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Politik >> Quo vadis, Deutschland?

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hessenmaedchen

Beiträge: 200
Und wieder mal die Maut .....
27/10/04 18:19:07


Union droht mit Maut-Untersuchungsausschuss

Die Union droht mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, falls die Regierung einen Bericht des Bundesrechnungshofs zu Pannen bei der Einführung der Lkw-Maut nicht veröffentlicht.
http://www.handelsblatt.com/pshb?fn=TT&sfn=GO&id=897355

HB BERLIN. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sicherte zu, eine Veröffentlichung zu prüfen. Eine Entscheidung soll noch an diesem Mittwoch fallen. „Entweder sie (SPD und Grüne) legen den Bericht offen oder wir beantragen einen Untersuchungsausschuss“, sagte der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, vor einer Sitzung des Haushaltsausschusses in Berlin. Die Fakten seien nicht schützenswert. Stolpe sagte, die Regierung habe nichts zu verbergen. Der Vertrag mit dem Maut-Betreiber Toll Collect verbiete aber eine Offenlegung von Betriebsgeheimnissen, so dass der Rechnungshofbericht als geheim eingestuft worden sei.

Man prüfe aber die Möglichkeit einer Offenlegung, sagte Stolpe. „Ich fürchte nichts auf der Welt, auch keinen Untersuchungsausschuss.“ Auf Druck der Union soll über die Offenlegung noch an diesem Mittwoch entschieden werden. Das Maut-Konsortium wird im wesentlichen von DaimlerChrysler und der Deutschen Telekom getragen.

Aus Kreisen, die mit dem Bericht vertraut sind, hatte Reuters am Dienstag erfahren, dass die Prüfer der Regierung schwere Vorwürfe machen. Unter anderem sei die Einbindung eines Konkurrenten des Maut-Betreibers Toll Collect mit einer zusätzlichen Vergütung von 700 Millionen Euro erkauft worden. „Wenn sie wollen, ist das gekaufte Zeit“, bestätigte Stolpe indirekt die Angaben. Mit der Einbindung sollte eine Klage des Konkurrenten Ages gegen die Auftragsvergabe verhindert werden. Ein Untersuchungsausschuss wird auf Antrag eines Viertels der Abgeordneten eingesetzt. Die FDP fordert diesen bereits seit längerem.

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Franziska Eichstedt-Bohlig sagte, sie könne sich eine Veröffentlichung vorstellen. Dann müsse der Rechnungshof aber Stellen schwärzen, in denen technologische Betriebsgeheimnisse des Mautsystems aufgeführt werden. Ein Untersuchungsausschuss sei nicht nötig. „Man soll olle Kamellen nicht wieder aufwärmen.“ Der Bericht gebe vor allem Punkte wieder, die schon diskutiert und verändert worden seien.

Austermann bezweifelte, dass die Maut wie geplant am 1. Januar 2005 starten könne. „Das System dürfte zunächst einmal zusammenbrechen.“ Die Anzahl der Bordcomputer für die Lkw reiche bei weitem nicht aus, um ein Chaos zu vermeiden. Wegen technischer Pannen warf der ursprünglich für August 2003 geplante Start der Maut zwei Mal verschoben worden. Sie soll nun zum 1. Januar 2005 kommen.

HANDELSBLATT, Mittwoch, 27. Oktober 2004, 17:31 Uhr

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Selbst bei 200 km Fernsicht fehlt manchem der Durchblick.


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DerletzteMohikaner

Beiträge: 865
Re: Und wieder mal die Maut ..... [Re: hessenmaedchen]
27/10/04 18:50:24

Als Antwort auf:


Union droht mit Maut-Untersuchungsausschuss

Die Union droht mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, falls die Regierung einen Bericht des Bundesrechnungshofs zu Pannen bei der Einführung der Lkw-Maut nicht veröffentlicht.
[url=http://www.handelsblatt.com/pshb?fn=TT&sfn=GO&id=897355]http://www.handelsblatt.com/pshb?fn=TT&sfn=GO&id=897355[/url]

HB BERLIN. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sicherte zu, eine Veröffentlichung zu prüfen. Eine Entscheidung soll noch an diesem Mittwoch fallen. „Entweder sie (SPD und Grüne) legen den Bericht offen oder wir beantragen einen Untersuchungsausschuss“, sagte der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, vor einer Sitzung des Haushaltsausschusses in Berlin. Die Fakten seien nicht schützenswert. Stolpe sagte, die Regierung habe nichts zu verbergen. Der Vertrag mit dem Maut-Betreiber Toll Collect verbiete aber eine Offenlegung von Betriebsgeheimnissen, so dass der Rechnungshofbericht als geheim eingestuft worden sei.

Man prüfe aber die Möglichkeit einer Offenlegung, sagte Stolpe. „Ich fürchte nichts auf der Welt, auch keinen Untersuchungsausschuss.“ Auf Druck der Union soll über die Offenlegung noch an diesem Mittwoch entschieden werden. Das Maut-Konsortium wird im wesentlichen von DaimlerChrysler und der Deutschen Telekom getragen.

Aus Kreisen, die mit dem Bericht vertraut sind, hatte Reuters am Dienstag erfahren, dass die Prüfer der Regierung schwere Vorwürfe machen. Unter anderem sei die Einbindung eines Konkurrenten des Maut-Betreibers Toll Collect mit einer zusätzlichen Vergütung von 700 Millionen Euro erkauft worden. „Wenn sie wollen, ist das gekaufte Zeit“, bestätigte Stolpe indirekt die Angaben. Mit der Einbindung sollte eine Klage des Konkurrenten Ages gegen die Auftragsvergabe verhindert werden. Ein Untersuchungsausschuss wird auf Antrag eines Viertels der Abgeordneten eingesetzt. Die FDP fordert diesen bereits seit längerem.

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Franziska Eichstedt-Bohlig sagte, sie könne sich eine Veröffentlichung vorstellen. Dann müsse der Rechnungshof aber Stellen schwärzen, in denen technologische Betriebsgeheimnisse des Mautsystems aufgeführt werden. Ein Untersuchungsausschuss sei nicht nötig. „Man soll olle Kamellen nicht wieder aufwärmen.“ Der Bericht gebe vor allem Punkte wieder, die schon diskutiert und verändert worden seien.

Austermann bezweifelte, dass die Maut wie geplant am 1. Januar 2005 starten könne. „Das System dürfte zunächst einmal zusammenbrechen.“ Die Anzahl der Bordcomputer für die Lkw reiche bei weitem nicht aus, um ein Chaos zu vermeiden. Wegen technischer Pannen warf der ursprünglich für August 2003 geplante Start der Maut zwei Mal verschoben worden. Sie soll nun zum 1. Januar 2005 kommen.

HANDELSBLATT, Mittwoch, 27. Oktober 2004, 17:31 Uhr




Untersuchungsausschüsse - in der BRD ein reines Propagandainstrument - werden dann installiert, wenn die Einrichter nix programmatisches zu bieten haben.

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Tu das, was andere dir antun wollen, aber tu es als erster. (Matthias Beltz)


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i-gnatius

Beiträge: 1188
Re: Und wieder mal die Maut ..... [Re: DerletzteMohikaner]
27/10/04 19:54:04

perseus,
und wie soll dem unfähigen politisch-wirtschaflichen Komplex auf die Finger geschaut werden?
Die (nicht)eingegangen Milliarden wurden von Eichel und anderen Ministerien bereits verbraten!
Übrigens:
Müller hat sich in der "Reformlüge" über dieses Thema ausgelassen; steht nicht auf dem Lesezeichen.


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DerletzteMohikaner

Beiträge: 865
Re: Und wieder mal die Maut ..... [Re: i-gnatius]
27/10/04 20:07:20

Als Antwort auf:

perseus,
und wie soll dem unfähigen politisch-wirtschaflichen Komplex auf die Finger geschaut werden?
Die (nicht)eingegangen Milliarden wurden von Eichel und anderen Ministerien bereits verbraten!
Übrigens:
Müller hat sich in der "Reformlüge" über dieses Thema ausgelassen; steht nicht auf dem Lesezeichen.




Wenn Clumbumbusrepublik-Konzerne zu dämlich sind so ein Gerät zu fabrizieren hat latürnich Frau Schröder schuid. Was man den politischen Simpeln vorwerfen kann ist, dass sie keins der erprobten Systeme gekauft haben.

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Tu das, was andere dir antun wollen, aber tu es als erster. (Matthias Beltz)

Editiert von DerletzteMohikaner (27/10/04 22:08:14)


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Marlen

Beiträge: 2452
Re: Und wieder mal die Maut ..... [Re: DerletzteMohikaner]
27/10/04 21:34:56

Als Antwort auf:

Als Antwort auf:


Union droht mit Maut-Untersuchungsausschuss

Die Union droht mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, falls die Regierung einen Bericht des Bundesrechnungshofs zu Pannen bei der Einführung der Lkw-Maut nicht veröffentlicht.
[url=http://www.handelsblatt.com/pshb?fn=TT&sfn=GO&id=897355]http://www.handelsblatt.com/pshb?fn=TT&sfn=GO&id=897355[/url]

HB BERLIN. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sicherte zu, eine Veröffentlichung zu prüfen. Eine Entscheidung soll noch an diesem Mittwoch fallen. „Entweder sie (SPD und Grüne) legen den Bericht offen oder wir beantragen einen Untersuchungsausschuss“, sagte der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, vor einer Sitzung des Haushaltsausschusses in Berlin. Die Fakten seien nicht schützenswert. Stolpe sagte, die Regierung habe nichts zu verbergen. Der Vertrag mit dem Maut-Betreiber Toll Collect verbiete aber eine Offenlegung von Betriebsgeheimnissen, so dass der Rechnungshofbericht als geheim eingestuft worden sei.

Man prüfe aber die Möglichkeit einer Offenlegung, sagte Stolpe. „Ich fürchte nichts auf der Welt, auch keinen Untersuchungsausschuss.“ Auf Druck der Union soll über die Offenlegung noch an diesem Mittwoch entschieden werden. Das Maut-Konsortium wird im wesentlichen von DaimlerChrysler und der Deutschen Telekom getragen.

Aus Kreisen, die mit dem Bericht vertraut sind, hatte Reuters am Dienstag erfahren, dass die Prüfer der Regierung schwere Vorwürfe machen. Unter anderem sei die Einbindung eines Konkurrenten des Maut-Betreibers Toll Collect mit einer zusätzlichen Vergütung von 700 Millionen Euro erkauft worden. „Wenn sie wollen, ist das gekaufte Zeit“, bestätigte Stolpe indirekt die Angaben. Mit der Einbindung sollte eine Klage des Konkurrenten Ages gegen die Auftragsvergabe verhindert werden. Ein Untersuchungsausschuss wird auf Antrag eines Viertels der Abgeordneten eingesetzt. Die FDP fordert diesen bereits seit längerem.

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Franziska Eichstedt-Bohlig sagte, sie könne sich eine Veröffentlichung vorstellen. Dann müsse der Rechnungshof aber Stellen schwärzen, in denen technologische Betriebsgeheimnisse des Mautsystems aufgeführt werden. Ein Untersuchungsausschuss sei nicht nötig. „Man soll olle Kamellen nicht wieder aufwärmen.“ Der Bericht gebe vor allem Punkte wieder, die schon diskutiert und verändert worden seien.

Austermann bezweifelte, dass die Maut wie geplant am 1. Januar 2005 starten könne. „Das System dürfte zunächst einmal zusammenbrechen.“ Die Anzahl der Bordcomputer für die Lkw reiche bei weitem nicht aus, um ein Chaos zu vermeiden. Wegen technischer Pannen warf der ursprünglich für August 2003 geplante Start der Maut zwei Mal verschoben worden. Sie soll nun zum 1. Januar 2005 kommen.

HANDELSBLATT, Mittwoch, 27. Oktober 2004, 17:31 Uhr




Untersuchungsausschüsse - in der BRD ein reines Propagandainstrument - werden dann installiert, wenn die Einrichter nix programmatisches zu bieten haben.




Klar, sie wollen ablenken - und mit was???
Mit ollen Kamellen, was Neues haben sie nicht.

Was das Drohen anbetrift, aus diesem Holze sind
sie geschnitzt, auch ihre Anhänger.

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Mirow

Beiträge: 466
Re: Und wieder mal die Maut ..... [Re: Marlen]
27/10/04 21:56:12

hat der mautfred stolpe die maut im griff?

warum wird der bericht des bundesrechnungshofes nicht veröffentlicht?

lügen-vertuschen-versagen,
so sind sie halt die sozies.

--------------------
Manche Leute haben einen Gesichtskreis vom Radius 0 und nennen den ihren
Standpunkt. -- D. Hilbert


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hessenmaedchen

Beiträge: 200
Re: Und wieder mal die Maut ..... [Re: Marlen]
27/10/04 22:05:55

Als Antwort auf:

Klar, sie wollen ablenken - und mit was???
Mit ollen Kamellen , was Neues haben sie nicht.




olle Kamellen?? >> HANDELSBLATT, Mittwoch, 27. Oktober 2004, 17:31 Uhr

Wer lesen kann ist echt im Vorteil!!
Versuchs mal bei der VHS.

Jeder blamiert sich so gut er kann, gell??

.....und du kannst gut!

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Editiert von hessenmaedchen (27/10/04 22:06:51)


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Marlen

Beiträge: 2452
Re: Und wieder mal die Maut ..... [Re: hessenmaedchen]
27/10/04 22:12:21

Als Antwort auf:

Als Antwort auf:

Klar, sie wollen ablenken - und mit was???
Mit ollen Kamellen , was Neues haben sie nicht.




olle Kamellen?? >> HANDELSBLATT, Mittwoch, 27. Oktober 2004, 17:31 Uhr

Wer lesen kann ist echt im Vorteil!!
Versuchs mal bei der VHS.

Jeder blamiert sich so gut er kann, gell??

.....und du kannst gut!




Wenn man nicht einstecken kann, sollte man
nicht austeilen.
Behalte Deine Beleidigungen für Dich.

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i-gnatius

Beiträge: 1188
Re: Und wieder mal die Maut ..... [Re: Marlen]
28/10/04 00:04:56

Sie reden wissentlich mal wieder Quark, weil Sie Sie offensichtlich als Claqueurs bezahlt werden.
Stolpe will nur das Aufdecken seines Versagens in dieser Angelegenheit hinauszögern.
Im Untersuchungsausschuss kann er sich nicht mehr hinter Geheimhaltungsvorschriften verbergen. Da kommt endlich Butter bei die Fische.

Tarnen, täuschen und verpissen, das kann er, der IM Sekretär.


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i-gnatius

Beiträge: 1188
Re: Und wieder mal die Maut ..... [Re: DerletzteMohikaner]
28/10/04 00:12:26

perseus,
den IM Stolpe als politischen Simpel zu bezeichnen, das ist zu simpel.
Sie dürfen nicht nur die Lesezeichen lesen.


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Politik >> Quo vadis, Deutschland?

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abuelo

Beiträge: 572
Re: Und wieder mal die Maut ..... [Re: DerletzteMohikaner]
28/10/04 00:24:16

Als Antwort auf:

Was man den politischen Simpeln vorwerfen kann ist, dass sie keins der erprobten Systeme gekauft haben.




Und welches System wäre das?


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hessenmaedchen

Beiträge: 200
Re: Und wieder mal die Maut ..... [Re: Marlen]
28/10/04 07:58:54

Als Antwort auf:

Wenn man nicht einstecken kann, sollte man
nicht austeilen.




Wäre schön, wenn du das bei dir anwenden würdest!

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DerletzteMohikaner

Beiträge: 865
Re: Und wieder mal die Maut ..... [Re: abuelo]
28/10/04 09:18:10

Als Antwort auf:

Als Antwort auf:

Was man den politischen Simpeln vorwerfen kann ist, dass sie keins der erprobten Systeme gekauft haben.




Und welches System wäre das?




Kuckuck bloß nach Österreisch - nicht wechen Heida sondern wechen Mautsystem.

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i-gnatius

Beiträge: 1191
Re: Und wieder mal die Maut ..... [Re: DerletzteMohikaner]
28/10/04 09:34:33

perseus,
nu hörnse aber uuf.
Die Ösis sind auf die Maut angewiesen.
Die brauchen eine funktionierende Go-Box.

In Rot-Grün-Deutschland ist das doch etwas anderes; sagt die "IM Stolpe, Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Consorten (GmbH&Co)". Noch immer.


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DerletzteMohikaner

Beiträge: 868
Re: Und wieder mal die Maut ..... [Re: i-gnatius]
28/10/04 09:37:18

Als Antwort auf:

perseus,
nu hörnse aber uuf.
Die Ösis sind auf die Maut angewiesen.
Die brauchen eine funktionierende Go-Box.

In Rot-Grün-Deutschland ist das doch etwas anderes; sagt die "IM Stolpe, Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Consorten (GmbH&Co)". Noch immer.




Luftiküsschen,

wofür ein System am Ende mißbraucht wird ist doch wurscht - funktionieren muß ES!

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