm Japan vor: Fast kein Urlaub und häufige Fälle von Streßtod am Arbeitsplatz. Metzger prahlte: "Ich glaube. Theo Waigel schätzt mich." Metzger will die Rente und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder kürzen. Seine Domestizierung kann als abgeschlossen betrachtet werden.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Karin Eckardt-Göring hingegen möchte das Rentenalter von 65 auf 70 Jahre heraufsetzen. Nach grünen Wahlverlusten jammerte sie: Wir haben unsere Position nicht richtig rübergebracht. Oh. doch! Die Menschen haben verstanden. daß sie sich kaputtarbeiten und viele von ihnen sterben sollen, bevor sie das Rentenalter erreicht haben.
Daß die Grünen wildgewordene satte Mittelschicht sind, die nichts als die eigenen Pfründe verteidigt, demonstrierte auch die grüne Bundestagsabgeordnete Christine Scheel: "Meine Partei hätte ihn (den Spitzensteuersatz) gerne weiter gesenkt." Rotgrüne Steuerpolitik bedeutet für die großen Konzerne noch mehr Steuerabbau - oft hatten sie ohnehin kaum Steuern gezahlt. Für die Reichen Entlastungen. Für die Armen zuerst ein paar Brosamen, später dann sogar Lohnraub unter anderem dank einer neuen Steuer, der Ökosteuer.
Die ist in Wirklichkeit eine Ökomehrwertsteuer: Leute mit niedrigem Einkommen werden durch höhere Energiepreise proportional sehr viel härter belastet als Leute mit höherem Einkommen. Die Ökosteuer hat mit Ökologie nichts zu tun, denn gerade die energiefressenden Industriebranchen wurden befreit.
Die Grünen haben noch mehr soziale Grausamkeiten in der Schublade, darunter eine Hungerrente namens "Grundsicherung", die die Sozial- und Arbeitslosenhilfe ersetzen soll.
Die inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen CDU und Grünen sind zahlreich.
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| Tom Koenigs (l.) von linksradikal zum Kapital (r.: Deutsche Bank-Chef Kopper) 1999 wurde Koenigs für treue Fischer-Dienste mit dem Amt des UN-Beauftraqten für den Kosovo belohnt. |
Der grüne Stadtkämmerer Tom Koenigs ließ sich in Frankfurt am Main von einem Banker der Deutschen Bank (und CDU-Mitglied) bei der Haushaltssanierung und dem dazu gehörigen Sozialabbau beraten. Koenigs trug den Verkauf der Stadtwerke an den Atomkonzern PREAG mit, den Ausverkauf kommunalen Grund und Bodens und stimmte für den Hochhausbau. Heute ist Joschkas Kumpel UN-Beauftragter für den Kosovo - denn der Fischer läßt ihn nicht verkommen.
Eine Spezialität der ehemaligen Alternativpartei ist es, positiv verstandene Wörter reaktionär umzudeuten. So wurde der Krieg gegen Jugoslawien zur "humanitären Intervention". Jede soziale Schweinerei nennt Rot-Grün "Reform". Mit "Selbstverantwortung" meint Rot-Grün, daß wir kein Recht auf eine staatliche Rente haben, die uns im Alter ein würdiges Leben garantiert - Rot-Grün handelt dabei wie ein Agent der privaten Versicherungswirtschaft.
Schwarz-grüne kommunale und regionale Bündnisse gibt es zu Dutzenden in Nordrhein-Westfalen. Baden-Württemberg. Rheinland-Pfalz und Hessen. Seit 1987 propagieren die baden-württembergischen Grünen "wechselnde Mehrheiten". Der Landtagsfraktionsvorsitzende Fritz Kuhn lud den CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel zum Auftritt auf einer grünen Landesversammlung und schmauste regelmäßig mit CDU-Fraktionschef Günther Oettinger. Der Übergang von Schwarz-Grün zu Braun-Grün war fließend: Im baden-württembergischen Landtag stimmten die Grünen auch mal mit den Republikanern.
Schon 1988 wählten die Grünen im Münchner Stadtrat den CSU-Mann Stützle zum Sozialreferenten. obgleich der kurz zuvor noch rassistische Tiraden gegen Ausländer ab-gelassen hatte. Die Grünen bekamen im Gegenzug das Müllreferat.
Auch die nächste Generation pariert: Grünen-Yuppie Matthias Berninger betrieb mit jungen CDU-Abgeordneten im Bundestag die "Pizza-Connection": regelmäßige vertrauliche Abendessen beim "Edel"-Italiener, die jetzt in Berlin fortgesetzt werden. Der überangepaßte Bundestagsabgeordnete Cem Ozedmir will die restlichen Halblinken aus der grünen "Mittelstandspartei" vertreiben, die ein "Hort des Liberalismus" werden und das "Erbe von Theodor Heuss" antreten soll.
Joseph Fischer öffnete eine Flanke: Schwarz-Grün in den Ländern komme in Frage. wenn es "für unsere Wähler nachvollziehbar ist". Inzwischen sorgte er dafür, daß aus den rebellischen Grünen eine autoritär strukturierte Miefpartei mit stickigem Innenleben wurde. Fischer hörte "einen Schrei nach Führung", und wer ein Pöstchen bekommen oder behalten will, hat sich in der Ein-Mann-Führungs-Partei längst unterworfen.
Der Niedergang der parteiinternen Demokratie korrespondiert mit der sozialen Ungleichheit und dem Elitedenken, das grüne Funktionäre predigen. Antje Vollmer. die 1994 mit der Hilfe von Wolfgang Schäuble (CDU) Bundestags-Vizepräsidentin wurde, wandert unaufhaltsam nach rechts. Als die Linken in den Grünen noch die Mehrheit hatten. lief sie denen nach. Als Fischers Realos die Linken aus der Partei drängten, half Antje Vollmer an vorderster Stelle und erbte dafür ein hessisches Bundestagsmandat.
Auf einem Symposium der "Zeit" verkündete Wendehälsin Vollmer ihre elitäre Botschaft: "In der Bundesrepublik haben wir das Experiment der Egalität (Gleichheit) bis zum äußersten getrieben." Wo in Deutschland ist die soziale Gleichheit der Menschen verwirklicht?
Läßt die grüne Bundestags-Vizepräsidentin ihren Rassismus raus, hört sich das so an: "Vielleicht liegt dem Mißtrauen breiter Teile der Bevölkerung gegen das multikulturelle Konzept die vage Völkererinnerung zugrunde, daß - historisch gesehen - die einheimischen Kulturen den einwandernden in der Regel unterlagen." Was ist eine "Völkererinnerung"? Ein genetischer Defekt? Stehen die Hunnen vor den Toren Berlins? Ein Nazi, der ein Flüchtlingsheim angreift, drückt sich nicht so barock aus. Der übersetzt Vollmers Text in "Überfremdung" und "Bastardisierung", und dann fliegen Baseballschläger und Brandsätze. Die Brand-Sätze der Schreibtischtäterin Vollmer werden nicht geworfen, sie werden gedruckt.
Während Vollmer die Linke aus den Grünen drängen half, übte sie gegenüber rechts außen beispiellose "Toleranz". Am 8. Oktober 1996 verteidigte Vollmer in der Talkshow "Boulevard Bio" den Top-Scientologen Gottfried HeInwein: Er sei ein "gehetztes Wild", das von "hysterischen Sektenjägern" gejagt würde. Vollmer war nicht naiv. Vier Monate vorher hatte das Oberlandesgericht Frankfurt(Main nach einem Aufsehen erregenden Prozeß über den Maler Helnwein geurteilt: "Heinwein ist Scientologe".
Tatsächlich ist Helnwein der vermutlich langjährigste Scientology-Propagandist in Deutschland. Sein Foto und seine verheerenden Werbesprüche zieren die Werbematenahen der inhumanen, demokratiefeindlichen Organisation, deren "Religion" bewirkt, ihren prominenten Mitgliedern Privilegien und materiellen Reichtum zu ergattern und einfache Mitglieder zu ruinieren.
Antje Vollmers Freund Gottfried Helnwein hat nicht nur jahrelang mit dem Scientology-Geheimdienst OSA zusammengearbeitet. Helnwein besitzt, nur fünf Minuten entfernt vom Scientology-Hauptquartier, in Clearwater (USA) eine Villa und steckte seine Kinder in Ausbildungseinrichtungen der Sekte, wo sie schärfsten militärischen Drill erleiden mußten.
In den Grünen wimmelt es von Esoterikern vielerlei Art. Die Esoterik wird gebraucht, um die Köpfe von Millionen Menschen für eine autoritäre Gesellschaft zuzurichten. Wer sich nur noch mit sich selbst beschäftigt, Ausbeutung und Elend mit 'Karma' rechtfertigt, Eliten anbetet, Sozialdarwinismus, höhere Wesen, naturgesetzliche Ordnungen und den Kosmos vergöttert, bekämpft alles, was den Menschen von Ausbeutung und Fremdbestimmung befreien könnte.
Eine dieser vielen grünen Esoteriker ist die Hamburger Wissenschaftssenatorin Krista Sager. Sie eröffnete im September 1999 den "First World Qi Gong-Congress", von dem "kosmische Energien auf Hamburg gelenkt werden" sollen: "Es geht auch ein bißchen um Kornkreise und Nostradamus". Nach Sagers Eröffnungsrede konnte man sich für 75 Mark die "schlechten Energien" aus den Haarspitzen schneiden lassen. Schreiende Männer wedelten - für 120 Mark - ekstatisch "Energien" ins Publikum.
Unter dem Pseudonym Jan van Helsing hetzt seit Jahren ein esoterischer Antisemit gegen die Juden. Ein Gericht verbot im April 1996 die Verbreitung und den Vertrieb von Helsings Machwerken wegen "Volksverhetzung" und "Gebrauchs von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Helsings Vertriebsleiter war UI Heerd, damals Vorsitzender des grünen Ortsverbandes Peiting (Bayern). Er behauptete, nichts vom Gerichtsurteil zu wissen und vertrieb die Hetzschrift weiter.
Noch im Gründungsjahr 1980 hatte der ökofaschistische Flügel um Herbert Gruhl und Baldur Springmann die Grünen - ohne sein wertkonservatives Umfeld - verlassen. Die Grünen entwickelten sich, mit einigen Widersprüchen, nach links. Immer mal wieder gab es rechtsextreme Unterwanderungsversuche. 1985 mußte der Bundesvorstand z. B. den Landesverband der Grünen in Berlin (West) auflösen: Neonazis vom neofaschistischen "Witiko-Bund" über rechtsextreme "Neuheiden" bis zur NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" hatten den grünen Landesverband fest im Griff.
Immer häufiger versöhnen sich inzwischen Grüne mit Grün-Braunen. Ende der 80er Jahre warb Antje Vollmer dafür, den "Bruch" mit dem Ökofaschisten Herbert Gruhl "zu kitten". Erinnern wir uns: GruhI war es, der gegen die "zu vielen" Menschen in der 3. Welt notfalls die Atombombe einsetzen wollte ("Himmelfahrt ins Nichts"). Wegen oder trotz dieser "ökologischen" Großtat erhielt Gruhl von der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens das Bundesverdienstkreuz. Auch der angebliche Linke Jürgen Trittin protestierte nicht laut.
Vollmers Versöhnungswunsch mit Ökorechten wurde in Bayern gehört: Am 26.0ktober 1999 schlugen die bayrischen Grünen-Landesvorsitzenden Margarete Bause und Jerzy Montag der bayrischen ÖDP vor, "gemeinsam die Möglichkeiten für künftige Wahlbündnisse auszuloten". Die grüne Landtagsabgeordnete Ruth Paulig sagte 1998: "Bei einer großen inhaltlichen Schnittmenge würde ich eine gemeinsame Liste mit der ODP bei der Landtagswahl 2003 nicht ausschließen."
Große inhaltliche Übereinstimmung? Ich erinnere mich an harte Differenzen: Die ÖDP wollte die Frauen zwingen, jede Schwangerschaft auszutragen. Die Grünen wollten, lang ist's her, daß jede Frau selbst bestimmen kann, ob sie Kinder will, wann und wieviele. ÖDP-Gründer Herbert Gruhl forderte einen "Einwanderungsstopp aus ökologischen Gründen", denn da sie hier frören und folglich viel heizten, belasteten Ausländer die deutsche Umwelt, Die Grünen sprachen über die Ursachen von Flucht und Asyl und wollten offene Grenzen. Die Grünen waren Pazifisten und Antimilitaristen, Die ÖDP hatte kein Problem mit Rüstungsexporten innerhalb der Nato. Vor vier Jahren meldete die ÖDP 40 Bündnisse zwischen Grünen und ÖDP.
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| Silvio Gesell |
Von Anfang an trieben die Anhänger des antisemitischen "Wirtschaftstheoretikers" Silvio Gesell (gestorben 1930) in den Grünen ihr Unwesen. Zu ihnen gehören z. B. Georg Otto (Hildesheim), Helmut Creutz (Aachen) und Margrit Kennedy, Professorin in Hannover. In der "Lehre" Gesells, die den Zins mindern will, nicht aber Ausbeutung und Naturzerstörung abschaffen, herrscht ein gruseliges Menschenbild: Rassismen und Schwärmerei für den hochgezüchteten, "hochwertigen" Menschen und tiefste Verachtung für den abgearbeiteten Menschen. "Freiland" soll an zuchtbereite Frauen nach Zahl ihrer Kinder vergeben werden.
Bei den Grünen in Harburg-Land wurde jahrelang mit Texten des Gesell-Jüngers Yoshito Otani geschult. Otani leugnete die Kriegsschuld der Deutschen und schob selbst den 1. Weltkrieg "jüdischen Bankhäusern" unter. Er bezog sich auf die widerwärtigsten antisemitischen Fälschungen, die sogenannten "Protokolle der Weisen von Zion". Als Kritik aufkam, machte der Grüne Dauerbundestagsabgeordnete Helmut Lippelt die Kritiker lächerlich.
Nach jahrelanger Ignoranz wurden kürzlich drei Rechtsextreme aus den Grünen ausgeschlossen: Irmgard Kohlhepp, Mitgründerin der Alternativen Liste Westberlin, Bernhard Heidt und Rudolf Sauer. Auch sie bezogen sich auf Silvio Gesell. Heldt war, wie Sauer, Mitglied der Republikaner, Sauer hatte dem ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog im Internet empfohlen, "nach Auschwitz" zu gehen und sich "sühnevergasen" zu lassen. In Auschwitz, so Sauer, habe es keine Gaskammern gegeben.
Die Überschneidungen zwischen rechtsextremen und esoterischem Gedankengut sind zahlreich. Seit der Gründung der Grünen gab es in der Partei viele Anthroposophen. Die verteidigen ihren Guru Rudolf Steiner und seine okkulte, antirationale Waldorfpädagogik. Für Steiner war der Mensch aus Afrika eine minderwertige "Rasse" mit minderwertigem Gehirn, ohne Kultur, ohne "das Menschliche", tierisch, voller "Triebkraft": Sein "ganzer Stoffwechsel" gehe "so vor sich, wie wenn er in seinem Innern von der Sonne selber gekocht würde".
Zu diesen grünen Anthroposophen gehör(t)en zum Beispiel der ehemalige Bundestagsabgeordnete Gerald Häfner und Otto Schily, heute SPD. Man wird SPD-Innenminister Otto Schilys spezifische Härte gegen Flüchtlinge und bei Abschiebungen nur verstehen können, wenn man weiß, was für ein elitäres und zutiefst rassistisches Menschenbild das (verheimlichte) Wesen der Anthroposophie bestimmt.
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Cohn-Bendit gab rechtsextremen Zeitschriften Interviews und verbreitete rassistische Klischees über Roma und Sinti. |
Daniel Cohn-Bendit gab rechtsextremen Zeitschriften wie "Mut" und "Nation Europa" Interviews. Er solidarisierte sich mit der rechtsextremen Zeitung "Junge Freiheit". Er plädierte 1992 in Frankfurt für den "Dialog" mit der NPD. 1992 erschien, gemeinsam verfaßt mit Thomas Schmid, dem früheren Frankfurter Linksradikalen und heutigen Korrespondenten der "Welt", folgender Text Cohn-Bendits:
"Wo Juden auftauchen, werden sie in aller Regel schnell zu troublemakers, die fast ausschließlich als Last und Zumutung erscheinen und insofern asozial oder genauer nicht-sozial sind, als sie nicht erkennen lassen, daß sie zu der Gesellschaft, in der sie leben, Zugang finden wollen... (wir haben) zwar keine Wahl, als diese ungebetenen und in der Tat provozierenden Gäste aufzunehmen...", usw. Es folgen rassistische Beschreibungen von angeblichen, kriminellen Alltagsgewohnheiten.
Ich habe eine Kleinigkeit geändert: Ich habe "Juden" eingesetzt, wo im Buch "Heimat Babylon" von Thomas Schmid und Daniel Cohn-Bendit "Roma" steht.
Das war kein "Ausrutscher" Cohn-Bendits: Als er Multikulti-Dezernent in Frankfurt war, mußte er eine Broschüre seines Amtes zurückziehen, mit welcher rassistische Klischees über Sinti verbreitet wurden.
Wer kann sich mit dieser schwarz-braun-grünen Partei noch eine Politik gegen die Ausbeutung des Menschen und gegen die Zerstörung der Natur vorstellen?
(NEUE REVUE 49/1999)
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[Anmerkungen des Webmasters:] Jean Silvio Gesell (1862 -
1930), Volksbeauftragter für Finanzen in der Bayrischen Räterepublik
(1919), forderte die Abschaffung von Bodenrente und Kapitalverzinsung durch
Vergesellschaftung von Grund und Boden und Gleichstellung der Waren (einschließlich
der Ware Arbeitskraft) mit dem Geld-Kapital, da beide, Boden und Geld, eine
monopolistische Stellung in der Gesellschaft einnehmen: Der Boden ist nicht
beliebig vermehrbar, das Geld ist als Tauschmittel für den Warenaustausch
unbedingt notwendig (vgl. auch Karl Marx und Pierre Joseph Proudhon).
Was Ditfurth als Gesells Hochzucht-Theorie bezeichnet, ist der Vorschlag, die
Bodenrente an die Mütter und ihre Kinder zu verteilen. Die Formulierungen haben
aus heutiger Sicht sicherlich etwas Befremdendes. Rassismus kann ich aber nicht
erkennen, geht es Gesell doch v. a. um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der
Frau. Ausdrücklich betont er, daß sich auf dem Freiland eines jeden Landes
Menschen aller Hautfarben gleichberechtigt ansiedeln können.
Zum Vorwurf des Antisemitismus
sei Gesell zitiert: "Die Judenhetzerei ist eine kolossale Ungerechtigkeit
und eine Folge einer ungerechten Einrichtung, eine Folge des heutigen Münzwesens."
Vgl. auch:
Landauer:
Aufruf zum Sozialismus
Erich
Mühsam: Nachruf
Rechte
Tendenzen in der Freiwirtschaftsbewegung? (div. Links)
Rechtsextremismus
in der Freiwirtschaftsbewegung! (ausführliche Abhandlung)
Siehe auch:
Alternative
Ökonomie?!
Nächste Woche:
Die
Außenpolitik Josckka Fischers (Neue Revue 50/99)
Bisher erschienen:
So
grün war mein Traum (Neue Revue 42/99 v. 14.10.1999)
Deutschland,
das ist dein Außenminister (Neue Revue 43/99 v. 21.10.1999)
Der
Prügel-Macho und das böse Wort "Öko-Nillen" (Neue Revue 44/99
v. 28.10.1999)
Joschka
Fischers gesammelte Lügen (Neue Revue 45/99 v. 04.11.1999)
Trittin
- und die Fischer-Chöre (Neue Revue 46/99 v. 11.11.1999)
Die
Rache der Realos (Neue Revue 47/99 v. 18.11.1999)
Die
letzte Schlacht (Neue Revue 48/99 v. 25.11.1999)
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